Venezuela: Maduro laut Wahlbüro Sieger der Präsidentschaftswahlen

Die Wahlbehörden Venezuelas haben den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Nach der Auszählung von etwa 80 Prozent der Stimmen erhielt Maduro 51,2 Prozent, während der oppositionelle Kandidat Edmundo González Urrutia auf 44,2 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent, wie die Behörde kurz nach Mitternacht (Ortszeit) bekanntgab.

In der Nacht erklärte die führende Oppositionspolitikerin María Corina Machado, dass Beweise vorliegen, wonach Maduro das Wahlergebnis gefälscht habe. Demnach habe der Oppositionskandidat Urrutia 70 Prozent der Stimmen erhalten, während Maduro nur auf 30 Prozent gekommen sei. Sie betonte, dass der Betrug nicht akzeptiert werde, und rief die Bevölkerung auf, zu den Wahllokalen zu gehen, um die Wahlzettel zu sichern.

«Venezuela hat einen neuen Präsidenten: Edmundo Gonzalez. Wir haben gewonnen und die ganze Welt weiss es», erklärte Machado. Sie richtete sich auch an das venezolanische Militär und forderte es auf, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen. Der Oppositionskandidat Urrutia selbst betonte, dass bei der Wahl «gegen sämtliche Regeln verstossen wurde». Inoffizielle Umfragen hatten im Vorfeld auf einen Sieg der Opposition hingedeutet. Laut diesen Umfragen wollten nur 14 bis rund 30 Prozent für Maduro stimmen, während Urrutia auf 60 bis 65 Prozent der Stimmen hoffen konnte.

Schon etwa eine Stunde vor der Verkündung des offiziellen Ergebnisses erklärte die Opposition allerdings, dass ihre Wahlbeobachter in ihrer Arbeit behindert worden seien und sie nur Zugang zu etwa 30 Prozent der abgegebenen Wahlzettel gehabt hätten.

Mutmasslicher Hackerangriff auf Wahlsystem

Bei der Auszählung der Stimmen war es zu Verzögerungen gekommen. Venezuelas Wahlkommission erklärte, dass es einen Angriff auf das Auszählungssystem gegeben habe. Präsident Maduro sprach in der Nacht vor seinen Anhängern von einem brutalen Hackerangriff und erklärte, dass die rechtsextreme Opposition dahinterstecke. «Wir haben die Beweise», sagte Maduro und versprach, diese innerhalb von 24 Stunden vorzulegen. Die Opposition hält dies jedoch für eine Ausrede, um Unregelmässigkeiten bei der Wahl zu vertuschen.

In seiner Siegesrede vor dem Präsidentenpalast in Caracas erklärte Maduro, seine Wiederwahl sei ein Triumph der Unabhängigkeit Venezuelas, des Friedens und der Stabilität. Die ausländischen Kräfte, die das Land mit Sanktionen belegt hätten, seien nicht erfolgreich gewesen, so Maduro. Sein Regime wird seit Jahren von den USA sanktioniert, jedoch hatte Washington kürzlich einige Sanktionen aufgehoben, im Gegenzug zu Maduros Versprechen, eine freie und faire Wahl abzuhalten.

«Der Faschismus wird in Venezuela, dem Land von Bolívar und Chávez, nicht siegen», sagte Maduro in Anspielung auf den Nationalhelden Simón Bolívar und seinen Vorgänger Hugo Chávez, der 1998 die sogenannte Bolivarische Revolution in Venezuela gestartet hatte. Er werde nun einen nationalen Dialog starten, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern.

Die befreundeten Regierungen von Nicaragua, Honduras, Bolivien und Kuba hätten ihm bereits zu seinem Sieg gratuliert.

Kritik aus den USA und Argentinien

Der amerikanische Aussenminister Antony Blinken hingegen erklärte: «Wir haben ernsthafte Bedenken, dass das angekündigte Ergebnis nicht den Willen oder die Stimmen des venezolanischen Volkes widerspiegelt.»

Auch Chiles Präsident Gabriel Boric äusserte sich kritisch. «Maduros Regime muss verstehen, dass die Ergebnisse kaum zu glauben sind. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere das venezolanische Volk, einschliesslich der Millionen Venezolaner im Exil, fordern völlige Transparenz.» Chile werde kein Ergebnis anerkennen, das nicht überprüfbar sei, so Boric.

Der argentinische Präsident Javier Milei forderte Maduro auf der Plattform X dazu auf, seine Niederlage anzuerkennen. Er erklärte, dass die Venezolaner sich entschieden hätten, die kommunistische Diktatur von Nicolás Maduro zu beenden. Die Umfragen hatten einen klaren Sieg der Opposition vorhergesagt, und die Welt erwarte nun, dass Maduro nach Jahren des Sozialismus, Elends, der Dekadenz und des Todes seine Niederlage akzeptiere, schrieb Milei. Im Gegenzug bezeichnete Nicolás Maduro den argentinischen Präsidenten als «Nazi-Faschisten», der sein eigenes Land und Volk verrate.

Die Reaktion der brasilianischen Regierung wird mit Spannung erwartet. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der eine enge Beziehung zu Hugo Chávez pflegte und sich auch um gute Beziehungen zu Maduro bemühte, verteidigte diesen immer wieder gegen Vorwürfe, er regiere Venezuela als Diktator. Lula bezeichnete solche Vorwürfe im Mai 2023 als von ausländischen Mächten erfundenes Narrativ. Dennoch kam es zuletzt zu Spannungen in der Beziehung zwischen Lula und Maduro, nachdem Letzterer Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen und mit einem «Blutbad» gedroht hatte, sollte er am Sonntag verlieren.

Maduro stürzt Venezuela ins wirtschaftliche Chaos

Maduro wurde 2013, mitten in Vorwürfen der Wahlmanipulation, zum Nachfolger des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez gewählt und 2018 wiedergewählt. Unter ihm ist das Land mit den weltweit grössten bekannten Erdölreserven im wirtschaftlichen Chaos versunken. Venezuela hat drei Viertel seiner Wirtschaftskraft eingebüsst, und die Erdölförderung ist von 2,9 Millionen Barrel pro Tag auf derzeit 0,8 Millionen Barrel gesenkt. Zudem hat sich die Anzahl der in Armut lebenden Venezolaner in den letzten zehn Jahren verdoppelt.

Das von Chávez initiierte sozialistische Experiment ist nicht nur kläglich gescheitert, unter Maduro hat sich die Situation sogar weiter verschärft. Er hat die Repression gegen die Opposition verstärkt und Venezuela mit Hilfe des Militärs in eine Diktatur verwandelt. Angesichts des wirtschaftlichen Chaos und der politischen Unterdrückung durch Maduros Regime sind mittlerweile 7,7 Millionen Venezolaner ins Ausland geflohen, viele in die USA. Insgesamt hat rund ein Viertel der Bevölkerung ihre Heimat verlassen.

Oppositionspolitikerin Machado, die von der Justiz von der Wahl ausgeschlossen worden war, hatte am Sonntag vor der Schliessung der Wahllokale die Hoffnung ausgesprochen, dass die Geflüchteten im Falle eines Wahlsieges der Opposition zurück nach Venezuela kommen würden.