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Trump kündigt eigene Verhaftung an und ruft zu Protesten auf

18.03.2023, 13:5318.03.2023, 18:05

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Former President Donald Trump pumps his fist as he departs after speaking at the Conservative Political Action Conference, CPAC 2023, Saturday, March 4, 2023, at National Harbor in Oxon Hill, Md. (AP  ...

Donald Trump – wird er am Dienstag verhaftet?Bild: keystone

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass er am Dienstag festgenommen wird und hat seine Unterstützer deshalb zu Protesten aufgefordert. «Der haushoch führende republikanische Kandidat und ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird am Dienstag nächste Woche festgenommen werden. Protestiert, holt euch unsere Nation zurück!», schrieb Trump am Samstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.

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Die Staatsanwaltschaft in New York ermittelt gegen Trump wegen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Ein Geschworenengremium entscheidet in dem Fall nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwälte, ob Anklage erhoben wird. US-Medien gehen davon aus, dass diese Entscheidung in den kommenden Tagen gefällt wird. Trump könnte damit der erste Ex-Präsident werden, der wegen eines mutmasslichen Verbrechens angeklagt wird.

Was Trump zu der Annahme bewegte, von einer Festnahme am Dienstag auszugehen, blieb unklar. Trump bestreitet die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe.

Trumps Aufruf zu Protesten weckte Erinnerungen an den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Damals drangen Trumps Anhänger gewaltsam in das Parlamentsgebäude in Washington ein, um die offizielle Bestätigung des Wahlsieges des Demokraten Joe Biden über den Republikaner Trump zu verhindern. Zuvor hatte Trump sie bei einem Auftritt am Weissen Haus mit einer Wiederholung seiner falschen Wahlbetrugs-Vorwürfe angestachelt.

Bis zur möglichen Verurteilung könnten Jahre vergehen

Fraglich ist, wie sich eine mögliche Anklage gegen Trump auf seine neuerliche Bewerbung um das Präsidentenamt auswirken würde. Trump hatte im November angekündigt, wieder kandidieren zu wollen. Selbst im Fall einer Anklage habe er nicht vor, seine Bewerbung zurückzuziehen, hatte Trump schon vorab klargemacht. Bis zu einer möglichen Verurteilung könnten viele Monate oder im Extremfall Jahre vergehen. Und selbst ein Schuldspruch hielte Trump rein rechtlich nicht davon ab, für die Wahl 2024 anzutreten.

Ob allerdings die republikanische Basis bereit wäre, sich hinter einem Kandidaten zu versammeln, der im Zusammenhang mit dubiosen Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar angeklagt ist, muss sich zeigen. In der Vergangenheit haben ähnlich pikante Vorwürfe Trumps Beliebtheit bei seinen Anhängern keinen Abbruch getan. Allerdings stand er bislang auch nicht selbst vor Gericht.

Trump hat in der Vergangenheit immer wieder versucht, Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert darzustellen und sich selbst als unschuldiges Opfer zu stilisieren. Den Fall in New York hatte der Ex-Präsident zuletzt als «Hexenjagd» bezeichnet. In seinem jüngsten Post auf Truth Social am Samstag bezeichnete Trump das Büro des New Yorker Staatsanwalts als «korrupt» und «hoch politisch». Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, bezeichnete das Vorgehen der Anklage am Samstag auf Twitter als «abscheulichen Machtmissbrauch» und politischen Racheakt.

Trump ist zurück auf Facebook

Um seine Anhänger besser zu erreichen, scheint sich Trump auch wieder altbewährter Mittel bedienen zu wollen. Am Freitag meldete sich der Ex-Präsident zum ersten Mal seit langem wieder auf Facebook. «Ich bin zurück!», schrieb Trump zu einem kurzen Video-Clip, der ihn beim Wahlsieg 2016 zeigt. Das weltgrösste Online-Netzwerk hatte ihn Ende Januar – gut zwei Jahre nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger – wieder auf der Plattform zugelassen. Trump zog es zunächst dennoch vor, seine Anhänger weiter über die eigene Twitter-Kopie Truth Social zu mobilisieren.

Die Vorwürfe, wegen derer Trump in New York jetzt eine Anklage drohen könnte, begleiten den ehemaligen Präsidenten schon lange. Die Pornodarstellerin Daniels hatte nach eigener Aussage 2006 Sex mit Trump. Trumps damaliger und mittlerweile entfremdeter Anwalt Michael Cohen hatte nach eigenen Aussagen dann 2016 im Auftrag Trumps Schweigegeld an sie gezahlt, um im Wahlkampf Schaden von Trump abzuwenden. Trump und seine Anwälte räumten eine Zahlung ein. Eine Affäre mit Daniels habe Trump aber nicht gehabt.

Die Staatsanwaltschaft in New York beschäftigt nun offensichtlich auch die Frage, ob Trump durch die Zahlung gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstossen hat. Zwar ist Schweigegeld in den USA nicht illegal, aber die Staatsanwaltschaft könnte die 130'000 Dollar an Daniels als im Bundesstaat New York unzulässige Wahlkampfspende darstellen. Die Ankläger könnten argumentieren, das Schweigegeld sei direkt seiner Kandidatur zugute gekommen.

Trumps Sündenregister

Gegen Trump laufen auch in einigen weiteren Fällen Ermittlungen. So untersucht ein vom Justizministerium eingesetzter Sonderermittler Trumps Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol sowie die Mitnahme von geheimen Regierungsdokumenten aus dessen Amtszeit. Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump wegen möglicher Wahlmanipulation. In einem Fall wurde Trump auch schon belangt – zumindest indirekt. Sein Immobilienkonzern wurde in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Ex-Präsident war dabei nicht persönlich angeklagt gewesen.

(oli/sda/dpa)

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