Aufregerthemen Schliessen

Iran: Die neusten Entwicklungen nach dem Tod von Soleimani

Die USA haben mit General Soleimani eine der wichtigsten Figuren des iranischen Regimes getötet. Befürchtet wird, dass der Konflikt zwischen den beiden Ländern nun eskalieren könnte.

Die USA haben mit General Soleimani eine der wichtigsten Figuren des iranischen Regimes getötet. Befürchtet wird, dass der Konflikt zwischen den beiden Ländern nun eskalieren könnte.

Amerikanische Soldaten der Task Force Irak Ende Dezember 2019 in Bagdad.
Amerikanische Soldaten der Task Force Irak Ende Dezember 2019 in Bagdad. 

U.S. Army / Reuters

Die neusten Entwicklungen
  • Die amerikanischen Demokraten wollen eigenmächtige militärische Schritte des Präsidenten gesetzlich verbieten. Dies hat Nancy Pelosi, die Speakerin des von den Demokraten dominierten amerikanischen Repräsentantenhauses, am Mittwoch (8.1.) mitgeteilt. Die «War Powers Resolution» wird demnach von der Kongressabgeordneten Elissa Slotkin angeführt; am Donnerstag (9.1.) soll über den Gesetzesentwurf abgestimmt werden. Der Schritt geschehe als Antwort auf Donald Trumps eigenmächtiges Handeln bei der Tötung des iranischen Kuds-Kommandanten Kassem Soleimani. Der Präsident habe dabei das Parlament übergangen und dadurch nicht nur Militärangehörige gefährdet, sondern auch eine Eskalation der Spannungen mit Iran riskiert. Da der republikanisch dominierte Senat dem Gesetz vermutlich nicht zustimmen dürfte, hat die Initiative eher symbolischen Wert, meint unsere US-Korrespondentin Marie-Astrid Langer (zum Bericht).
  • Trump hat weitere Wirtschaftssanktionen gegen Iran angekündigt, jedoch von militärischen Schritten abgesehen. Die USA würden die Aggressionen Teherans (Raketenangriff) nicht unbeantwortet lassen, erklärte Trump am Mittwoch (8.1.) im Weissen Haus. Der US-Präsident bot Iran die Hand, indem er das gemeinsame Interesse im Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) betonte. «Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit allen, die sich darum bemühen, Frieden zu schliessen.» Ferner rief Trump Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China dazu auf, nicht mehr am Atomabkommen mit Iran festzuhalten, sondern gemeinsam mit den USA ein neues auszuarbeiten. «Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, wird es dem Iran nie erlaubt sein, eine Atomwaffe zu besitzen», hielt Trump fest. 
  • Iraks Regierung ist nach eigenen Angaben vor dem iranischen Vergeltungsangriff auf amerikanische Truppen von Teheran über den Militärschlag informiert worden. Dabei sei in einer Nachricht  mitgeteilt worden, dass dieser bald beginnen und sich auf Positionen mit amerikanischer Präsenz beschränken werde, erklärte Iraks Regierungschef Adel Abdul-Mahdi. Zu selben Zeiten hätten sich auch die Amerikaner gemeldet. Abdul-Mahdi bestätigte Angaben seiner Sicherheitskräfte, dass es unter den irakischen Truppen keine Toten gegeben habe. Bis anhin wurden auch auf amerikanischer Seite keine Opfer gemeldet. Das Pentagon teilte mit, dass die zwei getroffenen Militärstützpunkte bereits zuvor in höchster Alarmbereitschaft waren. Am Mittwoch (8.1.) gingen in der stark gesicherten grünen Zone in Bagdad, wo auch die US-Botschaft liegt, zwei weitere Raketen nieder. Verletzte gab es laut dem irakischen Militär jedoch nicht. Derzeit ist unklar, wer hinter diesem jüngsten Angriff steckt. 
  • Iran schiesst mit ballistischen Raketen auf zwei von US-Soldaten genutzte Militärbasen im Irak ab. Laut iranischen Staatsmedien sollen dabei 80 Personen getötet worden sein. Diese Angaben konnten bisher noch nicht verifiziert werden. Es handle sich um eine Vergeltungsattacke nach dem tödlichen Luftangriff der USA auf den iranischen General Kassem Soleimani, teilten die Revolutionswächter in der Nacht zum Mittwoch (8.1.) mit. 
  • Die amerikanische Luftfahrtbehörde FAA verbietet allen amerikanischen Fluggesellschaften in den Luftraum über Irak, Iran, dem persischen Golf und dem Golf von Oman zu fliegen. Es gebe ein erhöhtes Risiko, das ein Flugobjekt falsch identifiziert werde.
  • US-Präsident Donald Trump distanziert sich von seiner Drohung mit Angriffen auf Irans Kulturgüter. Die USA würden sich bei möglichen Vergeltungsschlägen gegen den Iran an geltendes Recht halten, sagte Trump am Dienstag (7.1.) im Weissen Haus während des Besuchs des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Wenn Angriffe auf Kulturstätten verboten seien, werde er sich daran halten. «Ich befolge gerne Gesetze», sagte Trump. Kritiker sahen Trumps Drohung vom Wochenende mit Angriffen auf kulturell bedeutende Ziele in Iran als Aufruf zu einem Kriegsverbrechen. Trump stellte es jedoch als unfair dar, dass sich die USA an das Völkerrecht halten müssten, während Iran wahllos Amerikaner angreife.
  • Ein übereilter Abzug des US-Militärs aus dem Irak wäre nach Ansicht von Trump verheerend für das Land. Die USA wollten irgendwann aus dem Irak abziehen, aber jetzt sei «nicht der richtige Zeitpunkt», sagte der US-Präsident am Dienstag (7.1.) im Weissen Haus. In einem solchen Fall würde der Einfluss Irans in dem Land noch stärker werden, sagte Trump. Das widerspreche dem Willen der Menschen im Irak, sagte er weiter. Die Nato hingegen zieht einen Teil ihrer Soldaten aus dem Irak ab. Es würden «alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutz» des Personals getroffen, teilte ein Nato-Sprecher am Dienstag (7.1.) mit. Dazu gehöre die vorübergehende Verlegung einiger Mitarbeiter an verschiedene Standorte innerhalb und ausserhalb des Irak. Zuvor hatte deutsche Regierung angekündigt, aus Sicherheitsgründen die Zahl der Soldaten im Irak zu reduzieren. Die rund 120 im Irak stationierten Soldaten sollen demnach nach Jordanien und Kuwait verlegt werden.
  • Das Begräbnis des iranischen Generals Kassem Soleimani in seiner Geburtsstadt Kerman wird nach einer Massenpanik mit mindestens 56 Toten auf unbestimmte Zeit verschoben. Laut offiziellen Angaben iranischer Behörden wurden dabei am Dienstag (7.1.) zudem Dutzende Personen verletzt. Die Opferzahl könnte noch steigen, hiess es. Laut der Nachrichtenagentur Tasnim untersuchen die Behörden in Kerman die Vorfälle.
Eine Hizbullah-Anhängerin hält das Abbild des von den Amerikanern getöteten iranischen Generals Kassem Soleimani in die Höhe. Darunter steht ein angebliches Zitat Soleimanis auf Englisch: «Ihr werdet den Krieg beginnen, aber wir werden ihn beenden.»
Eine Hizbullah-Anhängerin hält das Abbild des von den Amerikanern getöteten iranischen Generals Kassem Soleimani in die Höhe. Darunter steht ein angebliches Zitat Soleimanis auf Englisch: «Ihr werdet den Krieg beginnen, aber wir werden ihn beenden.»

Wael Hamzeh / EPA

Die wichtigsten Antworten

Am 3. Januar wurde der iranische General und Anführer der Kuds-Einheiten, Kassem Soleimani, durch einen amerikanischen Drohnenangriff auf dem Gelände des internationalen Flughafens in Bagdad getötet. Die Tötung, die auf Geheiss des amerikanischen Präsidenten Donald Trump geschah, ist ein neuer, dramatischer Höhepunkt im Konflikt zwischen den USA und Iran. Es wird befürchtet, dass der Konflikt, der sich in den vergangenen Monaten hochgeschaukelt hat, endgültig eskalieren könnte.

Der 62-jährige Soleimani war der wichtigste Strippenzieher der iranischen Militäroperationen in Syrien, im Irak und in anderen Ländern der Region. Der General galt als Vertrauter des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei – und als möglicher künftiger Präsident Irans.

Soleimani kommandierte die Kuds-Einheiten seit 1998. Unter seiner Führung baute Iran seine Unterstützung für bewaffnete Gruppen im Nahen Osten stark aus – unter anderem im Irak. Nach dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003 sollen proiranische Milizen mindestens 600 amerikanische Militärangehörige getötet haben.

Die USA setzten Soleimani 2011 auf eine Liste bekannter Terroristen. Schon früher hatten die Amerikaner erwogen, den General zu töten. Beide Vorgänger von Donald Trump, George W. Bush und Barack Obama, entschieden sich aber gegen die Tötung, weil sie fürchteten, diese könnte zu einem Krieg zwischen den USA und Iran führen.

Einer der mächtigsten Männer in Iran: Kassem Soleimani bei einer religiösen Zeremonie in Teheran im Jahr 2015.
Einer der mächtigsten Männer in Iran: Kassem Soleimani bei einer religiösen Zeremonie in Teheran im Jahr 2015.

Iranian Supreme Leader's Office / EPA

Der amerikanische Präsident Trump verfolgt seit der Kündigung des Atomabkommens, das unter seinem Vorgänger Obama ausgehandelt wurde, eine Strategie des «maximalen Drucks» gegenüber Iran. In den vergangenen Monaten haben sich die Spannungen zwischen den beiden Ländern laufend verschärft. Schauplatz war jüngst vor allem der Irak. Proiranische Milizen führten vermehrt Raketenangriffe gegen Militärbasen durch, in denen amerikanische Truppen stationiert sind. Bei einer Attacke am 27. Dezember in der Provinz Kirkuk wurde ein amerikanischer Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma getötet. Mehrere amerikanische Soldaten und ein irakischer Soldat wurden verletzt.

Die USA sahen Soleimani als Hauptverantwortlichen für die Angriffe auf ihre Truppen und Einrichtungen im Irak. Der Verdacht ist begründet. Es ist denn auch kein Zufall, dass Soleimani im Irak getötet wurde, wo er sich regelmässig aufhielt. Der General war am Flughafen von mehreren Vertretern proiranischer Milizen abgeholt worden. Der Drohnenangriff erfolgte, als Soleimanis Konvoi das Gelände verlassen wollte.

Präsident Trump sagte nach dem Tod Soleimanis, dieser habe an weiteren «finsteren» Angriffsplänen gegen amerikanische Ziele gearbeitet und sei deshalb ausgelöscht worden. Wäre er schon früher getötet worden, hätten viele Leben gerettet werden können, so der Präsident.

Das brennende Wrack des Autos, in dem Soleimani getötet wurde.
Das brennende Wrack des Autos, in dem Soleimani getötet wurde.

Iraqi Security Media Cell / Reuters

Zusammen mit Soleimani wurden mehrere Milizionäre getötet. Unter ihnen befand sich der Iraker Jamal Jaafar Ibrahimi, ein enger Vertrauter des Generals. Ibrahimi, besser bekannt unter seinem Decknamen Abu Mahdi al-Muhandis, war der Chef der Kataib Hizbullah, der Miliz, die über Neujahr einen Angriff auf die amerikanische Botschaft in Bagdad angeführt hatte. Tausende von schiitischen Milizionären hatten die Botschaft während mehr als 24 Stunden belagert, sie brannten dabei unter anderem ein Empfangsgebäude nieder. Der Angriff war eine Reaktion auf amerikanische Bombardements von Milizstützpunkten.

Vertreter des Regimes in Teheran reagierten erwartet heftig. Aussenminister Javad Zarif bezeichnete die Tötung von Kassem Soleimani auf Twitter als «extrem gefährlich und eine törichte Eskalation». Die USA trügen die Verantwortung für alle Folgen ihres «unkontrollierten Abenteuertums».

Der Revolutionsführer Ali Khamenei rief in einer Mitteilung, die vom staatlichen Fernsehen verbreitet wurde, eine nationale Trauerperiode von drei Tagen aus. Khamenei sagte, auf die «Kriminellen», die Soleimani getötet hätten, warte strenge Rache. Soleimanis Tod werde die Motivation der «Widerstandsbewegung» gegen die USA und Israel verdoppeln.

Eine Demonstration in Teheran gegen die Tötung von Soleimani durch die USA.
Eine Demonstration in Teheran gegen die Tötung von Soleimani durch die USA.

Rouzbeh Fouladi / Imago

In den USA mischte sich Zustimmung zur Tötung Soleimanis mit Sorge wegen der möglichen Folgen. Der Senator Lindsey Graham, einer der treusten Gefolgsmänner von Präsident Trump, schrieb auf Twitter, Soleimanis Tötung sei ein schwerer Schlag für das iranische Regime, das amerikanisches Blut an seinen Händen habe: «Der Preis dafür, Amerikaner zu töten und zu verletzen, ist gerade drastisch gestiegen.»

Der Demokrat Eliot Engel, der dem aussenpolitischen Ausschuss im Repräsentantenhaus vorsteht, sagte in einem Statement, Soleimani sei der «Drahtzieher hinter immenser Gewalt, immensem Leiden und immenser Instabilität» gewesen. Seine Tötung stelle aber eine massive Eskalation des Konflikts mit Iran mit unabsehbaren Konsequenzen dar. Man befinde sich nun wieder am Rand einer direkten Konfrontation im Nahen Osten.

Der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, veröffentlichte eine Erklärung, in der er Soleimanis Tötung als «enorm eskalierenden Schritt» bezeichnete, der die Wahrscheinlichkeit von Attacken durch Iran nicht reduziere, sondern erhöhe. Präsident Trump, so Biden, habe soeben eine Dynamitstange in ein Pulverfass geworfen.

Kritik kam auch von irakischer Seite. Ministerpräsident Adel Abdelmahdi bezeichnete den Drohnenangriff als Aggression gegen den Irak und Bruch der Souveränität des Landes. Die Attacke werde zu Krieg im Irak, in der Region und auf der Welt führen.

Die Kommentatoren sind sich einig, dass die Tötung Soleimanis ein gewaltiges Eskalationspotenzial birgt. Philip Gordon, der in der Regierung von Barack Obama Koordinator für Nahostpolitik gewesen war, bezeichnete den Angriff auf den General als «praktisch eine Kriegserklärung» an die Adresse Irans. 

Es war klar, dass Iran den Tod Soleimanis wird rächen wollen. Die rund 5000 im Irak stationierten amerikanischen Militärangehörigen wurden ins Visier genommen. Die iranischen Revolutionswächter hatten am Samstag (4.1.2020) angekündigt, schon seit langem 35 amerikanische Ziele im Nahen Osten ausgemacht zu haben. Noch am selben Tag wurde die erste Vergeltungsattacke durchgeführt: Ein US-Militärstützpunkt im Irak wurde bombardiert. Dabei wurde jedoch niemand verletzt. In der Nacht auf Mittwoch (8.1.2020) folgten weitere Raketenangriffe auf von US-Soldaten gestützte Militärbasen im Irak. 

Auch andere Feinde Irans in der Region könnten stärker ins Visier geraten, Israel zum Beispiel. Das israelische Militär wurde nach dem Bekanntwerden der Tötung Soleimanis in höchste Alarmbereitschaft versetzt. 

Der amerikanische Präsident dagegen wird hoffen, mit dem Schlag gegen einen hohen Regimevertreter bewiesen zu haben, dass seine Regierung nicht willens ist, sämtliche Provokationen Irans hinzunehmen. Die grosse Gefahr ist jedoch, dass die Spirale von Vergeltungsmassnahmen beider Seiten endgültig ausser Kontrolle gerät.

Mitarbeit: tsm., ebl., med., urf., nyf., kkl., ela. ran.; mit Agenturmaterial

Ähnliche Shots