Parlamentswahl in Rumänien: Sozialdemokraten bleiben stärkste ...

In Rumänien gingen die Menschen am Sonntag an die Wahlurnen, um für das künftige Parlament abzustimmen. Nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Stimmen zeichnet sich ein Rechtsruck des Landes ab, die regierende linke Sozialdemokratische Partei (PSD) bekommt aber nach wie vor die meisten Stimmen.

Mit knapp 23 Prozent der Wählerstimmen haben die regierenden Sozialdemokraten einen klaren Vorsprung von fast fünf Prozent gegenüber der rechtspopulistischen Alianța pentru Unirea Românilor (AUR, zu Deutsch: Allianz für die Vereinigung der Rumänen), die mit knapp 18 Prozent der Wählerstimmen zur zweitstärksten Kraft in Rumänien wird.

Rechtsaußen-Kräfte verdreifachen ihre Ergebnisse

Doch, die AUR verdoppelt demnach nahezu ihre Stärke im Vergleich zur Parlamentswahl vor vier Jahren. Dabei haben die ultranationalistischen Kräfte ihre Ergebnisse im Vergleich zur letzten Wahl sogar verdreifacht. Diese Rechtsaußen-Kräfte ziehen Hochrechnungen zufolge mit rund 30 Prozent der Wählerstimmen ins Parlament ein.

Die zentristische Nationalliberale Partei (PNL), die zugleich als liberal und konservativ gilt, liegt bei etwa 14,5 Prozent. Die reformorientierte Partei Uniunea Salvați România (USR, zu Deutsch: Union Rettet Rumänien) kommt auf 11,9 Prozent der Wählerstimmen.

Drei weitere Parteien schafften es ebenfalls, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und ins Parlament einzuziehen. Die rechtspopulistische Partei S.O.S. Romania, die liberal-konservative Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (RMDSZ) und die weniger bekannte rechtsradikale Partei der Jungen Menschen (POT) erreichten entsprechend 7,5, 6,5 und 6,2 Prozent der Wählerstimmen.

Călin Georgescu könnte Präsident werden

Die Parlamentswahl fand eine Woche nach der umstrittenen ersten Runde der Präsidentschaftswahl statt. Dabei landete der parteilose Rechtspopulist Călin Georgescu unerwartet auf Platz eins. Er ist nicht nur ein religiöser Fanatiker, sondern auch ein Verehrer der rumänischen Faschisten der Zwischenkriegsjahre.

Der amtierende Ministerpräsident Marcel Ciolacu bekam bei der Präsidentschaftswahl den dritten Platz und trat als PSD-Vorsitzender zurück. Er warnte, dass "wir uns das Ergebnis genau ansehen müssen" und wies darauf hin, dass die Rumänen ein "wichtiges Signal an die politische Klasse" gesendet hätten.

Georgescu wird nun in einer für den 8. Dezember angesetzten Stichwahl gegen die USR-Kandidatin Elena Lasconi antreten.