Efas verbessert Pflege: Widmer-Schlumpf wehrt sich für Senioren

Der Abstimmungskampf um die Gesundheitsreform nimmt Fahrt auf, alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bezieht klar Position als Befürworterin. Aussagen der Gegner haben sie getriggert: «Mich treibt das um, dass Behauptungen in die Welt gesetzt werden, die schlicht falsch sind.»

Was ist passiert?

Ursprünglich sollte die einheitliche Finanzierung von Gesundheitsleistungen (Efas) vor allem die Kantone in die Pflicht nehmen, sich an den steigenden Kosten stärker zu beteiligen. In der parlamentarischen Beratung kam dann die Finanzierung der Pflege hinzu – eine Knacknuss. Denn die Pflege ist in den Kantonen unterschiedlich finanziert. Sollte die Reform angenommen werden, stehen in diesem Bereich die grössten Änderungen bevor.

Neu erhielten die Pflegefachleute einen Tarif, über den sie ihre Leistungen abrechnen, analog zu den Ärzten. Die Spitex, der Heimverband Curaviva und selbst der Pflegeverband, der zu Efas Stimmfreigabe beschlossen hat, sehen diese Entwicklung als grosse Chance: Dadurch würden die Pflegeleistungen angemessen abgegolten, der Tarif fördere die Transparenz und die kantonale Unterschiede fielen weg. Die Verbände arbeiten auf eine gleichberechtigte Behandlung der Pflege innerhalb des Systems hin.

«Dass sich die Qualität verschlechtert, stimmt einfach nicht»

An einen Befreiungsschlag glauben die Gewerkschaften, die das Referendum ergriffen haben, indes nicht. Sie warnen vor einem steigenden Profitdruck, wenn der Tarif von den Krankenkassen mitverhandelt wird. Und sie warnen auch davor, dass sich dadurch die Qualität der Pflege «insbesondere in Pflegeheimen und in der häuslichen Pflege» verschlechtere.

Diese Aussage ruft nun die Stiftung Pro Senectute auf den Plan. Deren Präsidentin, alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, hält dagegen. «Das stimmt einfach nicht!» Das Gegenteil sei wahr, Efas verbessere die Situation in der Pflege. Widmer-Schlumpf erklärt, der Stiftungsrat habe sich erst nicht explizit zur Abstimmungsvorlage äussern wollen. Doch das habe sich mit den verwirrenden Aussagen der Gegner geändert.

Was würde sich denn durch die Reform verbessern? «Wir können nicht über die Versorgung der Seniorinnen und Senioren reden, ohne den massgebenden Punkt der Reform zu erwähnen: Wir brauchen im ambulanten Bereich eine klare Regelung, wie sich die Kantone endlich auch finanziell beteiligen.» Denn immer mehr Menschen wollten möglichst lange zu Hause bleiben mit der notwendigen Pflege und Betreuung. «Das ist nur sichergestellt, wenn die ambulante Versorgung gut organisiert und vor allem finanziert ist.»

Unterschiedliche Stundenansätze für die gleiche Leistung

Wer die Pflege und Betreuung im eigenen Haus vorzieht, soll diese auch erhalten, verlangt die Präsidentin von Pro Senectute. «Heute ist es aber Realität, dass jene, die zwei oder drei Stunden Pflege pro Tag in Anspruch nehmen, dazu bewegt werden, in eine Pflegeeinrichtung zu gehen, weil das für die Krankenkassen günstiger ist.» Hintergrund ist der Stundenansatz für Pflegeleistungen, der in der ambulanten Pflege höher ist als in der stationären Langzeitpflege. Konkret zahlen die Krankenversicherer 28.80 Franken pro Stunde für die Pflege im Heim, für die Pflege zu Hause sind es 53 bis 77 Franken pro Stunde.

Es gehe ihr nicht darum, die beiden Lösungen gegeneinander auszuspielen, sagt Eveline Widmer-Schlumpf. «Wir wollen aber, dass die Menschen selbstbestimmt entscheiden und möglichst lange in einem vertrauten Umfeld gut leben können.» Dafür brauche es die neuen Regeln. Die Umstellung führe zu einem weiteren Vorteil: «Die Langzeitpflege, die aufgrund der alternden Bevölkerung künftig mehr Ressourcen braucht, kann damit entlastet werden.»

Transparenz und finanzielle Vorteile

Als langjährige Finanzpolitikerin befürwortet sie die Reform auch aus einem anderen Grund: Die Finanzierung wird transparenter. «Wir sehen, wohin die Kosten gehen, wer was verrechnet.» Das sei für das ganze System gut. Denn es fördere die Zusammenarbeit auch mit Ärzten und Spitälern.

Für die Patientinnen und Patienten entstünden durch die neue Finanzierung auch keine neuen Pflegekosten, so Widmer-Schlumpf und reagiert damit auch auf die Warnung der Gegner, die finanzielle Belastung könnte für Pflegheimbewohnerinnen und Pflegeheimbewohner massiv zunehmen. «Die Betroffenen beteiligen sich heute schon an den Kosten. Daran wird sich nichts ändern.»

Auch hier wirkte sich die Förderung ambulanter Leistungen positiv aufs Haushaltsbudget aus. Für die Selbstbeteiligung an Pflege zu Hause zahlt eine Person 15.35 Franken pro Tag, im Pflegeheim sind es 23 Franken.

Im Zusammenhang mit den privaten Ausgaben dürfe man auch die Gesamtsicht nicht aus den Augen verlieren, sagt Eveline Widmer-Schlumpf: «Efas hat eine dämpfende Wirkung auf die Prämien. Wir können den weiteren Anstieg nicht verhindern, aber wir können ihn bremsen.»