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Die Tötung Soleimanis ist rechtlich heikel | NZZ

Zerstörung von Kulturgütern und «unverhältnismässige Schläge» gegen Iran – der amerikanische Präsident Trump droht offen mit Verletzungen des Völkerrechts. Bereits die Tötung Soleimanis steht rechtlich auf einem wackligen Fundament.

Zerstörung von Kulturgütern und «unverhältnismässige Schläge» gegen Iran – der amerikanische Präsident Trump droht offen mit Verletzungen des Völkerrechts. Bereits die Tötung Soleimanis steht rechtlich auf einem wackligen Fundament.

Präsident Trump nimmt in seinem Feriendomizil in Florida Stellung zur Tötung von Kassem Soleimani.
Präsident Trump nimmt in seinem Feriendomizil in Florida Stellung zur Tötung von Kassem Soleimani. 

Evan Vucci / AP

Seit der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani wird die Welt wieder einmal Zeugin des Unterschieds zwischen «Teleprompter-Trump» und «Twitter-Trump». Am vergangenen Freitag trat der amerikanische Präsident noch in seinem Feriendomizil Mar-a-Lago vor die Presse und las seine Stellungnahme so konzentriert ab, dass er zwar nicht authentisch, aber staatsmännisch wirkte. Die USA hätten gehandelt, um einen Krieg zu stoppen – nicht, um einen zu beginnen, sagte er unter anderem. Auf Twitter schlug er danach einen ganz anderen Ton an. In einer Botschaft warnte er Teheran scharf vor Vergeltungsschlägen. Für diesen Fall hätten die USA bereits 52 Ziele von hoher Bedeutung für Iran ausgemacht, darunter auch Kulturgüter. In einer weiteren Nachricht schrieb der Präsident, bei iranischen Schlägen gegen amerikanische Einrichtungen würden die Vereinigten Staaten zurückschlagen, «vielleicht auf unverhältnismässige Weise». 

These Media Posts will serve as notification to the United States Congress that should Iran strike any U.S. person or target, the United States will quickly & fully strike back, & perhaps in a disproportionate manner. Such legal notice is not required, but is given nevertheless!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 5, 2020

Die Tweets sind bemerkenswert, handelt es sich dabei doch um eine offene Drohung mit Völkerrechtsverletzungen. Das Verbot von Angriffen auf Kulturgüter ist Teil des humanitären Völkerrechts, festgehalten in der Haager Konvention für den Schutz von Kulturgut von 1954. Aussenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper widersprachen Trumps Tweet denn auch. Jede amerikanische Militäraktion gegen Iran werde rechtmässig sein, betonten sie. 

Strenge Kriterien für einen Präventivschlag

Ebenso problematisch ist die Ankündigung möglicherweise unverhältnismässiger Schläge gegen Iran, ist die Verhältnismässigkeit doch eines der elementarsten Gebote des Kriegsvölkerrechts. Während dies völlig unbestritten ist, ist weniger eindeutig, ob bereits die Tötung Soleimanis einen Verstoss gegen diese Regeln darstellt. Sie verletzt zweifellos das Gewaltverbot, das die Uno-Charta in Artikel 2 statuiert. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn ein Mandat des Sicherheitsrats vorliegt oder das Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt wird.

Darauf scheinen sich die USA zu berufen. In der Mitteilung des Pentagons zum Tod Soleimanis hiess es, künftige iranische Angriffe würden damit verhindert. Aussenminister Pompeo sprach später von «unmittelbar bevorstehender Gefahr» für amerikanische Leben. Allerdings nannte er keinerlei Details, die für die Beurteilung der Rechtmässigkeit des Schlags jedoch entscheidend sind. Denn eine präventive Ausübung des Selbstverteidigungsrechts ist – wenn überhaupt – nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Die sogenannten Caroline-Kriterien, die 1837 infolge des Austauschs diplomatischer Noten zwischen den USA und Grossbritannien entstanden, verlangen eine unmittelbare und überragende Bedrohung, die keine andere Wahl der Mittel und keinen Moment weiterer Überlegungen zulasse. Es gibt Zweifel daran, dass diese Kriterien erfüllt waren. Pompeo sprach von Geheimdienstinformationen, doch die «New York Times» berichtete unter Berufung auf hochrangige Beamte, diese seien «dünn» gewesen. Auch habe Irans religiöser Führer, Ayatollah Ali Khamenei, die Pläne Soleimanis noch nicht gebilligt. «Business as usual» nannte ein Beteiligter die Informationen der Dienste gegenüber der Zeitung. 

Am Kongress vorbei

Eine andere Frage ist, ob die Tötung des Generals nicht als Angriff, sondern als «normale» Kriegshandlung in einem bereits existierenden bewaffneten Konflikt gewertet werden kann. Amerikanische Truppen bekämpfen derzeit mit Zustimmung Bagdads die Terrormiliz Islamischer Staat. Die Militäraktion gegen Soleimani hatte die irakische Regierung aber offenbar nicht gebilligt, beklagte Ministerpräsident Adel Abdul-Mahdi doch danach eine Verletzung der Souveränität seines Landes. Diese könnte letztlich dazu führen, dass der Irak die amerikanischen Truppen ausweist. Die USA und Iran hingegen befinden sich offiziell nicht im Kriegszustand. Die zahlreichen Scharmützel der vergangenen Monate wurden von beiden Seiten bewusst auf einer Schwelle gehalten, die den Konflikt noch nicht eskalieren liess. Gerade in den vergangenen zwei Wochen nahm die Gewalt aber zu, wobei für Iran schiitische irakische Milizen kämpften. Wenn man dadurch die Grenze zum bewaffneten Konflikt überschritten sieht, hat Soleimani als Chef der Kuds-Brigaden wohl als Kombattant zu gelten und war damit ein legitimes militärisches Ziel. Dann spielt es auch keine Rolle, ob er unmittelbar einen Schlag vorbereitete. Kein Argument für die Tötung des Generals kann allerdings Vergeltung sein, die man aus Trumps Ausführungen schliessen könnte. Eine solche ist völkerrechtlich nicht zulässig. 

Der Krieg gegen den globalen Terrorismus, für den der amerikanische Kongress dem Präsidenten nach den Anschlägen vom 11. September weitreichende militärische Kompetenzen erteilte, dient schliesslich nicht als rechtliche Grundlage. Zwar betonte Trump in seiner Stellungnahme, Soleimani sei der «Terrorist Nummer eins weltweit» gewesen, und seine Kuds-Brigaden stufen die USA als Terrororganisation ein. Allerdings erlaubt die Autorisierung des Kongresses nur Aktionen gegen die Verantwortlichen der Anschläge vom 11. September oder alliierte Kräfte. Soleimani oder die Kuds-Brigaden zählen nicht dazu, selbst wenn man die unzulässig weite Interpretation des Gesetzes aus der Ära Barack Obamas und George W. Bush anwendet. 

Die Speakerin des Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, kritisiert zudem, dass der Kongress für den Militärschlag trotz den möglicherweise weitreichenden Kompetenzen nicht konsultiert worden sei. Tatsächlich ist die formelle Kriegserklärung eine der zentralen Befugnisse der Legislative, jedoch kommen dem Präsidenten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte traditionell sehr weitreichende militärische Kompetenzen zu. Im Falle eines Akts der Selbstverteidigung ist eine vorgängige Orientierung meist nicht möglich, die War Powers Resolution aus dem Jahr 1973 legt aber fest, dass eine Information des Kongresses innert 48 Stunden nach dem kriegerischen Engagement erfolgen muss. Trump meldete weitere Militärschläge im Falle iranischer Vergeltung bereits vorsorglich an – nonchalant via Twitter. Dass dies einer Geringschätzung des Kongresses gleichkommt, ist offensichtlich. Er ist allerdings nicht der erste Präsident, der dessen Befugnisse im Zusammenhang mit der Kriegsführung weitgehend ignoriert. 

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