Räumung von Lützerath 200 Lützerath-Besetzende zum ...

Die aktuelle Lage: Die deutsche Polizei hat am Morgen die Räumung des von Aktivisten besetzten Braunkohleortes Lützerath nordwestlich von Köln fortgesetzt. Einsatzkräfte drangen in ein Gehöft ein, wie ein dpa-Reporter berichtete. Sie sägten demnach ein Loch in ein Tor. Nach kurzer Zeit seien erste Aktivisten von der Polizei weggebracht worden.

Die Polizei hatte am Mittwoch mit der Räumung von Lützerath begonnen. Die Strategie habe Früchte getragen, es sei gelungen, durch Kommunikation über 200 Demonstrierende dazu zu bewegen, das Gelände freiwillig zu verlassen, sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach im ZDF-«Morgenmagazin». Am Ortseingang von Lützerath begannen bereits gestern Bagger mit Abrissarbeiten.

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Lützerath in Nordrein-Westfalen wird geräumt

Aus Tagesschau vom 11.01.2023.

Darum geht es: Deutschland verfügt über riesige Braunkohlevorkommen, will die Verstromung aus Klimaschutzgründen aber bis spätestens 2038 beenden. In Nordrhein-Westfalen stimmte der Energiekonzern RWE zu, den Ausstieg auf 2030 vorzuziehen. Teil der Vereinbarung ist, dass Lützerath noch abgebaggert werden darf.

Auch die Grünen in der nordrhein-westfälischen Landesregierung haben dem zugestimmt. Der kleine Weiler an der Kante des Braunkohletagebaus Garzweiler ist von seinen Einwohnern schon lange verlassen worden. Klimaaktivistinnen und -aktivisten haben das Gelände daraufhin besetzt und sich zum Widerstand formiert. Nachdem Vermittlungsversuche gescheitert waren, beschlossen die Behörden die Räumung des Weilers.

Darum ist Lützerath wichtig: Deutschland steht energiepolitisch unter Zugzwang. Dies wegen des bereits für Ende 2022 beschlossenen kompletten Ausstiegs aus der Atomenergie und dem Erdgaslieferstopp aus Russland im Zuge des Angriffskriegs in der Ukraine. Für den Abbauvertrag mit dem Energiekonzern RWE wird mit einer drohenden Strommangellage in Deutschland argumentiert.

Was die Aktivisten und ihre Sympathisanten sagen: Die Klimaaktivisten in Lützerath weisen diese Argumentation zurück. Für sie gibt es in der aktuellen Lage keine Veranlassung, am Braunkohleausstieg zu rütteln. Aktivisten und Sympathisanten verweisen auf mehrere Studien, die zum Schluss kommen, dass der Kohleabbau in Lützerath versorgungstechnisch unnötig und demnach politisch motiviert ist.

Mehr als 200 Prominente und Wissenschaftler haben sich in einem offenen Brief solidarisch mit den Klimaaktivistinnen gezeigt und den Stopp der Räumung gefordert. Indirekt kämpfen die Klimaaktivistinnen und -aktivisten auch gegen die eigene Ikone: Robert Habeck, den deutschen Klimaminister und Vizekanzler. Er ist mit dem Versprechen in die Wahlen gezogen, die erneuerbaren Energien zu fördern. Dass er nun Entscheide gegen die eigene Basis mitträgt, wird von vielen Grünen als «Verrat» angesehen.