Macron kommt in die Schweiz: das Abc zum Staatsbesuch

AKW: Französische Atomkraftwerke leisten einen wichtigen Beitrag zur Schweizer Versorgungssicherheit, gerade im Winter. Die Stromversorger haben dieses Jahr mit dem EdF-Konzern neue Lieferverträge unterzeichnet. Ab 2025 müssen die EU-Länder allerdings mindestens 70 Prozent der grenzüberschreitenden Kapazitäten für den Austausch unter sich reservieren. Was das für die Schweiz heisst, ist unklar.

Binnenmarkt: Macrons Besuch erfolgt, kurz nachdem der Bundesrat beschlossen hat, ein neues Mandat für Verhandlungen mit der EU auszuarbeiten. Der Präsident will sich für eine Beschleunigung des Prozesses einsetzen, wie das Élysée verlauten liess. Frankreich beharrt allerdings darauf, dass die Integrität des Binnenmarkts der EU gewahrt werden muss.

Cern: Es ist der Programmpunkt, der am wenigsten inspiriert wirkt. Am Donnerstag besuchen Macron und Bundespräsident Alain Berset das Cern, das europäische Forschungsinstitut für Teilchenphysik, und den weltweit grössten Teilchenbeschleuniger. Das Cern hat Standorte bei Genf und im benachbarten Frankreich.

Domaine réservé: Die Verfassung der Fünften Republik verleiht dem französischen Präsidenten eine grosse Machtfülle, notabene in der Aussenpolitik. Macron hat seine exklusiven Handlungsfelder sogar noch ausgeweitet.

Europäische Politische Gemeinschaft: Die Schweiz hatte früh ihr Interesse an dieser Plattform von europäischen Staaten gezeigt, die Macron initiiert hat. Sie wird auch bei den Gesprächen mit dem Bundesrat ein Thema sein.

«Frontaliers»: Über 220 000 französische Grenzgängerinnen und Grenzgänger arbeiten in der Schweiz. Für Frankreich ist das Fluch und Segen: Die «frontaliers» verdienen überdurchschnittlich gut, doch einheimischen Firmen fehlen Fachkräfte, weil sie nicht mit den hohen Schweizer Löhnen mithalten können.

Gesundheit: Viele der Grenzgänger arbeiten in der Romandie im Gesundheitswesen, während das Personal in Frankreich fehlt. Das dürfte auch bei den Gesprächen mit Berset zur Sprache kommen.

Halbleiter: Während die Schweiz eine liberale Wirtschaftspolitik verfolgt, setzt Frankreich traditionell auf eine starke Industriepolitik, besonders für Schlüsseltechnologien. So unterstützt es den Bau einer Halbleiterfabrik des Genfer Unternehmens STMicroelectronics im Südosten des Landes mit viel Geld.

Investitionen: Macron ist auch der oberste französische Standortförderer. Am Donnerstag trifft er Schweizer Wirtschaftsvertreter zum Mittagessen. Hiesige Unternehmen sind in Frankreich der drittwichtigste Investor.

Jean Monnet: Macron ist einer der gewichtigsten Fürsprecher der europäischen Integration. Diese hat auch bei seiner Visite in der EU-skeptischen Schweiz ein hohes Gewicht. Der Präsident besucht die Fondation Jean Monnet pour l’Europe bei Lausanne, wo die Archive des französischen Wegbereiters der europäischen Einigung aufbewahrt sind. Zudem wird Macron mit Alain Berset an der Universität Lausanne über Europa sprechen.

Klimawandel: Vor kurzem nahm Alain Berset am ersten internationalen Gipfel in Paris teil, der dem Schutz der Gletscher und der Polarregionen gewidmet war. Gemäss dem Élysée ist geplant, dass Frankreich und die Schweiz in diesem Bereich eine Erklärung unterzeichnen.

Lac Léman: Die Schweiz teilt mit Frankreich den Genfersee, die Rhone und den Doubs. Seit längerem laufen Gespräche über das Wassermanagement. Macrons Besuch soll ihnen neue Impulse verleihen.

Migration: Frankreich ist von der Sekundärmigration junger Migranten betroffen, die über die Schweiz einreisen. Vor kurzem haben Bern und Paris einen Aktionsplan unterzeichnet, um unter anderem gemeinsam gegen Schlepper vorzugehen.

Neutralität: Die (Nicht-)Weitergabe von Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion an die Ukraine ist kein direkter Streitpunkt zwischen Bern und Paris. Trotzdem dürfte das Thema ebenfalls zur Sprache kommen.

Opulenz: Frankreich richtet bei Staatsbesuchen mit der grossen Kelle an. Der Bund will das Menu des Galadiners vom Mittwochabend noch nicht offenlegen. Eines ist aber bereits klar: Macron und seine Gattin werden in Bern nicht mit Fischbrötchen abgespeist werden, wie es im Oktober bei einer französisch-deutschen Regierungsklausur in Hamburg der Fall war.

Petit suisse, le: So heisst nicht nur ein Dessert, sondern auch ein in die Jahre gekommenes Bistro in der Nähe des Jardin du Luxembourg in Paris. Sein Name umschreibt auch gut, was viele Pariser von den Schweizern halten.

Quellensteuer: Steuerfragen bleiben ein Dauerbrenner, vor allem zwischen welschen Kantonen und Frankreich. Der Streit um die Besteuerung von Firmen hat sich mit der Einführung der OECD-Mindeststeuer jedoch erledigt.

Referendum: Die Schweiz stimmt regelmässig über Referenden ab, beim Covid-Gesetz gar drei Mal innert kurzer Zeit. Auch Macron will das Themenfeld von Referenden erweitern. Im französischen System ist dies jedoch eher ein Zeichen der Schwäche der Regierung.

Sanktionen: Die Schweiz hat die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen, was zum bilateralen Tauwetter im Verhältnis zu Frankreich beigetragen hat. Doch Paris hat Fragen zur Umsetzung.

Tech-Firmen: Macron sind Digitaltechnologien wichtig. So dürfen am Donnerstag Gespräche mit Vertretern von Startups nicht fehlen.

UBS: An dem Tag, an dem Macron in die Schweiz kommt, gibt der französische Kassationshof seinen Entscheid im Prozess gegen die Grossbank UBS bekannt – jedoch nur per Medienmitteilung.

Versailles: Der Unterhalt des riesigen französisches Kulturerbes mit seinen Schlössern und Kathedralen verschlingt Unsummen. Auch Schweizer Mäzene beteiligen sich an der Finanzierung: Die Genfer Privatbank Lombard Odier unterstützt über ihre Stiftung die Restauration von Teilen des Schlosses mit gut 20 Millionen Franken.

Währung: Der Franken befindet sich nahe bei der Parität zum Euro, was Schweizer Touristen und auch Einkaufstouristen in Frankreich freut.

X: Auf 9,5 Millionen Follower kommt Macron auf der Plattform X, vormals Twitter. Zum Vergleich: Bei Alain Berset sind es knapp 200 000.

Y-Bahnsystem: Im Bahnverkehr zwischen Frankreich und der Schweiz gibt es Erfolgsgeschichten wie den TGV oder die Genfer S-Bahn Léman Express. Nicht dazu gehört die Strecke Delsberg–Belfort. Trotz gemeinsamen Investitionen streicht Frankreich ab 2025 die direkten Züge. Der Kanton Jura reagierte trotzig: Er verbessert die Verbindungen auf seinem Gebiet mit einem Y-Bahnsystem mit abzweigenden Linien.

Zürich: Frühere französische Präsidenten besuchten auch Zürich oder andere Orte der Deutschschweiz. Macron macht um diese einen Bogen – mit Ausnahme der Bundesstadt Bern, die zu ignorieren sich nicht einmal Son Excellence erlauben kann.