Bundesratswahl: Esther Friedli als Stolperstein für Markus Ritter?
Bundesratswahlen
Wird SVP-Ständerätin Esther Friedli zum Stolperstein für Markus Ritter?
Mitte-Nationalrat Markus Ritter hat seine Kandidatur für den Bundesrat offiziell lanciert. Er hinterlässt keine Zweifel, dass er bereit ist, dass Verteidigungsdepartement zu übernehmen. Vieles spricht für den Kronfavoriten Ritter – doch er hat auch vier Probleme.
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Natürlich kennt Markus Ritter die grösste Schwäche seiner Kandidatur: Das Parlament hat nicht auf einen weiteren Bundesrat mit bäuerlichem Hintergrund gewartet. Doch keiner verkörpert den Bauernstand mehr als Ritter. In der Öffentlichkeit kennt man ihn nicht als Mitte-Nationalrat, sondern einfach als Bauernpräsidenten. Und das seit 12 Jahren.
Nun also setzt Ritter an zum Sprung in den Bundesrat. Er weiss, dass er eine neue Rolle finden muss. Das Edelweisshemd hat er gegen die Krawatte eingetauscht. Und die St.Galler Mitte-Präsidentin Franziska Steiner-Kaufmann setzt vor den Medien den Ton: «Es geht bei dieser Kandidatur nicht um mehr Landwirtschaft im Bundesrat.» Sondern es gehe um die Einbindung der fähigsten Köpfe in die Landesregierung.
Was es für den «Top-Job» in der Schweizer Politik braucht, umreisst der St.Galler Mitte-Ständerat Benedikt Würth. Eine rasche Auffassungsaufgabe, Gestaltungs- und Durchsetzungswille sowie Kommunikationsstärke. «Ein Bundesrat muss die Dossiers verstehen und vermitteln können», sagt er und schiebt nach: «Es genügt nicht, die Sprechnotizen der Verwaltung abzulesen.» Der «Gmögigkeitsfaktor» ist auch bei Ritter nicht sonderlich hoch. Würth umschreibt dies indes eleganter: «Gegen ihn zu spielen, ist nicht einfach. Mit ihm zu spielen, macht aber Freude.»
Ritter wiederum spricht von einer ausserordentlichen Situation. Es gehe bei der Nachfolge von Viola Amherd nicht einfach um die Wahl eines Bundesrates, sondern um die Wahl des Verteidigungsministers. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass das neue Regierungsmitglied das Verteidigungsdepartement (VBS) übernehmen muss.
Entsprechend präsentiert sich Ritter als Aufräumer. Er spricht von den grossen Herausforderungen bei der Armee. Und lässt keinen Zweifel offen, dass er die Probleme lösen wird. Nur einmal kommt er ins Stolpern – bei der Frauenfrage. Frauen seien wichtig im Bundesrat. Aber sie würden sich eher für andere Departemente als die Verteidigung interessieren, sagt Ritter. Dabei überlegt sich gerade die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür eine Kandidatur, weil sie das Verteidigungsdepartement als wichtigstes Departement überhaupt ansieht.
Gute Chancen, doch es gibt vier Aber
Dennoch: Markus Ritter hat gute Chancen, gewählt zu werden. Alleine auf der Liste der Konferenz der bäuerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier stehen seit der neuen Legislatur schon 49 Namen. Die Konferenz führt vor Bundesratswahlen jeweils am ersten Montag der Session das erste Hearing durch – und gibt damit die Tonlage vor.
Verschiedene bürgerliche Politiker sind voll des Lobes. «Wenn man im VBS einen Wandel will, gibt es dafür nur Markus Ritter», sagt etwa SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner. In der SVP habe dieser einen «guten Rückhalt», da fast die Hälfte der Fraktion bäuerlich angehaucht sei.
Ritter habe einen «sehr guten Leistungsausweis», sei «glaubwürdig», bringe «Durchschlagskraft» mit und sei «in der Lage, dem VBS klare Vorgaben zu machen», betont FDP-Ständerat Josef Dittli. Und Mitte-Nationalrat Reto Nause meint: «Es gibt wenige Politiker, die derart dossierfest sind wie er. Markus Ritter ist taktisch brillant, hat langjährige Erfahrung. Zudem kann ich ihn mir gut als VBS-Vorsteher vorstellen.»
Allerdings gibt es auch Kritik. Folgende Stolpersteine erschweren Markus Ritter den Weg in die Regierung.
Überladenes Fuder: Im bürgerlichen Lager ist hinter den Kulissen ein Überdruss spürbar über das Powerplay, das Ritter in den letzten Jahren für die Bauern gespielt hat. Dieser Unmut zeigte sich beim Freisinn in der Wintersession, als es um den Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft für die Jahre 2026 bis 2029 ging. Der Bundesrat wollte den Rahmen um 230 Millionen auf 13,8 Milliarden senken, das Parlament wollte keine Kürzungen.
Viele wirtschaftsliberale Freisinnige stimmten aber für die Kürzungen. Nationalrat Christian Wasserfallen bringt das FDP-Dilemma auf den Punkt. «Positiv ist, dass Markus Ritter eine solide bürgerliche Politik verfolgt», sagt er. «Allerdings empfinde ich die Landwirtschaft bereits heute als überrepräsentiert im Bundesrat.»
Linke Aversionen: Linke Politikerinnen und Politiker bestätigen zwar, Ritter habe immer wieder auch Allianzen mit Links gesucht. Dennoch gilt der konservativ-bürgerliche Bauernpräsident nicht als ihr Wunschkandidat.
Dazu kommt, dass Ritter und die Grünen sich seit fünf Jahren stark entfremdet haben. Das hat einerseits mit der Trinkwasserinitiative von 2021 zu tun. Zu einem eigentlichen Bruch kam es aber, als die Bauern Nein zur Konzernverantwortungsinitiative sagten.
Vorbehalte in der Mitte: Ritters Fähigkeiten sind in der Mitte unbestritten. Vorbehalte gibt es dennoch. Sie haben mit dem Wandel zu tun, den die Partei durchgemacht hat, seit sie sich von der CVP zur Mitte wandelte. «Transportiert Markus Ritter wirklich das Bild, das die Mitte in der Öffentlichkeit gerne von sich abgeben möchte?», fragt ein prominentes Mitte-Parlamentsmitglied. In der Fraktion sähen einige lieber eine jüngere, urbane und weibliche Bundesrätin – mit Strahlkraft nach aussen.
Esther-Friedli-Faktor: In der SVP-Fraktion gilt Ständerätin Esther Friedli als mögliche Bundesratskandidatin, wenn Guy Parmelin zurücktritt. Sollte das Parlament allerdings neben Karin Keller-Sutter mit Ritter ein zweites Bundesratsmitglied aus dem Kanton St.Gallen wählen, bliebe die Türe für die St.Gallerin Friedli längere Zeit geschlossen. Das könnte Ritter Stimmen kosten bei der SVP. Diese will nun abklären, wie Esther Friedlis Ambitionen aussehen.