Reaktionen auf Vorstoß Macrons: "Es ist überhaupt kein Thema"

Macron erntet Unverständnis: In Deutschland stoßen Aussagen zum Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine auf klare Ablehnung - sowohl in der Ampel-Koalition als auch in der Opposition.

Nach den Äußerungen des französischen Präsident Emmanuel Macron, die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht auszuschließen, sind die ersten Reaktionen aus Bundestag und Bundesregierung klar ablehnend.

Der Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine steht Grünen-Chef Omid Nouripour zufolge nicht zur Debatte. "Es ist überhaupt kein Thema. Es ist kein Thema in der Diskussion in Deutschland und auch nicht in einem Bündnis", sagte Nouripour im Sender ntv. Den Vorstoß Macrons spielte der Grünen-Chef dabei herunter: "Ich habe einen launigen Macron erlebt, der einfach sagen wollte: 'Ich will nichts ausschließen'."

Macron hatte sich am Montagabend nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen durch sein Land geäußert. Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte der Staatschef.

Grünen-Verteidigungsexpertin kritisiert Macron

Schärfere Kritik äußerte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger. Sie sagte im Deutschlandfunk, die Aussagen von Macron hätten für viele Fragen und Irritationen gesorgt. Frankreich überschreite damit eine klare Linie, die andere Verbündete der Ukraine, etwa Deutschland und die USA, gezogen hätten.

Wichtig sei es, bei der Unterstützung der Ukraine geschlossen aufzutreten, ergänzte die Verteidigungsexpertin. Macrons Worte lenkten von anderen wesentlichen Dingen ab, die man zur Unterstützung Kiews gemeinschaftlich beschlossen habe - etwa der Lieferung weiterer Waffen sowie der Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland. Auf diesen Bereichen solle der Fokus liegen, so Brugger weiter. Auch Frankreich könne hier noch mehr beitragen.

Union schließt deutsche Soldaten in der Ukraine aus

Die Unions-Fraktion im Bundestag hält es ebenfalls für ausgeschlossen, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer, sagte im rbb24 Inforadio, das stehe nicht zur Debatte.

Frei betonte, entscheidend sei, dass die Ukraine dringend benötigte Waffen bekomme, um sich gegen Russland zu verteidigen. Der CDU-Politiker kritisierte, dass Bundeskanzler Scholz es ablehnt, "Taurus"-Marschflugkörper zu liefern. Scholz' Bedenken, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werde, teilt Frei nicht: "Es ist Unfug, dass Deutschland damit zur Kriegspartei würde. Und es ist auch nicht zutreffend, dass es dadurch notwendig wäre, dass deutsche Soldaten in der Ukraine tätig werden müssten."