Nach der Wahl in Brandenburg: Scholz spricht von tollem Ergebnis ...

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz befand sich am Sonntagabend bei den Vereinten Nationen in New York, als die entscheidende Nachricht aus Brandenburg eintraf: Im Duell gegen die AfD ist die SPD um Ministerpräsident Dietmar Woidke stärkste Kraft geworden. Scholz, selbst Sozialdemokrat mit Wohnsitz in Brandenburg, sprach von einem «tollen Ergebnis». Es sei «sehr toll für die SPD, auch für uns alle», sagte er dem Portal «Politico» am Rande des Uno-Zukunftsgipfels.

Es blieb offen, wen Scholz mit «uns allen» meinte. Die Brandenburger SPD, die ihn stellvertretend für die Bundespartei vom Wahlkampf ferngehalten hatte? Die Rechtspartei AfD, die mit 29,2 Prozent nur 1,7 Prozentpunkte hinter der SPD lag? Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das aus dem Stand 13,5 Prozent erreichte? Die Christlichdemokraten, die ihr schlechtestes Wahlergebnis überhaupt in einem ostdeutschen Bundesland verzeichnet haben? Oder die Grünen und die FDP, die in der Bundesregierung mit den Sozialdemokraten koalieren und die beide den Einzug in den Brandenburger Landtag verpassten?

Schon am frühen Abend hatte sich in Umfragen abgezeichnet, dass viele Wähler eigentlich keine Präferenz für die Sozialdemokraten hatten. Doch vor allem ältere Wähler setzten dennoch ihr Kreuz bei Woidke, weil sie die AfD als stärkste Kraft und damit auch den Rücktritt des beliebten Ministerpräsidenten verhindern wollten. «Wir haben gesehen, dass hier taktisch abgestimmt wurde», sagte dazu Alice Weidel, Co-Bundesvorsitzende der AfD, in der ARD. Entsprechend sah sie die AfD als den eigentlichen Sieger des Abends.

Die AfD hat ein Drittel aller Mandate gewonnen. Mit dieser sogenannten Sperrminorität wird sie wichtige parlamentarische Entscheidungen blockieren können, etwa die Wahlen der Landesverfassungsrichter oder eine Änderung der Landesverfassung.

CDU-Generalsekretär beklagt «bittere Niederlage»

Insbesondere die CDU zeigte sich von den Folgen der Polarisierung zwischen AfD und SPD enttäuscht. Generalsekretär Carsten Linnemann sprach im ZDF von einer «bitteren Niederlage», die seine Partei in Brandenburg erlitten habe. Es sei «nicht hilfreich» gewesen, dass sich Sachsens christlichdemokratischer Ministerpräsident Michael Kretschmer für Woidke ausgesprochen habe, sagte Linnemann. Seine Partei landete mit dem Spitzenkandidaten Jan Redmann auf dem vierten Platz – hinter SPD, AfD und dem BSW.

Ricarda Lang, die Co-Vorsitzende der Grünen im Bund, nannte das Wahlergebnis eine «herbe Enttäuschung». Ihre Partei sei im Zweikampf zwischen SPD und AfD «unter die Räder gekommen», sagte sie. Nicht einmal ein Direktmandat in der Grünen-Hochburg Potsdam konnten die Grünen erringen, insgesamt verloren sie ungefähr die Hälfte ihrer Wähler. Damit verpassten die Grünen den Einzug in den Landtag – wie die FDP, die Teil der Regierungskoalition in Berlin ist.

Deren Vizechef Wolfgang Kubicki führte die 0,8 Prozent für seine Partei vor allem auf die Beteiligung der Liberalen an der Regierung in Berlin zurück. Die grünen und sozialdemokratischen Koalitionspartner im Bund seien für die Liberalen «toxisch», sagte er im «Welt»-Nachrichtensender. Er glaube nicht, dass die Regierungskoalition «bei der jetzigen Performance Weihnachten noch erreicht». Sollte es der Koalition nicht gelingen, in den kommenden drei Wochen einen gemeinsamen Nenner in der Wirtschaftspolitik zu finden, ergebe es für die FDP keinen Sinn mehr, «an dieser Koalition weiter mitzuwirken».

Der heimliche Gewinner des Abends war die neu gegründete Wagenknecht-Partei. Die Co-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali sagte zum Wahlergebnis: «Wir sind gekommen, um zu bleiben.» Nun könnte ihre Partei – ähnlich wie in Sachsen und Thüringen – zum Königsmacher der nächsten Landesregierung werden.

Wirtschaftsverband fordert stabile Landesregierung

Das BSW ist ursprünglich aus der Linken hervorgegangen. Die ging in Brandenburg nun leer aus. Es ist das erste Mal seit 1990, dass Die Linke in einem ostdeutschen Landesparlament nicht vertreten ist. Man sei von allen Seiten «zerschreddert» worden, so Brandenburgs Linken-Chef Sebastian Walter im RBB.

Während sich die Parteien der politischen Mitte vom Schock des Sonntagabends erholen, mahnt die Wirtschaft bereits die Bildung einer stabilen Landesregierung an. Alexander Schirp, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Brandenburg, nannte eine stabile Regierung «eine wichtige Voraussetzung für eine Politik, die für eine starke Wirtschaft und ein starkes Land sorgt». Das dürfte allerdings schwierig werden. SPD und CDU kommen nach Auszählung aller Stimmen nur auf die Hälfte der Sitze. Beide Parteien schliessen eine Koalition mit der AfD aus, so dass ihnen nur das BSW als möglicher Regierungspartner bleibt.

Hier müssten sie auf dem Gebiet der Aussenpolitik empfindliche Zugeständnisse machen. Bereits nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen brachte die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen im Interview mit der «Berliner Zeitung» ein stärkeres aussenpolitisches Engagement der Länder im Bundesrat ins Spiel, etwa wenn es um Waffenlieferungen an die Ukraine oder die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland geht. Bleibt abzuwarten, ob sich die Christlich- und Sozialdemokraten auf dieses Ultimatum einlassen – oder ob sie stattdessen auf eine Duldung durch die Partei setzen.