Atomendlager in der Grenzregion: Schulterschluss der deutschen Landkreise

Der Regionalverband Hochrhein-Bodensee beschließt in Sachen Atom-Endmüll-Standortsuche an der Schweizer-Grenze einen klaren Schulterschluss mit dem Landkreis Waldshut. Die Versammlung des Regionalverbands hat diese Woche in seiner Sitzung im Kursaal Bad Säckingen einstimmig die Forderungen des Landkreises Waldshut gegenüber der Schweiz unterstützt: Schutz von Mensch und Umwelt auch diesseits der Grenze, Mitsprache in weiteren Entscheidungsprozessen und dieselben Ausgleichszahlungen wie die betroffenen Schweizer Gemeinden.

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Bereits im September hatte die Standortentscheidung der Nagra für Schlagzeilen gesorgt. Die Wahl aus drei geeigneten Standorten für die Lagerung von Schweizer Atommüll traf auf Nördlich Lägern – 2,3 Kilometer entfernt von der Gemeinde Hohentengen. Der Aufschrei war groß, die Grüne-Landesumweltministerin war zu Besuch in Hohentengen und unterstützte die Forderungen nach finanziellen Abgeltungen und Mitsprache der angrenzenden Gemeinden.

RegionalverbandRegionalverbände sind Zusammenschlüsse von mehreren Kommunen. Der Regionalverband Hochrhein-Bodensee besteht aus den Landkreisen Waldshut, Lörrach und Konstanz. Aufgaben eines Regionalverbandes sind überörtlichen Planungen und Entwicklungen beispielsweise auf den Bereichen Baugebiete, Verkehrswege, Freizeit-, Erholungs- und Versorgungseinrichtungen.

Philipp Senn von der Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle der Schweiz) betonte in der Regionalversammlung diese Woche, dass die Standort-Ankündigung vom September noch keine endgültige Festlegung, sondern nur ein Vorschlag gewesen sei. „Jetzt gehen die Verhandlungen mit den Kantonen erst richtig los“, sagte er.

Die politische Entscheidung und Prüfungen auf Schweizer Seite sollen sieben bis acht Jahre andauern. Die Entscheidung sei für 2029 geplant. Eventuell sei im Anschluss auch ein Volksentscheid nötig. Der Sprecher der Nagra rechnete damit, dass bis zur Jahrhundertwende erste Einlagerungen erfolgen können. Die Standortentscheidung sei laut Philipp Senn aufgrund der besten geologischen Qualität getroffen worden.

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Martin Benz, Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Hohentengen, nahm der Nagra die Objektivität und Glaubhaftigkeit nicht ab. „Renommierte Experten der Nagra sagten mir, sie würden die Finger vom Standort lassen“, so Benz. Er vermutete, die Nagra-Entscheidungen seien vielmehr „aufgrund politischen Drucks aus Zürich“ getroffen worden. Zuvor stand nämlich auch ein möglicher Standort im Züricher Nordosten zur Diskussion.

Auch Alexander Guhl, Bürgermeister von Bad Säckingen, sah noch viele offene Fragen. Er betonte die Risiken des Transports vom Zwischenlager zum Endlager. Seine Forderung an die Nagra und die Schweizer Seite waren klar: Mehr Partizipation – auch für die Zukunft: „Die Region wird das Thema auch in Zukunft kritisch betrachten“, so Guhl, „denn die Entscheidung wird Generationen nach uns noch betreffen“. Für Guhl steht fest: „Die Sicherheit macht nicht am Rhein halt.“