Vertrauensfrage im Bundestag: Friedrich Merz attackiert Scholz und ...

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die Regierungsbilanz von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der gescheiterten Ampelkoalition kritisiert. "Sie hinterlassen das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte", warf der Oppositionsführer Scholz vor, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte er "das Gesicht der Wirtschaftskrise". Unter Scholz und Habeck spiele die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft keine Rolle.

Er griff zudem Scholz' Haltung innerhalb der Europäischen Union an. "Es ist zum Fremdschämen, wie sie sich in der Europäischen Union bewegen", sagte Merz. Scholz' Umgang mit der FDP am Tag nach dem Ende der Ampel nannte er eine "eine blanke Unverschämtheit" und spielte damit auf die harte Kritik an, die Scholz zuvor am früheren Finanzminister geübt hatte.

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Merz sprach sich in seiner Rede unter anderem gegen höhere Belastungen für Hochvermögende aus. Diese vermeintlichen Superreichen seien "durchweg die Familienunternehmer" des Landes und würden Arbeitsplätze schaffen. Seiner Meinung nach sei die Arbeitszeit in Deutschland insgesamt zu niedrig, das Renteneintrittsalter solle bei 67 Jahren bleiben. Mit Blick auf die Wirtschaftslage und den demografischen Wandel müssten "wir uns alle ein bisschen mehr anstrengen". Gleichzeitig wolle die Union Menschen ab sechs Jahren mit einer "kapitalgedeckten Frühstartrente" unterstützen, damit sie "nicht mit Schulden, sondern mit Chancen" ins Leben gehen würden.

Habeck: "Mit Ihrem Rassismus werden Sie das Land in eine schwere ökonomische Krise führen"

Robert Habeck verteidigte seine Wirtschaftspolitik und kritisierte wiederum das Parteiprogramm der CDU. Dieses sei "ein einziges Zurück", welches keine Antwort auf die Frage nach dem "Wie" biete, sagte Habeck. Die Vorschläge der Union seien alle nicht gegenfinanziert. Es sei "verräterisch", Milliardäre zu schützen. Die Union mache Wahlkampf nur für sich, nicht für das Land. Wer die Union wähle, bekomme eine Politik, "die nur denen gibt, die schon haben". Außerdem kritisierte er das aus seiner Sicht fremdenfeindliche Programm, welches Fachkräfte aus dem Ausland aus Deutschland wegdränge. "Mit Ihrem Rassismus werden Sie das Land in eine schwere ökonomische Krise führen", sagte er.

Der FDP warf er verantwortungsloses Verhalten vor. Die rot-gelb-grüne Regierung habe jedoch "zu Recht einen schlechten Ruf" gehabt. Alle Akteure müssten daher bei der Regierungsbildung über ihren Schatten springen, anstatt mit einem "Gestus der Rechthaberei" aufeinander zuzugehen, sagte Habeck weiter. Es gehe nicht nur um die Frage, wie der Bundestag aufgelöst werden könne, sondern vor allem darum, wie die Politik Vertrauen zurückgewinnen könne. 

Er sagte jedoch auch, dass die Ampel unter dem "schweren Erbe" der CDU-geführten Vorgängerregierung zu kämpfen gehabt habe. "Wir haben es mit einer tiefen Strukturkrise des Landes zu tun, die ausgesessen wurde."

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