OSZE-Mitarbeiter gefangen genommen + Flüchtlingskoordinator Takacs in Moldau

Die russische Führung beschuldigt die USA einer geplanten "Provokation", um Russland den Einsatz von Massenvernichtungswaffen in der Ukraine unterzuschieben. Schon in den vergangenen Wochen hätten die Anführer westlicher Staaten regelmäßig mit Aussagen provoziert, dass Russland in der Ukraine den Einsatz einer taktischen Atombombe, von Chemie- und Biowaffen plane, sagte der Chef der ABC-Schutztruppen, Igor Kirillow, am Samstag. Ziel sei es, den Druck auf Russlands Verbündete Indien und China zu erhöhen, damit diese sich den Sanktionen anschlössen, behauptete Kirillow. "Die Inszenierung eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen dient dazu, Russland der Nutzung verbotener Waffen zu bezichtigen, um anschließend das "syrische Szenario" zu verwirklichen, bei dem der betreffende Staat wirtschaftlich und politisch isoliert und zudem aus internationalen Organisationen, wie dem UNO-Sicherheitsrat ausgeschlossen wird", so Kirillow weiter. Tatsächlich werfen sich sowohl Russland als auch die Ukraine und ihre Unterstützer gegenseitig seit Wochen Pläne für den Einsatz der international geächteten Massenvernichtungswaffen vor. Russland hatte seinen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar sogar unter anderem mit den Behauptungen begründet, in ukrainischen Labors werde an Biowaffen geforscht und das Land baue an einer Atombombe. Bisher gibt es keine Beweise für die Vorwürfe.

Nach ukrainischen Angaben haben die russischen Streitkräfte ihre Angriffe gegen das Gelände des Asow-Stahlwerks in Mariupol wieder aufgenommen. Sie griffen das Werksgelände aus der Luft an und versuchten, die von ukrainischen Kräften kontrollierten Anlagen zu stürmen, sagte Olexij Arestowytsch, einer der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskij, im TV.

Die russischen Truppen haben ihre Angriffsbemühungen nach ukrainischen Angaben im Donbass-Gebiet verstärkt. "In Richtung Donezk führt der Feind Angriffshandlungen entlang der gesamten Frontlinie durch", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht Samstagfrüh mit.

Die russische Führung beschuldigt die USA einer geplanten Provokation, um Russland den Einsatz von Massenvernichtungswaffen in der Ukraine unterzuschieben. Ziel sei es, den Druck auf Russlands Verbündete Indien und China zu erhöhen, damit diese sich den Sanktionen anschlössen, behauptete der Chef der ABC-Schutztruppen, Igor Kirillow.

Mehr als 20 Länder haben nach US-Angaben bisher ihre Teilnahme an der Ukraine-Konferenz zugesagt, die am kommenden Dienstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein geplant ist. Rund 40 Staaten seien eingeladen worden, teilte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Freitag (Ortszeit) im Pentagon mit. Welche Länder genau schon zugesagt haben, erwähnte er nicht. Auch Nicht-Nato-Staaten seien darunter. Das Treffen finde nicht unter dem Dach des Bündnisses statt.

Zu der Konferenz auf dem Stützpunkt in Rheinland-Pfalz hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eingeladen. Ein Ziel der Beratungen seien die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine, hatte Kirby zuvor gesagt. Es solle daher um den Verteidigungsbedarf der Ukraine auch über den aktuellen russischen Angriffskrieg hinaus gehen.Dass so kurzfristig bereits mehr als 20 Länder zugesagt hätten, sei ein starkes Zeichen für die Bedeutung, die die USA und diese Staaten den Verteidigungsbedürfnissen der Ukraine einräumten, betonte Kirby am Freitag. Es stünden auch noch Antworten eingeladener Länder aus. Die US-Regierung hatte diese Woche neue Militärhilfe in Höhe von 800 Millionen US-Dollar für die Ukraine angekündigt.

Im Donbass im Osten der Ukraine sollen russische Kräfte Mitarbeiter der OSZE-Sonderbeobachtungsmission (SMM) gefangen genommen haben. Zudem seien SMM-Mitglieder von russischen Vertretern bedroht worden, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform. Deirdre Brown, stellvertretende Leiterin der britischen Delegation bei der OSZE, sagte auf einer Sondersitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien am Freitag, dass sie „diese Drohungen aufs Schärfste“ verurteile.

„Wir fordern die Freilassung der SMM-Mitarbeiter sowie aller von Russland festgehaltenen Ukrainer“, so Brown weiter. Die Diplomatin wies darauf hin, dass der Kreml ständig Lügen und Desinformationen über die Lage in der Ukraine verbreite und dass die Verbrechen Russlands zwangsläufig bestraft werden müssten.Der Ständige Vertreter der Ukraine bei den internationalen Organisationen in Wien, Yevhenii Tsymbaliuk, meinte auf der Sondersitzung, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine wie ein terroristischer Staat agiere, der Städte, kritische Infrastrukturen und Wohnviertel angreife, um die Ukrainer in ständige Gefahr zu bringen. Der Diplomat wies auch darauf hin, dass Russland in den vorübergehend besetzten Gebieten zu terroristischen Methoden greife, insbesondere in der Region Cherson, wo Moskau ein fiktives „Referendum“ abhalten wolle, um die Besetzung der Region zu legitimieren.

 Von den Luftraumbeschränkungen betroffen sind die Flugplätze in den Schwarzmeer-Kurorten Anapa und Gelendschik, in den Millionenstädten Rostow am Don, Woronesch und Krasnodar sowie in Belgorod unweit der ukrainischen Grenze. Flüge in die Schwarzmeer-Metropole Sotschi waren aber demnach weiter möglich. Darüber hinaus haben die Flughäfen von Brjansk, Elista, Kursk und Lipezk im Westen Russlands sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim ihren Betrieb für den Passagierverkehr zeitweise eingestellt

 "Die Evakuierung aus dem okkupierten Mariupol beginnt um 11.00 Uhr vom Einkaufszentrum "Port-City" aus", teilte der ukrainische Stadtrat von Mariupol am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Busse in die von der Ukraine kontrollierte Großstadt Saporischschja seien für Frauen, Kinder und Alte gedacht, teilte die Behörde weiter mit.

Ein russischer General träumt von einer Landbrücke bis nach Moldau – und sieht die ganze Welt gegen sich.

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Flüchtlingskoordinator Michael Takacs reist kommende Woche in die Republik Moldau, um sich ein Bild von der Flüchtlingssituation zu machen.

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Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat auf eine Leitlinie der EU-Kommission reagiert, wonach es scheine, dass EU-Unternehmen russisches Gas ohne Sanktionsverstoß bezahlen könnten. Man schätze die "Konsequenz und Prinzipientreue der europäischen Partner", schrieb Medwedew in der Nacht zum Samstag auf Telegram und fügte einen lachenden Smiley und ein Clown-Emoji hinzu.

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UNO-Generalsekretär António Guterres wird nach seinem Besuch in Moskau auch in die Ukraine reisen. „Er wird ein Arbeitstreffen mit Außenminister Dmytro Kuleba haben und am 28. April von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen werden“, teilten die Vereinten Nationen am Freitag (Ortszeit) in New York mit. Zuvor war bekannt geworden, dass Guterres nach rund zwei Monaten Krieg in der Ukraine am Dienstag (26. April) Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau treffen wird.Guterres werde sich auch zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag mit. Der UNO-Chef hatte zuvor um ein Treffen mit Putin gebeten.

Zuvor hatte Guterres Briefe an die UNO-Vertretungen Russlands und der Ukraine geschickt und darum gebeten, ihn in den Hauptstädten der Länder zu empfangen. Es müssten „dringende Schritte“ zur Herstellung von Frieden in der Ukraine herbeigeführt werden. Der UNO-Chef hatte zuletzt mehrmals eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg gefordert.Die Vereinten Nationen wollten den Vorstoß des Generalsekretärs zunächst nicht als offiziellen Mediationsversuch darstellen. Er folgte jedoch auf immer lauter werdende Rufe aus dem UNO-Apparat nach einer aktiveren Rolle von Guterres in dem Konflikt. Zuletzt hatte ein Brief von ehemaligen UNO-Mitarbeitern den Druck erhöht. Sie forderten Guterres auf, stärker an einer politischen Lösung zu arbeiten und sehen die Daseinsberechtigung der Vereinten Nationen in Gefahr.

Beim Untergang des russischen Kriegsschiffs "Moskwa" ist nach russischer Darstellung ein Besatzungsmitglied ums Leben gekommen. 27 weitere würden vermisst, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge mit. 396 Besatzungsmitglieder seien gerettet worden. Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte war in der vergangenen Woche gesunken.

Nach der scharfen Kritik des Bankiers Oleg Tinkow am Ukraine-Krieg hat sein Finanzinstitut, die Tinkoff-Bank, eine Umbenennung bekannt gegeben. "Das Unternehmen hat sich lange auf den Schritt vorbereitet und die jüngsten Ereignisse machen diese Entscheidung nur noch vordringlicher", teilte die Bank auf ihrem Telegram-Kanal mit. Mehr dazu: 

Der italienische Premierminister Mario Draghi will Selenskij in Kiew besuchen. Das Treffen sollte noch vor Draghis Mitte Mai geplanten Besuch in den USA stattfinden, verlautete aus Draghis Büro am Freitag. Draghi hat sich in der vergangenen Woche mit dem Coronavirus infiziert und verbringt derzeit eine Quarantäne in seinem Haus in Città della Pieve in Umbrien.

Selenskij hatte Ende März mit Draghi telefoniert. Dabei wurde über die Unterstützung Italiens bei der Schaffung eines Systems gesprochen, das der Ukraine Sicherheitsgarantien zum Schutz vor künftigen Bedrohungen geben würde.

Die italienische Regierung will für die Ukraine 200 Millionen Euro locker machen. "Unser Ziel ist es weiterhin, die Ukraine zu unterstützen", kündigte Wirtschaftsminister Daniele Franco bei einem Besuch in Washington an. Franco nahm an der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) teil, bei der die russische Invasion und ihre wirtschaftlichen Folgen im Mittelpunkt der Gespräche standen.

Spanien hat seine zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geschlossene Botschaft in Kiew am Freitag wieder eröffnet. Das sei Ausdruck der politischen Unterstützung, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Albares vor Journalisten am Rande eines Besuchs der Biennale in Venedig, wie der staatliche spanische TV-Sender RTVE berichtete.

Am Vortag hatte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zusammen mit seiner dänischen Kollegin Mette Frederiksen Kiew besucht und dabei den ukrainischen Präsidenten Selenskij zu einem Gespräch getroffen. Albares hob die militärische und humanitäre Hilfe seines Landes für die Ukraine hervor und kündigte an, Spanien werde auch forensische Experten zur Aufklärung russischer Kriegsverbrechen entsenden.

Nach rund zwei Monaten Krieg in der Ukraine wird Russlands Präsident Putin am Dienstag (26. April) nach Kremlangaben UNO-Generalsekretär António Guterres in Moskau empfangen. Guterres werde sich auch zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit. Der UNO-Chef hatte zuvor um ein Treffen mit Putin gebeten.