«State of the Union»-Rede: So, ist Joe Biden also immer noch zu alt?

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Analyse

Mit seiner «State of the Union»-Rede überraschte der Präsident alle als High-Energy-Joe.

«Starte mit einem Erdbeben und steigere dann langsam», lautet ein beliebter Ratschlag an Rockmusiker für einen erfolgreichen Gig. Er hat auch für Politiker Gültigkeit – und Joe Biden scheint ihn in seiner «State of the Union»-Rede zu Herzen genommen zu haben. Er legte los wie die Feuerwehr und hielt das Tempo mehr als 60 Minuten lang durch.

Gleich zu Beginn machte Biden klar, dass wir in aussergewöhnlichen Zeiten leben, und deshalb aussergewöhnlich wachsam sein müssen. Er zitierte den legendären Präsident Franklin Roosevelt, der kurz nach dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg seine Mitbürgerinnen und Bürger gewarnt hatte, dass die Freiheit und die Demokratie in grosser Gefahr seien.

Begeisterte Senatoren der Demokraten: Elizabeth Warren (links) und Sheldon Whitehouse.Bild: keystone

Biden zog alsbald eine Parallele zu Donald Trump, den er mehrmals erwähnte, aber stets als einen Vorgänger bezeichnete. Dieser sei «vor dem russischen Führer eingeknickt» und erlaube Putin, er könne selbst mit NATO-Mitgliedern tun, «was immer er zum Teufel auch zu tun gedenke». Die Anspielung auf Adolf Hitler war offensichtlich. Biden benutzte das Beispiel, um sich von seinem Rivalen abzugrenzen und keine Konzessionen an Putin zu machen. «Wir werden nicht nachgeben, ich werde nicht nachgeben», rief er in den Saal des Kongresses.

Der Präsident verwies jedoch sogleich auch darauf, dass die amerikanische Demokratie nicht nur von äusseren, sondern auch von inneren Feinden bedroht werde. Die Chaoten, welche am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt haben, seien keine «Patrioten», wie Trump neuerdings behauptet, sondern Feinde des Staates. Den Republikanern im Saal erteilte er eine Lektion in Sachen Demokratie. «Ihr könnte euer Land nicht nur dann lieben, wenn ihr als Sieger dasteht», sagte er.

Damit war der Ton gesetzt. In der Folge arbeitet der Präsident sämtlich Themen ab, die derzeit die politische Agenda der USA dominieren. Einen prominenten Platz erhielt dabei die Abtreibungsfrage, die Achillessehne der Grand Old Party. Den in der ersten Reihe sitzenden neun Mitgliedern des Supreme Court sagte er ins Gesicht, er werde alles daran setzen, dass die Abtreibung auf nationaler Ebene wieder legal werde. Mit der Aufhebung des Urteils im Fall von «Roe v. Wade» hat der Supreme Court auch dieses Recht aufgehoben.

Ebenfalls frontal griff Biden das Thema der Grenze nach Mexiko auf. Auf Geheiss von Trump verhindern die Republikaner ein Gesetz, das von einem ihrer konservativsten Mitglieder mitgestaltet wurde und in dem die Demokraten weitgehende Konzessionen eingehen. Selbst die Grenzwächter befürworten dieses Gesetz, obwohl ihre Gewerkschaft bei den letzten Wahlen sich für Trump ausgesprochen hat.

Pöbelnde Republikaner: die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene.Bild: keystone

Biden hat die Heuchelei der Republikaner deutlich aufgezeigt, dass es ihnen nicht um eine Lösung des Problems geht, sondern dass sie sich vom Chaos an der Grenze politische Vorteile versprechen.

Das dritte heikle Thema, den Krieg im Nahen Osten, griff Biden ebenfalls auf. Er erklärte, Israel habe zwar das Recht, die Verantwortlichen für das Massaker von 7. Oktober zur Rechenschaft zu ziehen. Mehr als 30’000 zivile Opfer seien jedoch nicht mehr zu rechtfertigen. Um den im Gazastreifen gefangenen Menschen zu helfen, versprach Biden, einen von den US-Streitkräften betriebenen Hafen einzurichten, über den endlich genügend Hilfsgüter zu den zivilen Opfern dieses Krieges geliefert werden können.

Biden verwies auch darauf, dass die Kriminalität entgegen anderslautenden Behauptungen nicht steige, sondern sinke. Die Steuern für Milliardäre wolle er erhöhen und dafür sorgen, dass für diese endlich die gleichen Bedingungen herrschten wie für Lehrer, Krankenschwestern und Feuerwehrleute.

Vor allem rückte der Präsident den Zustand der amerikanischen Wirtschaft ins richtige Licht. In seiner Amtszeit seien 15 Millionen neue Jobs geschaffen worden, führte er aus. Der Trend, Industriejobs nach China und Mexiko zu verlagern, sei nicht nur gestoppt, sondern gedreht worden. Die Löhne würden derzeit weit stärker steigen als die Inflation. Die Wirtschaft befinde sich auf Kurs für ein Soft Landing.

Unbedarft: Speaker Mike Johnson.Bild: keystone

Nicht nur inhaltlich zeigte sich Biden in Form. Er wich immer wieder vom Teleprompter ab und konterte die Zwischenrufe von pöbelnden Abgeordneten wie Marjorie Taylor Greene mit sichtlichem Vergnügen. Der hinter ihm sitzende Speaker Mike Johnson hingegen sah – obwohl deutlich jünger – meist alt aus. Er wusste nicht, ob und wann er applaudieren sollte, und wirkte generell wie ein Pennäler, der sich in den Saal des Abgeordnetenhauses verirrt hatte.

Wenig besser war der Auftritt von Katie Britt. Die Senatorin aus dem Bundesstaat Alabama hielt die Gegenrede zum Präsidenten. Sie tat dies aus der Küche ihres Hauses und vermittelte dabei den Eindruck einer missglückten Fusion von Haus- und Staatsfrau. Inhaltlich wiederholte sie die bekannten Themen des MAGA-Lagers.

Im Vorfeld ist die «State of the Union»-Rede als wichtiger Test für Biden gehandelt worden. Würde es ihm gelingen, das Image eines «gut meinenden älteren Mannes mit einem Gedächtnisproblem», das ihm im Bericht des Sonderermittlers angehängt wurde, zu widerlegen? Oder erhalten Fox News und die anderen konservativen Medien recht, die ihn gar als dementen Greis darstellen?

Biden hat den Test bestanden. Selbst Peggy Noonan, die ehemalige Mitarbeitern von Ronald Reagan, stellt im «Wall Street Journal» mit Bewunderung fest: «Es gibt noch sehr viel Leben im alten Knaben.»

Die EU-Kommission hat eine Migrationspartnerschaft mit dem nordafrikanischen Mauretanien abgeschlossen. Dadurch soll legale Migration gefördert sowie Schleuserkriminalität und Menschenhandel bekämpft werden, wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte. Ausserdem solle das Land bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt werden.