Putin bereit für Ukraine-Waffenstillstand am aktuellen Frontverlauf

Der russische Präsident Wladimir Putin sei bereit, den Krieg in der Ukraine mit einem Waffenstillstand zu unterbrechen, der die derzeitigen Frontlinien anerkennt, teilten russische Quellen Reuters mit. Wenn Kyjiw und der Westen nicht reagieren würden, sei er bereit weiterzukämpfen.

Drei der Quellen, die mit den Gesprächen in Putins Umfeld vertraut sind, sagten, der russische Staatschef habe gegenüber einer kleinen Gruppe von Beratern seine Frustration darüber zum Ausdruck gebracht, dass aus seiner Sicht der Westen versuche Versuche Friedensverhandlungen zu behindern. Auch die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Gespräche auszuschließen, stimme ihn unzufrieden.

„Putin kann so lange kämpfen, wie es nötig ist, aber er ist auch zu einem Waffenstillstand bereit – um den Krieg einzufrieren“, erklärte ein anderer der vier, eine hochrangige russische Quelle, die mit Putin zusammengearbeitet hat und über Kenntnisse von Gesprächen auf höchster Ebene im Kreml verfügt.

Er, wie auch die anderen in diesem Bericht zitierten Personen, sprachen aufgrund der Sensibilität der Angelegenheit unter der Bedingung der Anonymität.

Für diesen Bericht hat Reuters mit insgesamt fünf Personen gesprochen, die mit Putin auf hoher Ebene in Politik und Wirtschaft zusammenarbeiten oder zusammengearbeitet haben. Die fünfte Quelle äußerte sich nicht zum Einfrieren des Krieges an den derzeitigen Frontlinien.

Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte auf Anfrage, der Kremlchef habe wiederholt deutlich gemacht, dass Russland für einen Dialog offen sei, um seine Ziele zu erreichen. Das Land wolle keinen „ewigen Krieg.“

Das Außen- und das Verteidigungsministerium der Ukraine antworteten nicht auf Nachfragen.

Die Ernennung des Wirtschaftswissenschaftlers Andrej Belousow zum russischen Verteidigungsminister in der vergangenen Woche wurde von einigen westlichen militärischen und politischen Analysten als Hinweis darauf gewertet, dass die russische Wirtschaft auf einen permanenten Krieg vorbereitet werden soll, um einen langwierigen Konflikt zu gewinnen.

Putins fünfte Vereidigung: "Gemeinsam werden wir gewinnen"

Wladimir Putin wurde für eine fünfte Amtszeit bis 2030 vereidigt. Er bekräftigte, dass Russland in dem Konflikt, den er persönlich mit dem Einmarsch in die Ukraine ausgelöst hat, „gewinnen“ werde. Außerdem versprach er seinen loyalen Anhängern die höchsten Ämter.

Dies geschah nach anhaltendem Druck auf dem Schlachtfeld und territorialen Vorstößen Russlands in den letzten Wochen.

Die Quellen sagten jedoch, dass Putin, der im März für eine neue sechsjährige Amtszeit wiedergewählt wurde, die derzeitige Dynamik Russlands lieber nutzen würde, um den Krieg hinter sich zu lassen. Sie äußerten sich nicht direkt zum neuen Verteidigungsminister.

Aufgrund ihrer Kenntnis von Gesprächen in den oberen Rängen des Kremls sagten zwei der Quellen, Putin sei der Ansicht, dass die bisherigen Erfolge im Krieg ausreichten, um gegenüber der russischen Bevölkerung einen Sieg darzustellen.

Der größte Konflikt auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg hat auf beiden Seiten Zehntausende von Menschenleben gekostet und zu weitreichenden westlichen Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft geführt.

Drei Quellen sagten, Putin sei sich darüber im Klaren, dass jeder dramatische neue Vorstoß eine weitere landesweite Mobilisierung erfordern würde, was er nicht wolle. Eine Quelle, die den russischen Präsidenten kennt, sagte, seine Popularität sei nach der ersten Mobilisierung im September 2022 gesunken.

Die landesweite Einberufung verschreckte einen Teil der russischen Bevölkerung und veranlasste Hunderttausende von Männern im Wehrpflichtalter, Russland zu verlassen. Umfragen zeigten, dass Putins Beliebtheit um mehrere Punkte sank.

Kreml-Sprecher Peskow erklärte, Russland habe keinen Bedarf an einer Mobilisierung und rekrutiere stattdessen freiwillige Vertragsarbeiter für die Streitkräfte.

Die Aussichten auf einen Waffenstillstand oder gar Friedensgespräche scheinen derzeit gering.

Selenskyj hat wiederholt erklärt, dass ein Frieden zu Putins Bedingungen nicht infrage käme. Der ukrainische Präsident plant, verlorene Gebiete zurückzuerobern, darunter die Krim, die Russland 2014 annektiert hat. Im Jahr 2022 unterzeichnete er ein Dekret, das Gespräche mit Putin offiziell für „unmöglich“ erklärte.

Eine der Quellen prophezeite, dass es zu keiner Einigung kommen könne, solange Selenskyj an der Macht sei, es sei denn, Russland würde ihn umgehen und eine Einigung mit Washington erzielen. US-Außenminister Antony Blinken erklärte jedoch letzte Woche in Kyjiw vor Reportern, er glaube nicht, dass Putin an ernsthaften Verhandlungen interessiert sei.

Schweizer Gespräche

Die Ukraine bereitet sich auf Gespräche vor, die im nächsten Juli in der Schweiz stattfinden sollen, um eine gemeinsame internationale Position zur Beendigung des Krieges zu finden. Die Gespräche wurden auf Initiative von Selenskyj einberufen, der erklärte, dass Putin nicht daran teilnehmen solle. Die Schweiz hat Russland daraufhin nicht eingeladen.

Moskau hat erklärt, die Gespräche seien ohne Russlands Teilnahme nicht glaubwürdig. Die Ukraine und die Schweiz wollen, dass die Verbündeten Russlands, einschließlich China, teilnehmen.

In einer Rede in China am 17. Mai sagte Putin, die Ukraine könne die Schweizer Gespräche nutzen, um eine breitere Gruppe von Staaten dazu zu bewegen, Selenskyjs Forderung nach einem vollständigen Rückzug Russlands zu unterstützen. Dies wäre, so Putin, eher eine auferlegte Bedingung als eine ernsthafte Friedensverhandlung.

Das Schweizer Außenministerium reagierte nicht sofort auf eine Anfrage nach einem Kommentar.

„Wir sind zu Gesprächen bereit. Wir haben nie abgelehnt“, sagte Putin vor Kurzem in China.

Der Kreml äußert sich nicht zu den Fortschritten seiner sogenannten militärischen Spezialoperation in der Ukraine. Er erklärte jedoch wiederholt, Moskau sei offen für Gespräche auf der Grundlage „der neuen Realitäten am Boden.“

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte auf Anfrage, jede Friedensinitiative müsse die „territoriale Integrität [der Ukraine] innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“ respektieren. Er bezeichnete Russland als das einzige Hindernis für den Frieden in der Ukraine.

„Der Kreml hat bisher kein nennenswertes Interesse an einer Beendigung des Krieges gezeigt, ganz im Gegenteil“, so der Sprecher.

In der Vergangenheit hat Kyjiw die vermeintliche Gesprächsbereitschaft Russlands als Versuch abgetan, der Ukraine die Schuld an dem Krieg zuzuschieben.

Kyjiw zufolge könne man sich nicht darauf verlassen, dass Putin, dessen Team wiederholt bestritten hat, vor dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 einen Krieg geplant zu haben, eine Vereinbarung einhalten werde.

Sowohl Russland als auch die Ukraine haben erklärt, dass sie befürchten, die jeweils andere Seite würde einen Waffenstillstand nutzen, um wieder aufzurüsten.

Kyjiw und seine westlichen Unterstützer setzen auf ein 61 Milliarden Dollar schweres US-Hilfspaket und zusätzliche europäische Militärhilfe. Damit soll das rückgängig gemacht werden, was Selenskyj diese Woche gegenüber Reuters als „einen der schwierigsten Momente“ des Krieges bezeichnete.

Neben der Munitionsknappheit, die durch die Verzögerungen bei der Genehmigung des US-Pakets entstanden ist, hat die Ukraine zugegeben, dass sie Schwierigkeiten hat, genügend Truppen zu rekrutieren. Letzten Monat wurde das Alter für Männer, die eingezogen werden können, von 27 auf 25 Jahre gesenkt.

Territorium

Putins Beharren auf einer Einigung, die jegliche Gewinne auf dem Schlachtfeld festschreibt, sei nicht verhandelbar, hieß es in allen Quellen.

Putin wäre jedoch bereit, sich mit dem Land zufriedenzugeben, das er jetzt hat. Er würde den Konflikt an den derzeitigen Frontlinien einfrieren, so vier der Quellen.

„Putin wird sagen, dass wir gewonnen haben, dass die NATO uns angegriffen hat und wir unsere Souveränität bewahrt haben, dass wir einen Landkorridor zur Krim haben, was auch stimmt“, sagte eine der Quellen in ihrer eigenen Analyse.

Ein Einfrieren des Konflikts in der derzeitigen Form würde dazu führen, dass Russland zwar erhebliche Teile von vier ukrainischen Regionen besitzen würde, die es sich im September 2022 formell einverleibt hat. Das Land hätte jedoch in jeder dieser Regionen keine vollständige Kontrolle.

Eine solche Vereinbarung würde hinter den Zielen zurückbleiben, die sich Moskau damals gesetzt hatte. Damals erklärte es, die vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson gehörten nun vollständig zu Russland.

Peskow sagte, dass eine Rückgabe der vier Regionen, die nun gemäß der russischen Verfassung dauerhaft zu Russland gehörten, nicht infrage käme.

Ein weiterer Faktor, der für die Ansicht des Kremlchefs spricht, dass der Krieg beendet werden sollte, sei die Tatsache, dass je länger er sich hinziehe, desto mehr kampferprobte Veteranen kehrten nach Russland zurück. Diese seien mit den Arbeits- und Einkommensaussichten nach dem Krieg unzufrieden, was zu Spannungen in der Gesellschaft führen könne, erklärte eine der Quellen, die mit Putin zusammengearbeitet hat.

„Russland wird weiter vorstoßen“

Im Februar erklärten drei russische Quellen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die USA hätten einen früheren Vorschlag Putins für einen Waffenstillstand zum ‚Einfrieren‘ des Krieges abgelehnt.

Solange es keinen Waffenstillstand gebe, wolle Putin so viel Territorium wie möglich einnehmen, um den Druck auf die Ukraine zu erhöhen. Gleichzeitig wolle er unerwartete Gelegenheiten nutzen, um weitere Gebiete zu erobern, so drei der Quellen.

Die russischen Streitkräfte kontrollieren etwa 18 Prozent der Ukraine und sind diesen Monat in die nordöstliche Region Charkiw vorgedrungen.

Putin setze darauf, dass die im Vergleich zur Ukraine große Bevölkerung Russlands auch ohne Mobilisierung eine überlegene Truppenstärke aufrechterhalten könne, unterstützt durch ungewöhnlich großzügige Gehaltspakete für diejenigen, die sich verpflichten.

„Russland wird weiter vorstoßen“, sagte die Quelle, die mit Putin zusammengearbeitet hat.

Putin werde langsam Gebiete erobern, bis Selenskyj ein Angebot mache, aufzuhören, so die Quelle. Der russische Staatschef habe gegenüber seinen Beratern die Ansicht geäußert, dass der Westen nicht genügend Waffen zur Verfügung stellen werde, was die Moral der Ukraine schwäche.

Die Staats- und Regierungschefs der USA und Europas haben erklärt, dass sie der Ukraine beistehen werden, bis ihre Sicherheitssouveränität gewährleistet sei. Die NATO-Staaten und ihre Verbündeten versuchen nach eigenen Angaben, die Waffenlieferungen zu beschleunigen.

„Russland könnte den Krieg jederzeit beenden, indem es seine Streitkräfte aus der Ukraine abzieht, anstatt weiterhin jeden Tag brutale Angriffe auf ukrainische Städte, Häfen und Menschen zu verüben“, so das US-Außenministerium in seiner Antwort auf eine Frage zu Waffenlieferungen.

Alle fünf Quellen sagten, Putin habe seinen Beratern mitgeteilt, dass er keine Pläne für das NATO-Gebiet habe, was auch seine öffentlichen Äußerungen zu diesem Thema widerspiegelt. Zwei der Quellen verwiesen auf russische Bedenken über die wachsende Gefahr einer Eskalation mit dem Westen, einschließlich einer atomaren Eskalation, wegen der festgefahrenen Situation mit der Ukraine.

Das Außenministerium erklärte, die Vereinigten Staaten hätten ihre atomare Strategie nicht angepasst und auch keine Anzeichen dafür gesehen, dass Russland den Einsatz einer Atomwaffe vorbereite.

„Wir beobachten weiterhin das strategische Umfeld und bleiben bereit“, sagte der Sprecher.