Krieg gegen die Ukraine: ++ Nawalny: "Der kriminelle Krieg wird schlimmer" ++

13:34 Uhr

Nach der erneuten Atomdrohung von Russlands Präsident Wladimir Putin hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die seiner Ansicht nach "zivilisierte Welt" zur "radikalen Vernichtung des Bösen" aufgefordert. "Die von Putin verkündete Mobilmachung und die Atomdrohungen werden dem Aggressor bei seinem Bestreben, die Ukraine und die Ukrainer zu unterwerfen und zu vernichten, nicht helfen", sagte der 50-Jährige laut einer Mitteilung vom Mittwoch. Der "Tyrann" Putin habe Prozesse in Russland gestartet, die ihn selbst zugrunde richten würden. Es sei keine Zeit mehr, von "irgendwelchen 'illusorischen' Friedensverhandlungen zu reden", betonte der Ex-Boxweltmeister.

13:26 Uhr

Nach dem Befehl zur Teilmobilmachung müssen sich Russen im wehrpflichtigen Alter laut Gesetz an ihrem Wohnort aufhalten. "Bürgern, die (als Reservisten) im Militärregister erfasst sind, ist ab dem Moment der Mobilisierung das Verlassen des Wohnorts ohne Genehmigung der Militärkommissariate und der für Reserven zuständigen Exekutivorgane verboten", heißt es in dem seit Mittwoch wieder aktuellen Gesetz "Über die Mobilmachung in Russland".

Laut dem Leiter des Verteidigungsausschusses in der Duma, Andrej Kartapolow, betrifft die Einschränkung der Reisefreiheit vor allem Auslandsurlaube. "Sie können weiter ruhig auf Dienstreise nach Krasnodar oder Omsk fahren, aber ich würde Ihnen nicht raten, in türkische Kurorte zu fahren - erholen Sie sich lieber in den Badeorten der Krim und des Gebiets Krasnodar", sagte der Abgeordnete.

Flugbuchungen etwa in die Türkei waren am Mittwoch auf einschlägigen Portalen im Internet nicht mehr möglich. Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem Hintergrund des sich hinziehenden Angriffskriegs gegen die Ukraine die Teilmobilmachung in Russland ausgerufen. 300.000 Reservisten sollen nun in die russische Armee eingezogen werden. Die Verantwortung für die Organisation der Einberufung liegt bei den regionalen Gouverneuren und den einzelnen Kreiswehrersatzämtern vor Ort.

13:19 Uhr

Die jüngsten Ankündigungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind nach Ansicht der EU ein Zeichen der Verzweiflung des Kremlchefs. Die angekündigten Scheinreferenden und die Teil-Mobilisierung seien "ein weiterer Beweis dafür, dass Putin nicht an Frieden interessiert ist, sondern daran, seinen Angriffskrieg zu eskalieren", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, in Brüssel. Zudem sei es ein Zeichen für Putins "Verzweiflung über den Verlauf seiner Aggression gegen die Ukraine".

Der Sprecher bekräftigte, dass die betroffenen ukrainischen Regionen - unabhängig davon, welches Ergebnis die angekündigten "illegalen Scheinreferenden" zum Anschluss an Russland hätten - Teil der Ukraine blieben. Das Land habe jedes Recht, "im Rahmen des Völkerrechts alles Notwendige zu unternehmen, um die Kontrolle des rechtmäßigen ukrainischen Staates über diese Gebiete wiederherzustellen".

Die EU werde das Land in diesem Kampf so lange unterstützen wie nötig. Putin dagegen sei nur daran interessiert, seinen Krieg, der bereits so viele schlimme Konsequenzen weltweit habe, fortzusetzen. Stano verwies etwa darauf, dass der Krieg die Nahrungsmittel- und die Energiekrise anheize. Mit Blick auf weitere mögliche EU-Sanktionen gegen Russland sagte er, dass die angekündigten Scheinreferenden nicht ohne Folgen bleiben würden.

13:14 Uhr

Russlands Opposition ruft zu Protesten gegen die von Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung auf. "Tausende russische Männer - unsere Väter, Brüder und Ehemänner - werden in den Fleischwolf des Krieges geworfen", teilt die Antikriegsbewegung Wesna mit. Sie appelliert an die Russen, in großen Städten aus Protest auf die Straßen zu gehen.

13:08 Uhr

Die EU-Kommission wirft Russlands Präsidenten Wladimir Putin ein sehr gefährliches Nuklear-Spiel ("nuclear gamble") vor. Die internationale Gemeinschaft müsse Druck auf ihn ausüben, damit er "dieses rücksichtslose Verhalten einstellt", sagt ein Sprecher der EU-Kommission. "Putin geht ein nukleares Spiel ein. Er nutzt das nukleare Element als Teil seines Terrorarsenals, das ist nicht hinnehmbar." Die von der Regierung in Moskau unterstützten "falschen, illegalen Referenden" in den von Russland besetzten ukrainischen Regionen würden nicht anerkannt werden.

13:04 Uhr

Ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Teilmobilmachung in Russland als "große Tragödie" für Russen bezeichnet. Auf die Betroffenen des Einzugs, die in der Ukraine an die Front geschickt würden, werde ein ähnliches Schicksal warten wie auf schlecht ausgestattete russische Soldaten, die zu Beginn des russischen Kriegs bei einem Angriff auf Kiew zurückgeschlagen worden seien, sagte Präsidentensprecher Serhij Nykyforow der Nachrichtenagentur AP.

"Das ist eine Anerkennung der Unfähigkeit der russischen Berufsarmee, die bei all ihren Aufgaben versagt hat", sagte er. "Wie wir sehen, haben die russischen Behörden vor, dies mit Gewalt und Unterdrückung ihres eigenen Volks zu kompensieren", sagte Nykyforow.

12:59 Uhr

Die Ölpreise sind nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung in Russland deutlich gestiegen. Der Markt befürchtet durch die Maßnahme eine weitere Eskalation im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gegen Mittag kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 92,76 Dollar und damit 2,14 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 2,12 auf 86,06 Dollar. Am Morgen reagierten die Ölpreise mit einem sprunghaften Anstieg auf jüngste Aussagen des russischen Präsidenten.

12:41 Uhr

Schlag gegen russischen Oligarchen Alischer Usmanow: Rund 250 Polizisten des Bundeskriminalamts (BKA) sowie Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und der Staatsanwaltschaft München II haben das Anwesen des Vertrauten des russischen Staatschefs Wladimir Putin am Tegernsee sowie weitere Objekte durchsucht. Usmanow soll einen mehrstelligen Millionenbetrag verschoben und gegen die wegen Russlands Angriff auf die Ukraine gegen ihn verhängten EU-Sanktionen verstoßen haben.

12:37 Uhr

Einer der bekanntesten Putin-Gegner, Alexej Nawalny, hat sich aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. In einer von seinen Anwälten aufgenommenen und veröffentlichten Video-Botschaft sagt er: "Es ist klar, dass dieser kriminelle Krieg schlimmer wird, intensiver, und Putin versucht, so viele wie nur irgend möglich hineinzuziehen", sagte Nawalny bei einer Verhandlung, in der es um seine Rechte als Gefangener ging. "Um seine eigene Macht zu verlängern, zerfleischt er das Nachbarland, tötet dort Menschen. Und jetzt wirft er noch eine riesige Zahl an russischen Bürgern in den Fleischwolf", sagte Nawalny.

Das Team des Oppositionellen veröffentlichte im Nachrichtendienst Telegram die Aussagen Nawalnys und ein Bild, das zeigt, wie er aus dem Strafvollzug heraus an der Gerichtsverhandlung teilnimmt. Bei der Verhandlung wollte der Politiker unter anderem sein Recht auf Gründung einer Gefangenengewerkschaft durchsetzen - ohne Aussicht auf Erfolg. Einer Mitteilung von Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch zufolge kritisierte der Politiker, dass unbeteiligte Reservisten für den von Putin angezettelten Krieg eingezogen würden, aber der Kreml nicht die millionenstarke Armee in den Kampf schicke. "Ich verstehe eins nicht. Die Armee hat eine Million Menschen, die Nationalgarde 350.000 und das Innenministerium hat noch einmal anderthalb bis zwei Millionen - und so viele im Strafvollzugssystem. Warum ziehen sie Bürger ein?", fragte Nawalny.

12:34 Uhr

Vize-Kanzler Robert Habeck sagte, "dass Russland eine Teilmobilisierung angeordnet hat und damit eine weitere Eskalation dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine betreibt - ein schlimmer und falscher Schritt erneut aus Russland, den wir natürlich politisch bewerten und beraten werden, wie darauf zu antworten ist. Jedenfalls ist für mich und für die Bundesregierung klar, dass wir die Ukraine in dieser schwierigen Zeit weiter vollumfänglich unterstützen werden."

12:24 Uhr

FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung für eine Teilmobilmachung in Russland als "Zeichen der Schwäche" bezeichnet. "Die Ukraine lässt sich davon nicht einschüchtern und wir sollten es auch nicht tun", sagte Lindner in Berlin. Die Teilmobilmachung zeige aber, dass man es mit einem noch lange dauernden Konflikt zu tun habe. "Darauf müssen wir uns politisch und wirtschaftlich einstellen. Vor allen Dingen müssen wir im Kreis unserer Verbündeten und Partner prüfen, wie wir die Ukraine bei einem noch lange dauerndem Kampf um Frieden und Freiheit auch dauerhaft unterstützen können."

12:16 Uhr

Die jüdischen Gemeinden in Deutschland kümmern sich zum anstehenden Neujahrsfest Rosch Haschana auch um Geflüchtete aus der Ukraine. "Die Gemeinden haben viele Angebote zu diesen wichtigen Feiertagen. Alle Geflüchteten sind herzlich willkommen, dabei zu sein", sagte in Frankfurt der Leiter des Sozialreferats der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST), Ilya Daboosh, in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Er geht aber auch davon aus, dass manche Geflüchtete die Feiertage ganz für sich begehen.

12:15 Uhr

Die russische Regierung will in Kürze bekanntgeben, wer von der Mobilmachung unter Reservisten ausgenommen wird. Damit sei sehr bald zu rechnen, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Sprecher Dmitri Peskow wollte sich vor Journalisten nicht zu der Möglichkeit von Grenzschließungen äußern, um zu verhindern, dass sich Bürger der Einberufung entziehen.

12:14 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Misserfolge im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Grund für die Ankündigung einer Teilmobilmachung durch Präsident Wladimir Putin. Scholz habe Putins Äußerungen zur Kenntnis genommen, sagte ein Regierungssprecher in Berlin und zitierte den Kanzler mit den Worten: "Das alles kann man sich nur erklären vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der russische Angriff auf die Ukraine nicht erfolgreich verlaufen ist."

Putin habe seine Truppen umgruppieren müssen, sich von Kiew zurückziehen müssen und auch im Osten der Ukraine nicht den gewünschten Erfolg erzielt, sagte der Sprecher. "Das ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Ukraine sehr wirksam ist bei der Verteidigung der eigenen Integrität und Souveränität, nicht zuletzt auch wegen der massiven und großen Unterstützung aus vielen Ländern der Welt, ganz besonders auch aus Deutschland."

12:10 Uhr

Polen erhebt nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Moskau: Russland werde versuchen, die Ukraine zu zerstören und ihre Grenzen zu ändern, sagt der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki. "Wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten alles tun, damit die NATO die Ukraine noch stärker unterstützt, damit sie sich selbst verteidigen kann." Morawiecki fordert mehr Hilfe für die Regierung in Kiew von den westlichen Verbündeten.

12:05 Uhr

Finnland beobachtet die Situation im benachbarten Russland nach der von Präsident Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung genau, wie Verteidigungsminister Antti Kaikkonen sagt. "Was die Umgebung Finnlands betrifft, so kann ich sagen, dass die militärische Lage stabil und ruhig ist", erklärt Kaikkonen. "Unsere Verteidigungskräfte sind gut vorbereitet und die Situation wird genau überwacht."

11:57 Uhr

Russland will das geplante Referendum über eine Annexion der südukrainischen Region Cherson auf Teile des Gebiets um Mykolajiw ausdehnen. Das kündigt die von Russland installierte örtliche Verwaltung laut Nachrichtenagentur Tass an. Es gehe um die Teile der Region, die nach wie vor unter Kontrolle der russischen Truppen seien.

11:56 Uhr

Der vom Papst in die Ukraine gesandte Kardinal Konrad Krajewski hat Franziskus von seiner Reise berichtet. "Er erzählte mir vom Leid dieses Volkes, von den grausamen Taten, den Ungeheuerlichkeiten, den gequälten Leichen, die sie finden", sagte der Papst bei der Generalaudienz auf dem Petersplatz. Weiter appellierte er an die Gläubigen: "Vereinen wir uns mit diesem edlen und gepeinigten Volk." Krajewski hatte Anfang der Woche die Großstadt Charkiw und die von der russischen Besatzung befreite Stadt Isjum besucht.

11:47 Uhr

Nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung in Russland wächst dort Internet-Daten zufolge rasant die Nachfrage nach One-Way-Flügen. Statistiken von Google Trends zeigen einen sprunghaften Anstieg der Suchanfragen nach Aviasales, der beliebtesten russischen Website für den Kauf von Flügen. Direktflüge von Moskau nach Istanbul und Eriwan in Armenien - beides Ziele, die Russen eine visumfreie Einreise ermöglichen - sind laut Aviasales heute ausverkauft. Einige Strecken mit Zwischenstopps, darunter die von Moskau nach Tiflis, waren ebenfalls nicht verfügbar. Die billigsten Flüge von der Hauptstadt nach Dubai kosteten mehr als 300.000 Rubel (umgerechnet knapp 5000 Euro) - etwa das Fünffache des durchschnittlichen russischen Monatslohns.

11:41 Uhr

Mit der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündeten Teilmobilmachung "rückt der Krieg sehr viel näher an Russland heran, nach Russland hinein", sagt die Politikwissenschaftlerin Gwendolyn Sasse im Interview mit tagesschau24. Dadurch könne die russische Führung der Bevölkerung nicht mehr verheimlichen, dass die Invasion der Ukraine nicht nach Plan verlaufe.

Sasse beobachte einen Wechsel in der Rhetorik Putins. Während dieser aich vorher auf die NATO fokussierte, spreche er inzwischen von einer Bedrohung durch den Westen. Das sei notwendig um die Teilmobilisierung von 300.000 Soldaten zu legitimieren, so Sasse.

11:33 Uhr

Das russische Nachbarland und EU-Mitglied Lettland will Russen, die vor der Teilmobilmachung fliehen, keine Zuflucht gewähren, wie der der lettische Außenminister Edgars Rinkevics auf Twitter schreibt. Er führt dafür Sicherheitsgründe an. Lettland werde sich mit Verbündeten und Partnern über gemeinsame Maßnahmen im Zusammenhang mit der von Russlands Präsident Wladimir Putin eingeleiteten Mobilmachung beraten. "Wir dürfen seiner Erpressung nicht nachgeben und müssen die Ukraine so gut wie möglich unterstützen."

11:18 Uhr

Kiew hat mit Spott auf die von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung reagiert. Der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, fragte auf Twitter: "Läuft immer noch alles nach Plan oder doch nicht?" Der für "drei Tage" geplante Krieg dauere bereits 210 Tage. Die Russen, die eine Vernichtung der Ukraine forderten, hätten nun unter anderem die Mobilmachung, geschlossene Grenzen, blockierte Konten und Gefängnisstrafen für Deserteure erhalten.

11:00 Uhr

Der russische Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow rechnet ab 2024 wieder mit Wirtschaftswachstum in seinem Land. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte in diesem Jahr um 2,9 Prozent und im Jahr 2023 um 0,8 Prozent sinken, sagte Reschetnikow im Oberhaus des Parlaments. Dabei werde die Arbeitslosenquote bis Ende 2022 4,5 Prozent erreichen und die Inflation bei 12,4 Prozent liegen. Ab 2024 dürfte die Verbraucher-Nachfrage steigen wie auch die Investitionsbereitschaft, so dass in den Jahren 2024 bis 2025 wieder ein Anstieg des BIP von 2,6 Prozent möglich sein könnte.

10:53 Uhr

"Die Anordnung der Teilmobilmachung aus dem Kreml wird hier in der Ukraine, wird in Kiew als Zeichen der Schwäche gewertet", berichtet ARD-Korrespondent Vassili Golod aus der Ukraine. Dort sei man von diesem Schritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht sehr überrascht.

10:45 Uhr

Die Gegend der größten europäischen Atomanlage in der Ukraine ist nach Angaben des Betreiberunternehmens Enerhoatom erneut von Russland beschossen worden. Dabei sei Infrastruktur in der Atomanlage Saporischschja beschädigt worden. Arbeiter hätten zwischenzeitlich zwei Diesel-Generatoren in Betrieb nehmen müssen, um Notstrom für die Kühlpumpen einer der Reaktoren zu erzeugen, teilte Enerhoatom mit. Die Pumpen werden benötigt, um eine Kernschmelze zu verhindern.

Derzeit sind alle sechs Reaktoren der Atomanlage außer Betrieb. Enerhoatom zufolge wurde später die Hauptstromversorgung wiederhergestellt, wodurch die Generatoren abgestellt werden konnten. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für Beschuss in der Gegend der Atomanlage verantwortlich.

10:37 Uhr

Die oppositionelle CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung die Genehmigung für die Lieferung von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine. Der Bundestag soll am Donnerstag über einen entsprechenden Antrag abstimmen. In dem Unions-Antrag wird auch gefordert, die sofortige Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an diesem schweren Gerät durch die Bundeswehr sicherzustellen. Die aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine abgegebenen Waffen, Munition, Ausrüstungsgegenstände und Ersatzteile sollten unverzüglich nachgekauft werden.

10:31 Uhr

Der britische Verteidigungsminister wertet die von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigte Teilmobilmachung als Zeichen dafür, dass "seine Invasion scheitert". Zusammen mit seinem Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe Putin Zehntausende Bürger in den Tod geschickt, erklärte Ben Wallace. "Noch so viele Drohungen und noch so viel Propaganda können die Tatsache nicht verhehlen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, die internationale Gemeinschaft geeint ist und Russland weltweit zu einem Geächteten werden wird."

10:29 Uhr

"Scheinreferenden und Mobilmachungen sind Zeichen der Schwäche, des russischen Versagens", erklärt die US-Botschafterin in Kiew, Bridget Brink, auf Twitter. "Die Vereinigten Staaten werden den Anspruch Russlands auf angeblich annektiertes ukrainisches Gebiet niemals anerkennen, und wir werden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen."

10:27 Uhr

Seit dem Morgen werden Wohn- und Geschäftsräume des russisch-usbekischen Oligarchen Usmanow in Deutschland durchsucht. Laut Recherchen von BR und MDR steht er im Verdacht der millionenschweren Steuerhinterziehung.

10:26 Uhr

"Die russische Führung ist in die Defensive geraten", sagt der Politikwissenschaftler Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Interview mit tagesschau24. Dies sei unter anderem auch der Grund für die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündete Teilmobilisierung. Angesichts der Geländegewinne der ukrainischen Armee scheinen "Teile der russischen Kriegsziele im Moment nicht mehr erreichbar zu sein", so Kaim weiter.

Zudem gehe es Putin darum, Druck auf den Westen auszuüben. Dies zeige sich in der derzeitigen Tonalität Putins, der davon spreche, das Russland eingekreist und bedroht werde und sich dagegen wehren müsse. Putin drohe daher auch mit Atomwaffen und stelle sich "als aggressiver Feldherr dar", so Kaim. "Und es geht glaube ich ganz eindeutig darum, auf die politische Debatte in Europa und in den USA Einfluss zu nehmen." Putin gehe "dabei eine dünne Linie".

09:39 Uhr

Knapp sieben Monate nach Kriegsbeginn hat Russland die Zahl getöteter ukrainischer Soldaten mit mehr als 60.000 beziffert. Hinzu kämen fast 50.000 Verletzte, so dass die "Verluste" insgesamt bei mehr 100.000 lägen, sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch im Staatsfernsehen. Damit habe die Ukraine mehr als die Hälfte ihrer einstigen Streitkräfte, die anfangs aus mehr als 200.000 Menschen bestanden haben sollen, verloren, behauptete Schoigu. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht.

Die Ukraine selbst hatte die Todesopfer in den eigenen Reihen Ende August auf annähernd 9000 Soldaten beziffert. Zuvor hatte Schoigu auch erstmals seit dem Frühjahr wieder Zahlen zu den russischen getöteten Soldaten genannt. "Die Verluste Russlands belaufen sich auf 5937." Unabhängige Beobachter gehen allerdings von deutlichen höheren Verlusten Russlands aus.

Die Ukraine nennt mehr als 55.000 getötete russische Soldaten. Russland führt seit knapp sieben Monaten Krieg in der Ukraine. Zuletzt kamen die russischen Truppen allerdings kaum noch voran, mussten im Gegenteil Rückschläge einstecken und die Region Charkiw praktisch ganz räumen. Putin hat wegen der personellen Schwierigkeiten an der Front nun eine Teilmobilmachung ausgerufen.

09:01 Uhr

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge sollen 300 000 Reservisten gegen die Ukraine mobilisiert werden. Eingesetzt werden sollten bei der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilisierung Reservisten mit Kampferfahrung, sagte Schoigu am Mittwoch im russischen Fernsehen. Insgesamt gebe es 25 Millionen Reservisten in Russland.

09:00 Uhr

Vize-Kanzler Robert Habeck hat die in Russland angekündigte Teilmobilmachung der Streitkräfte kritisiert. Dies sei eine weitere Eskalation des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine, sagte der Grünen-Politiker. Es sei ein "schlimmer und falscher Schritt". Die Bundesregierung werde beraten, welche Antwort darauf zu geben sei. Klar sei aber, dass man die Ukraine weiter vollumfänglich unterstützen werden.

08:58 Uhr

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden "Referenden" in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine hat die Führung in Kiew ihre Landsleute vor einer Abstimmung gewarnt. "Jedwede Beteiligung an den 'Referenden' wird als Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gewertet", schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak auf Twitter.

Zuvor hatte das ukrainische Außenministerium in einer Erklärung die Organisation der "Referenden" schon für strafbar erklärt. Auch Vizepremier Iryna Wereschtschuk rief dazu auf, die Abstimmung zu ignorieren - "und damit der Armee und sich selbst zu helfen". Wer einen russischen Pass beantrage, müsse mit bis zu 15 Jahren Haft rechnen, sagte sie im ukrainischen Fernsehen.

08:55 Uhr

Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte Kremlchef Wladimir Putin in einer Fernsehansprache. Die Teilmobilisierung beginne noch heute.

06:45 Uhr

Die USA wollen der Ukraine bei der Aufklärung russischer Kriegsverbrechen mehr Hilfe leisten. US-Justizminister Merrick Garland und der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin unterzeichneten am Dienstag in Washington eine entsprechende Absichtserklärung. Die USA wollten Kiew dabei unterstützen, Menschen "zu identifizieren, festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen, die an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten in der Ukraine beteiligt sind", sagte Garland. Es gehe darum, den Opfern ein gewisses Maß an Gerechtigkeit zu verschaffen, betonte Kostin.

Wie im Frühjahr nahe der Hauptstadt Kiew sind die ukrainischen Behörden nun auch nach der Befreiung des Gebiets Charkiw auf Massengräber gestoßen. Viele der Leichen weisen nach ukrainischen Angaben Spuren eines gewaltsamen Todes auf, was den Verdacht auf russische Kriegsverbrechen nahelegt.

04:30 Uhr

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz spricht sich für die Lieferung von Kampfpanzern wie den "Leopard 2" an die Ukraine aus. "Die Bilder aus den befreiten Gebieten der Ukraine sind schrecklich. Die russischen Soldaten haben dort systematisch Kriegsverbrechen begangen", sagte Christoph Heusgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Deutschland müsse die ukrainischen Streitkräfte jetzt nach Kräften unterstützen, damit sie ihr Land zurückerobern und das Leiden der Menschen beenden könnten. "Dazu gehören auch schwere Waffen, gerade auch Kampfpanzer, die die Ukrainer jetzt benötigen." Deutschland solle nicht alleine liefern, sondern gemeinsam mit allen Ländern vorgehen, die über den Leopard-Panzer verfügten. Deutschland stehe es dabei gut an, die Führung zu übernehmen.

04:00 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben.

04:00 Uhr

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hat die von Russland geschaffene Drohkulisse des Einsatzes von Atomwaffen im Ukraine-Krieg als "völlig inakzeptabel" kritisiert. Das Gebaren Russlands sei eine "ernste Gefahr für den Frieden und die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft", sagte Kishida in New York in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung, aus der die japanische Nachrichtenagentur Kyodo zitierte.

Der Wahlkreis Kishidas liegt in der Stadt Hiroshima, die zum Ende des Zweiten Weltkriegs durch eine von der US-Luftwaffe abgeworfene Atombombe verwüstet worden war.

03:24 Uhr

US-Präsident Joe Biden hat die Karrierediplomatin Lynne Tracy formal als neue Botschafterin in Russland nominiert. Die aktuelle Botschafterin in Armenien soll auf John Sullivan folgen, der das Amt Anfang September aufgegeben hatte. Die Nominierung Tracys gab das Weiße Haus bekannt, nachdem der Kreml der Personalie zugestimmt hatte. Gemäß den Regeln des diplomatischen Protokolls muss das Gastland für Nominierungen potenzieller Botschafter grünes Licht geben. Dieser Vorgang gilt in der Regel zwar als Formsache, doch ist er in Zeiten besonders gespannter Beziehungen zwischen den USA und Russland kein Selbstläufer.

02:25 Uhr

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat sich erneut als Mediator im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ins Spiel gebracht. In einer Rede bei der UN-Vollversammlung forderte er eine Waffenruhe und bezog gegen Russland-Sanktionen und ökonomische Isolation Moskaus Stellung. "Wir haben versucht, eine Blockade der Gesprächskanäle zu vermeiden, die von der Polarisierung rund um den Konflikt verursacht wurde", sagte er. "Die Konsequenzen des Konflikts sind bereits spürbar bei den Weltmarktpreisen für Lebensmittel, Treibstoff und andere Güter. Dieser Einfluss stellt uns alle gegen die Ziele nachhaltiger Entwicklung." Einige Länder, die einst führend im Bezug auf niedrige Kohlendioxid-Emissionen waren, hätten sich umweltschädlicheren Energiequellen zugewandt.

01:37 Uhr

Der russischen Regierung nahestehende Persönlichkeiten in Russland warnen den Westen in den sozialen Medien, die russischen Gebietsgewinne zu akzeptieren oder einen "vollwertigen Krieg" zu riskieren. Die Chefredakteurin des russischen Fernsehsenders RT, Margarita Simonjan, schreibt: "Heute ein Referendum, morgen die Anerkennung als Teil der Russischen Föderation, übermorgen werden die Angriffe auf russisches Territorium zu einem vollwertigen Krieg zwischen der Ukraine und der NATO und Russland, in dem Russland nicht mehr die Hände gebunden sind."

Der ehemalige russische Präsident und Putin-Unterstützer Dmitri Medwedew äußert sich ebenfalls: "Das Eindringen in russisches Territorium ist ein Verbrechen, das es erlaubt, alle Kräfte der Selbstverteidigung einzusetzen."

01:33 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj hat mit demonstrativer Gelassenheit auf die Ankündigung von "Scheinreferenden" zum Anschluss besetzter Gebiete seines Landes an Russland reagiert. "Unsere Position ändert sich nicht durch Lärm oder irgendwelche Ankündigungen", sagte er in seiner Videoansprache am Abend. "Wir verteidigen die Ukraine, wir befreien unser Land, und wir zeigen vor allem keinerlei Schwäche."

Selenskyj dankte für die einhellige Verurteilung der russischen Pläne durch viele Länder und Organisationen. "Wir haben die volle Unterstützung unsere Partner", sagte er in Kiew. Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen wolle er die Position der Ukraine klar und deutlich zum Ausdruck bringen, kündigte er an. Er wird per Video nach New York zugeschaltet.

01:33 Uhr

Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte meldet am Abend erhebliche russische Verluste in der Donezk-Region in der Nähe der Städte Bachmut und Awdjiwka. Russland habe diese Städte und Dutzende andere im Nordosten und Süden der Ukraine beschossen. Die Angaben konnten nicht unabhängig verifiziert werden.

01:33 Uhr