US-Verteidigungsminister: Pete Hegseth: Nato-Mitgliedschaft der ...

Publiziert12. Februar 2025, 15:19

Die neue US-Regierung sagt erstmals detailliert, was aus ihrer Sicht Voraussetzungen für ein Ende des Kriegs in der Ukraine sind. Für Kiew und für die EU sind das düstere Aussichten.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hält eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Ende des russischen Angriffskrieges nicht für realistisch. «Die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist», sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel.

Auch die Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen vor 2014 sei unrealistisch, betonte er. «Dieses illusorische Ziel zu verfolgen, wird den Krieg nur verlängern und mehr Leid verursachen.»

Der neue Pentagon-Chef war zum ersten Mal seit seinem Start bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe dabei und brachte klare Ansagen seines Chefs Trump mit. Die Sicherheit in Europa zu gewährleisten, sei an erster Stelle Aufgabe der europäischen Nato-Staaten, sagte Hegseth. Europa müsse künftig den überwiegenden Teil der militärischen Hilfen für die Ukraine stemmen. Die USA müssten sich auf andere Bedrohungen und Herausforderungen konzentrieren.

Der Minister stellte auch klar, dass die USA nicht vorhätten, zur Absicherung einer Friedenslösung Truppen in die Ukraine zu schicken. «Ein dauerhafter Frieden für die Ukraine muss solide Sicherheitsgarantien beinhalten, um sicherzustellen, dass der Krieg nicht wieder aufflammt», sagte er. Für solche Sicherheitsgarantien müssten aber europäische und andere Truppen eingesetzt werden. «Es werden keine US-Truppen in die Ukraine geschickt», betonte Hegseth. Einen Nato-Einsatz schloss er aus.

Er rief die Bündnispartner auf, mehr in ihre Verteidigung zu investieren. Sie müssten dafür ehrlich mit ihren Bevölkerungen über Bedrohungen und militärische Notwendigkeiten sprechen. «Zwei Prozent sind nicht genug», mahnte er. Trump hatte gefordert, die Nato-Staaten sollten statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig fünf Prozent für Verteidigung ausgeben. Dies sei auch eine Investition in die eigene Zukunft der Nato-Mitglieder, sagte Hegseth.

Mit den Ankündigungen von Hegseth bestätigen sich für die Ukraine und viele ihrer europäischen Unterstützer düstere Vorahnungen. Sie hatten bereits in den vergangenen Monaten befürchtet, dass die USA ihre Unterstützung drastisch zurückfahren und eine Friedenslösung erzwingen könnten, aus der Russland faktisch als Sieger hervorgehen könnte.

Noch im vergangenen Jahr hatte die Nato der Ukraine zudem zugesichert, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. In dem Text für die Abschlusserklärung eines Gipfels in Washington wurde der Pfad zur Mitgliedschaft als unumkehrbar bezeichnet.