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Iran greift US-Ziele im Irak an – Auswärtiges Amt verschärft Reisewarnung für den Irak

Nach der Tötung des Generals Ghassem Soleimani verschärfen sich die Spannungen in Nahost. Alle Entwicklungen im Überblick.
US-Soldaten wurden in der Nacht zu Mittwoch von iranischen Raketen angegriffen.

Foto: IRAN PRESS / AFP

Die wichtigsten Entwicklungen

  • Auswärtiges Amt verschärft Reisewarnung für den Irak
  • Iran greift die amerikanisch genutzten Militärstützpunkte Ain al-Assad im Zentrum des Iraks und eine Basis in Erbil an.
  • Ersten Berichten zufolge gab es keine US-Opfer. 
  • Irans Außenminister Zarif schrieb, sein Land habe "angemessene Schritte der Selbstverteidigung" unternommen. Iran suche jedoch keine weitere Eskalation.
  • Iran stuft sämtliche US-Truppen als „Terroristen“ ein.
  • Bundeswehr verlässt Zentralirak, auch Nato zieht Teil ihrer Soldaten ab
  • Massenpanik mit vielen Toten bei Soleimani-Trauerzug
+++ 8. Januar +++ Trump-Vertrauter: Vergeltung ist nicht nötig

Der einflussreiche US-Senator und Vertrauter von Präsident Donald Trump, Lindsey Graham, hat sich nach den iranischen Raketenangriffen gegen einen direkten Vergeltungsschlag der USA ausgesprochen. „Meines Erachtens ist Vergeltung um der Vergeltung willen zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig“, erklärte Graham am Mittwoch auf Twitter. „Es ist notwendig, unsere strategischen Ziele in Bezug auf den Iran auf einfache und entschiedene Weise darzulegen.“

Putin und Erdogan rufen zur Zurückhaltung auf

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan haben angesichts der jüngsten Konfrontation zwischen den USA und dem Iran alle Beteiligten zur Zurückhaltung aufgerufen. Wechselseitige Angriffe und Gewaltanwendung trügen nicht dazu bei, „Lösungen für die komplexen Probleme im Nahen Osten zu finden“, erklärten die Staatschef am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme nach einem Treffen in Istanbul. Russland und die Türkei riefen alle Beteiligten auf, „zurückhaltend und vernünftig zu handeln und der Diplomatie Vorrang einzuräumen“, hieß es in der Mitteilung weiter. (AFP)

Deutsche Soldaten in Erbil wurden gewarnt

Die deutschen Soldaten im Nordirak sind von internationalen Partnern unmittelbar vor den in der Nacht zum Mittwoch erfolgten iranischen Raketenangriffen gewarnt worden. „Wir haben sofort alle im Camp befindlichen Soldatinnen und Soldaten über Sirenen alarmiert“, erklärte Oberst i.G. Jörg Wellbrink am Mittwoch in Erbil. Der Offizier führt die derzeit die im Nordirak stationierten Soldaten. Es seien dann schnell Schutzbauten aufgesucht worden. „Wir haben anschließend direkt dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr die Umstände gemeldet und stehen seit dieser Zeit im stetigen Kontakt.“

Derzeit prüft die Bundesregierung ob ein Teil der Truppe in Erbil ebenfalls abgezogen wird. Mit Blick auf die Angriffe auf die US-Stützpunkte sprach eine Ministeriumsvertreterin von einer „sehr schnellen Lageveränderung in den vergangenen Stunden“. Die Lage werde nun mit den Verbündeten gemeinsam bewertet, „und daraus werden wir unsere Schlüsse ziehen“. Die Sprecherin verwies darauf, dass sich etwa die Hälfte der deutschen Soldaten in Erbil um die Ausbildung kurdischer Kämpfer kümmere, dass diese Ausbildung momentan aber ohnehin ausgesetzt sei. „Wir bieten weiter unsere Hilfe an, wenn die irakische Regierung es möchte.“ Das Auswärtige Amt betonte, dass ein möglicher Teilabzug aus Erbil keine Vorentscheidung über die künftige Zusammenarbeit mit dem Irak darstelle. Es gehe lediglich „um operative Maßnahmen zum Schutz unserer Soldaten in engster Abstimmung mit den Verbündeten“, sagte ein Sprecher.

Lufthansa nimmt Flüge nach Teheran wieder auf

Die Lufthansa will ihre Flüge in die iranische Hauptstadt Teheran an diesem Donnerstag (9.1.) wieder aufnehmen. Der Anflug auf die Stadt sei sicher, sagte ein Lufthansa-Sprecher am Mittwoch in Frankfurt. Den entsprechenden Flug am Mittwoch hatte die Fluggesellschaft nach den iranischen Raketenangriffen auf Militärstützpunkte im Irak vorsorglich gestrichen.

Den Luftraum der beiden Länder will die Lufthansa aber bis auf den Teheran-Flug weiterhin meiden. „Wir überfliegen derzeit weder Iran noch Irak“, sagte der Sprecher. Ihm zufolge muss die Kernmarke Lufthansa dafür etwa eine Handvoll Flüge pro Tag umplanen. Dies betreffe Verbindungen nach Indien. Die Verspätungen hielten sich nach bisheriger Einschätzung in engen Grenzen. (dpa)

Nato verurteilt Irans Angriffe auf USA und internationale Truppen im Irak

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Angriffe des Iran auf zwei Militärstützpunkte im Irak und die dortigen Truppen der USA sowie der internationalen Anti-IS-Koalition verurteilt. Die Nato rufe den Iran auf, „von weiterer Gewalt abzusehen“, schrieb Stoltenberg am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Die Nato-Verbündeten führten weiter Konsultationen zu dem Konflikt und seien bereit, weiter irakische Soldaten auszubilden. Der iranische Angriff war die erste militärische Reaktion Teherans auf die gezielte Tötung des einflussreichen, iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff am vergangenen Freitag im Irak. Pro-iranische Milizen im Irak kündigten am Mittwoch gleichfalls Vergeltungsangriffe auf US-Truppen an. Wegen der steigenden Spannungen in der Region hatten die Nato und die Bundeswehr ihre Ausbildungsmissionen im Irak am Wochenende ausgesetzt. Am Dienstag kündigte das Bündnis ebenso wie die Bundesregierung an, einen Teil des stationierten Personals aus Sicherheitsgründen vorübergehend ins Ausland zu bringen. Der Nato zufolge gab es keine Opfer durch die iranischen Angriffe unter den Mitgliedern ihrer Ausbildungsmission im Irak. (AFP)

Auswärtiges Amt verschärft Reisewarnung für den Irak

Nach den iranischen Luftangriffen auf Militärstützpunkte im Irak hat das Auswärtige Amt seine Reisewarnung erneut verschärft. In den am Mittwoch veröffentlichten aktuellen Reise- und Sicherheitshinweisen für den Irak heißt es jetzt: „Meiden Sie derzeit zentrale Infrastruktur. US-Einrichtungen sind besonders gefährdet.“

Auch die Sicherheitslage für den bislang als relativ sicher geltenden kurdischen Norden wird jetzt anders eingeschätzt. Während am Montagabend lediglich „von nicht erforderlichen Reisen in die Region Kurdistan-Irak“ abgeraten worden war, heißt es nun: „Von Reisen in die Region Kurdistan-Irak wird aufgrund der unklaren Sicherheitslage vorläufig dringend abgeraten.“ Die für die restlichen Landesteile schon seit Jahren geltende allgemeine Reisewarnung wurde jedoch nicht auf das kurdische Autonomiegebiet ausgedehnt.

Die im Vergleich zu anderen Landesteilen stabile Sicherheitslage im Kurdengebiet hatte dort zuletzt eine relativ gesehen gute wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht. Der Iran hatte in der Nacht Raketen auf von den US-Truppen genutzte Militärstützpunkte westlich von Bagdad und in Erbil abgefeuert. Die Attacken waren nach Darstellung Teherans Vergeltung für den tödlichen US-Drohnenangriff auf des iranischen Generals Ghassem Soleimani vergangene Woche. (dpa)

Netanjahu droht Teheran im Falle eines Angriffs mit „gewaltigem Gegenschlag“

Nach den iranischen Raketenangriffen auf zwei Militärstützpunkte im Irak hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu dem Iran im Falle eines Angriffs auf israelische Ziele mit einem „gewaltigen Gegenschlag“ gedroht. „Jeder, der uns angreift, wird einen gewaltigen Gegenschlag erhalten“, sagte Netanjahu am Mittwoch auf einer Konferenz in Jerusalem. Die iranischen Revolutionsgarden hatten zuvor mit Angriffen gegen Israel und auf mit den USA „verbündete Regierungen“ gedroht.

Die iranischen Revolutionsgarden hatten zuvor mit Angriffen gegen Israel und auf mit den USA „verbündete Regierungen“ gedroht. In der Nacht zum Mittwoch waren nach US-Angaben mehr als ein Dutzend iranische Raketen in den Stützpunkten im nordirakischen Erbil sowie Ain al-Assad im Westirak eingeschlagen. (afp)

Iranischer Raketenangriff auf US-Militär im Irak.

Foto:  dpa/A. Brühl, Redaktion: M. Lorenz

Von der Leyen zu Irankrise: Gebrauch von Waffen muss jetzt aufhören

Nach dem iranischen Vergeltungsangriff auf US-Soldaten im Irak hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. „Der Gebrauch von Waffen muss jetzt aufhören um Raum für Dialog zu schaffen“, sagte sie am Mittwoch nach einer Sondersitzung der EU-Kommission zur Irankrise. Alle seien dazu aufgerufen, Gespräche wieder aufleben zu lassen. „Und davon kann es nicht genug geben.“

Die EU könne dabei auf ihre ganz eigene Weise beitragen. Man habe bewährte Beziehungen zu vielen Akteuren in der Region und darüber hinaus, um zur Deeskalation beizutragen. Zudem machte von der Leyen deutlich, dass die EU an dem stark gefährdeten Atomabkommen mit dem Iran von 2015 festhalten will.

Die Lage im Nahen Osten werde am Nachmittag auch Thema bei ihrem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in London sein. Hauptthema sollen dort der britische EU-Austritt am 31. Januar und seine Folgen sein. Die Lage am Persischen Golf ist extrem angespannt, seit die USA den iranischen Top-General Ghassem Soleimani vergangene Woche bei einem Drohnenangriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad gezielt töteten. US-Präsident Donald Trump drohte den Iranern danach mit drastischen Konsequenzen im Falle eines Gegenangriffs. In der Nacht zum Mittwoch griff der Iran nun zwei vom US-Militär genutzte Stützpunkte im Irak an. (dpa)

Chamenei verteidigt den iranischen Angriff

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat den Angriff gegen US-Militärstützpunkte im Irak als „Ohrfeige gegen die Amerikaner“ bezeichnet. Er sagte auch, ein solcher Angriff reiche nicht aus. Chamenei würdigte in Teheran am Mittwochmorgen vor Anhängern den durch die USA getöteten General Ghassem Soleimani, bevor er sich zu den Luftangriffen vom Vorabend äußerte. „Die Amerikaner haben in dieser Region nur Krieg und Zerstörung angerichtet“, sagte der Ajatollah, der auch oberster Befehlshaber der iranischen Streikräfte ist. Die breite Anteilnahme im Iran und Reaktion auf den Tod des Generals zeige, dass die Revolution immer noch am Leben sei. Iran verfolge keine Kriegsabsichten, habe aber auf die Tötung Soleimanis reagieren müssen, so Chamenei.  Es handelte sich um  einen  „abgeschlossenen und verhältnismäßigen“ Angriff, wie Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif es formulierte. (dpa)

Irakische Militär: 22 Raketen schlugen ein

In der Nacht zum Mittwoch sind nach den Angaben des irakischen Militärs 22 Raketen in zwei internationalen Truppenstützpunkten eingeschlagen. Die iranischen Revolutionsgarden hatten zuvor erklärt, die Basis Ain al-Assad mit „Dutzenden“ ballistischen Raketen attackiert zu haben. Zwischen 1.45 Uhr und 2.15 Uhr (Ortszeit, 23.45 und 0.15 Uhr) seien 22 Raketen im Irak eingeschlagen, „17 auf der Luftwaffenbasis Ain a-Assad und fünf in Erbil“. (AFP)

Der Stützpunkt Ain al-Assad.Foto: dpa/Nasser Nasser

Die Militärbasis Ain al-Assad

Im Irak sind derzeit an mehreren Standorten rund 5000 US-Soldaten stationiert. Aus Vergeltung für die Tötung des Top-Generals Ghassem Soleimani griff der Iran unter anderem den Stützpunkt Ain al-Assad westlich der Hauptstadt Bagdad an.

US-Präsident Donald Trump hatte die irakisch-amerikanische Basis im Dezember 2018 besucht - es war sein erster Besuch von Kampftruppen im Ausland überhaupt. Vize-Präsident Mike Pence war im November vergangenen Jahres dort.

Während des Irakkriegs 2003 und den folgenden Jahren bis 2011 gehörte Ain al-Assad zu einem der größten US-Militärstützpunkte im Land. Die Basis wurde mehrfach von der Terrormiliz Islamischer Staat angegriffen.

Bundesregierung verurteilt iranischen Angriff „auf das Schärfste“

Die Bundesregierung hat den iranischen Vergeltungsangriff auf US-Stützpunkte im Irak scharf verurteilt. „Ich kann nur sagen, sicherlich im Namen der Bundesregierung, dass wir diese Aggression auf das Schärfste zurückweisen“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Jetzt müsse alles getan werden, um die Lage zu beruhigen.

Es wird jetzt entscheidend darauf ankommen, dass wir diese Spirale sich nicht weiter nach oben drehen lassen

Annegret Kramp-Karrenbauer

„Es wird jetzt entscheidend darauf ankommen, dass wir diese Spirale sich nicht weiter nach oben drehen lassen“, betonte Kramp-Karrenbauer. Die Bundesregierung werde dazu alle Möglichkeiten auf allen Kanälen nutzen. „Es ist jetzt vor allem an den Iranern, keine zusätzliche Eskalation zu betreiben, deswegen geht der Appell insbesondere noch einmal nach Teheran.“

Die Ministerin bestätigte, dass bei den iranischen Raketenangriffen auf US-Stützpunkte im Irak keine deutschen Soldaten verletzt wurden. Nach ihren Angaben stand die Bundesregierung während der ganzen Nacht im Kontakt mit dem US-Verteidigungsministerium. „Das hat sehr gut funktioniert“, sagte sie. Am Mittwochfrüh seien die zuständigen Abgeordneten im Bundestag informiert worden.

Das Bundesverteidigungsministerium werde nun beantragen, dass die 13 Rahmennationen der internationalen Koalition schnellstmöglich zusammenkämen, um über die weitere Situation zu beraten. (dpa)

Britischer Außenminister: Krieg nützt nur Terrorgruppen

Der britische Außenminister Dominic Raab hat den iranischen Vergeltungsangriff auf US-Soldaten im Irak als „rücksichtslose und gefährliche Attacke“ verurteilt. Ein solcher Angriff dürfe sich auf keinen Fall wiederholen. Raab forderte am Mittwoch Teheran auf, stattdessen die „dringend nötige Deeskalation“ weiter zu verfolgen. „Ein Krieg im Nahen Osten würde nur dem Islamischen Staat und anderen Terrorgruppen nützen“, teilte der Minister in London mit.(dpa)

Lufthansa streicht Flug nach Teheran

Die Lufthansa hat den einen für Mittwoch geplanten Flug von Frankfurt in die iranische Hauptstadt Teheran gestrichen. Dies sei „vorsorglich“ wegen der derzeitigen Lage in der Region geschehen, sagte eine Lufthansa-Sprecherin auf Anfrage in Frankfurt. Noch keine Entscheidung gebe es zu möglichen Änderungen von Flugrouten im Nahen Osten.(dpa)

Ölpreise legen nach iranischem Raketenangriff zeitweise stark zu

Die Ölpreise sind am Mittwoch nach einem iranischen Raketenangriff auf US-Stützpunkte im Irak gestiegen. Die Notierungen erreichten zeitweise neue mehrmonatige Höchststände. Am Ölmarkt setzte jedoch am frühen Morgen eine Gegenbewegung ein und der Preisanstieg hielten sich am Morgen in Grenzen. Zuletzt kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 69,17 US-Dollar. Das sind 90 Cent mehr als am Vorabend. Der Preis für US-Rohöl der Sorte WTI stieg um 62 Cent auf 63,32 Dollar. (dpa)

US-Soldaten im Irak wurden vor Raketenangriff gewarnt

Die im Irak stationierten US-Soldaten wurden vor dem iranischen Raketenangriff einem Medienbericht zufolge gewarnt. Dank eines frühzeitigen Alarms hätten diejenigen im Gefahrenbereich Zeit gehabt, sich in Schutzbunkern in Sicherheit zu bringen, berichtete CNN unter Berufung auf einen Angehörigen des US-Militärs.

Der Iran hatte als Vergeltung für die Tötung des Top-Generals Ghassem Soleimani die amerikanisch genutzten Militärstützpunkte Ain al-Assad im Zentrum des Iraks und eine Basis in Erbil angegriffen. Die iranischen Revolutionsgarden teilten mit, der Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad sei „vollständig zerstört“ worden.

Berichte über mögliche Opfer oder Schäden der Angriffe gab es zunächst nicht. US-Präsident Donald Trump schrieb auf Twitter, die Auswirkungen würden untersucht. Der TV-Sender Sky News Arabia berichtete, dass fünf irakische Soldaten bei dem Angriff verletzt worden seien. Eine unabhängige Bestätigung gab es dafür nicht.

USA haben offenbar bisher keine Hinweise auf Todesopfer durch Raketenangriffe

Durch die iranischen Raketenangriffe auf zwei internationale Truppenstützpunkte im Irak sind nach vorläufigen US-Erkenntnissen offenbar keine Soldaten der USA getötet worden. 

All is well! Missiles launched from Iran at two military bases located in Iraq. Assessment of casualties & damages taking place now. So far, so good! We have the most powerful and well equipped military anywhere in the world, by far! I will be making a statement tomorrow morning.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 8, 2020

Beschossen worden sei eine Militärbasis, von der aus die USA ihren „feigen“ Angriff auf den iranischen General Kassem Soleimani ausgeführt hätten. Soleimani war am Freitag durch einen gezielten US-Drohnenangriff in Bagdad getötet worden. Der Iran strebe keine „Eskalation oder Krieg“ an, beteuerte Sarif. Doch werde sich sein Land „gegen jegliche Aggression verteidigen“. Insgesamt mehr als ein Dutzend iranische Raketen waren nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums in den Stützpunkten im nordirakischen Erbil sowie Ain al-Assad im Westirak eingeschlagen. Die in Erbil stationierten Bundeswehrsoldaten blieben unverletzt. Den dortigen deutschen Soldaten „geht es gut“, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr der Nachrichtenagentur AFP. (AFP)

Iranisches Militär droht USA mit Angriffen auf Israel

Das iranische Militär hat mit Attacken auf Israel gedroht, wenn es seitens der USA zu Vergeltungsaktionen nach den iranischen Raketenangriffen auf US-Ziele im Irak kommen sollte. „Falls die Amerikaner eine Dummheit begehen, gerät das gesamte Territorium des zionistischen Regimes (Israel) in Gefahr“, sagte General Sanei Rad, der auch Berater des obersten iranischen Führers ist, dem Nachrichtenportal Irib.news. (dpa)

Trump will sich zu Raketenangriffen äußern - „Alles ist gut!“

US-Präsident Donald Trump will sich am Mittwoch nach den iranischen Raketenangriffen auf zwei von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak äußern. Das kündigte er am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter an. „Alles ist gut!“, schrieb er und erklärte, Raketen seien vom Iran aus auf zwei Militärstützpunkte im Irak abgefeuert worden. Derzeit würden mögliche Opfer und Schäden bewertet. „So weit so gut!“, fügte Trump hinzu. „Wir haben das stärkste und am besten ausgestattete Militär überall auf der Welt, bei weitem!“ Trump will sich am Mittwochmorgen (Ortszeit) äußern. Der Iran hatte zuvor seine Drohungen wahr gemacht und aus Vergeltung für die Tötung seines Top-Generals Ghassem Soleimani durch das US-Militär die beiden Militärstützpunkte im Irak angegriffen. (dpa)

Iran greift Militärstützpunkte im Irak mit Raketen an - Bundeswehr: Deutsche Soldaten in Erbil unversehrt

Der Iran hat als Vergeltung für die Tötung des Generals Kassem Soleimani nach US-Angaben zwei internationale Truppenstützpunkte im Irak mit Raketen attackiert. In der Nacht zum Mittwoch seien in den Stützpunkten im nordirakischen Erbil sowie Ain al-Assad im Westirak mehr als ein Dutzend Raketen eingeschlagen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Angaben über mögliche Opfer lagen zunächst vor. Die in Erbil stationierten Bundeswehrsoldaten blieben aber unverletzt. Den dortigen deutschen Soldaten „geht es gut“, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr der Nachrichtenagentur AFP. In Erbil sind nach seinen Angaben derzeit 115 Bundeswehrsoldaten stationiert. Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman erklärte, es sei klar, dass die Raketen vom Iran aus auf die beiden von den USA genutzten Stützpunkte abgefeuert worden seien. Der Schaden werde noch untersucht. Die USA hätten aber angesichts der iranischen Drohungen in den vergangenen Tagen „alle angemessenen Maßnahmen“ ergriffen, um den Schutz von Soldaten der USA und der Partnerstaaten sicherzustellen. 

Die iranischen Revolutionsgarden erklärten, dass sie die Basis Ain al-Assad mit „Dutzenden Raketen“ attackiert hätten. Die Revolutionsgarden bezeichneten den Angriff laut iranischen Staatsmedien als Vergeltung für die gezielte Tötung von General Soleimani bei einer US-Drohnenattacke in Bagdad am vergangenen Freitag. Die Revolutionsgarden drohten zudem mit Angriffen auch gegen Israel und mit den USA „verbündete Regierungen“. Die US-Truppen forderten sie auf, die Region zu verlassen, um Verluste zu vermeiden. Das iranische Parlament hatte am Dienstag ein Gesetz beschlossen, das sämtliche US-Streitkräfte als „Terroristen“ einstuft. Nach den Raketenangriffen in der Nacht teilte das Weiße Haus mit, US-Präsident Donald Trump sei über die „Berichte über Attacken auf US-Einrichtungen im Irak“ in Kenntnis gesetzt worden und verfolge die Lage. 

Der Präsident berate sich mit seinem Sicherheitsteam. AFP-Korrespondenten beobachten nach den Raketenangriffen intensive Bewegungen von Kampfjets am Himmel über der irakischen Hauptstadt Bagdad. Sie konnten allerdings zunächst nicht identifizieren, zu welchen Streitkräften die Flugzeuge gehörten. Der Iran hatte nach der Tötung des einflussreichen Generals Soleimani Vergeltung angekündigt. Trump drohte daraufhin, sollte der Iran Vergeltungsangriffe verüben, werde das Land „die Konsequenzen erleiden, und zwar sehr stark“. Die Eskalation des Konflikts zwischen Washington und Teheran hat international Sorgen vor einer militärischen Konfrontation beider Staaten bis hin zu einem Krieg geweckt. In den USA wurde das Vorgehen Trumps von der Opposition scharf kritisiert. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte nach den iranischen Raketenangriffen, die Sicherheit der US-Soldaten in der Region müsse gewährleistet sein. Die Trump-Regierung müsse ihre „unnötigen Provokationen“ beenden sowie der Iran die Gewalt, forderte die Demokratin. (AFP)

Philippinen fordert 6000 Landsleute im Irak zur Evakuierung auf

Nach den Raketenangriffen des Irans auf vom US-Militär genutzte Stützpunkte im Irak haben die Philippinen ihre rund 6000 Staatsbürger in dem Land zur Evakuierung aufgefordert. Die Anweisung, den Irak zu verlassen, sei verpflichtend, teilte das Außenministerium am Mittwoch in Manila mit. Die Philippiner sollten sich an die Botschaft in Bagdad wenden, wenn sie Hilfe bräuchten.

Die meisten arbeiten im Irak für die amerikanische Seite auf den Militärbasen oder als Bauarbeiter in kurdischen Gebieten. Einige sind auch in Restaurants tätig. „Wenn sie nach Hause wollen und ihr Arbeitgeber erlaubt es ihnen nicht, rufen sie uns an, und wir sprechen mit ihrem Arbeitgeber“, teilte der Geschäftsträger der Botschaft in Bagdad mit. Wer Opfer von Menschenschmuggel gewesen sei, solle sich auch melden oder direkt zur Botschaft kommen, um Hilfe zu bekommen.

Präsident Rodrigo Duterte hatte zuvor schon drei Militärflugzeuge und zwei Schiffe bereitgestellt, um Philippiner im Nahen Osten zurückzuholen. Die Regierung erwägt auch, ein Kreuzfahrtschiff anzuheuern. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen 6000 Philippiner im Irak sein, während sich 1600 im Iran aufhalten. (dpa)

+++ 7. Januar +++ Pentagon-Chef appelliert an Iran - USA auf das Schlimmste vorbereitet

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat den Iran zur Deeskalation in der Krise zwischen Teheran und Washington aufgerufen. „Wir werden sehen, was passiert. Wir sind auf das Schlimmste vorbereitet“, sagte Esper am Dienstag dem TV-Sender CNN. „Wir hoffen, dass es den kühleren Köpfen in Teheran einleuchten wird und sie entscheiden, diese Situation zu deeskalieren.“

Esper widersprach dem Vorwurf, mit der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani durch das US-Militär vergangene Woche zur Eskalation der Spannungen zwischen den USA und dem Iran beigetragen zu haben. „Wir wollen keinen Krieg mit dem Iran anfangen, aber wir sind darauf vorbereitet, einen zu Ende zu bringen“, sagte Esper. Die USA hätten sich selbst verteidigt. „Es ist Zeit, die Situation zu deeskalieren. Sehen wir zu, dass wir auf einen anderen Weg zurückkommen, auf einen Weg, bei dem wir uns an den Verhandlungstisch setzen und einen besseren Weg vorwärts finden, wie der Iran damit beginnen kann, sich wie ein normales Land zu verhalten.“  (dpa)

Pompeo: USA halten sich an internationales Recht

US-Außenminister Mike Pompeo hat zugesichert, die Vereinigten Staaten würden sich bei jeglichem Vorgehen in der Iran-Krise an internationales Recht halten. „Jede Maßnahme, die wir ergreifen, wird im Einklang mit internationaler Rechtsstaatlichkeit stehen“, sagte Pompeo am Dienstag in Washington. „Das amerikanische Volk kann sich darauf verlassen.“ Pompeo ging dabei nicht näher auf die Frage nach möglichen US-Angriffen auf kulturelle Stätten im Iran ein. Auch das Pentagon hatte zuvor auf entsprechende Nachfragen hin jedoch versichert, internationales Recht werde befolgt. Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, betonte am Dienstag ebenfalls, er schließe sich in dieser Frage eindeutig dem Außen- und dem Verteidigungsminister an.

Es sei „nicht angemessen“, kulturell bedeutende Orte militärisch zu attackieren. US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag mit Angriffen auf Dutzende iranische Ziele gedroht, darunter auch kulturell bedeutende Orte. Die Drohung des Republikaners sorgte im In- und Ausland für Entrüstung.

Trump: Rascher Abzug der US-Truppen wäre für Irak „das Schlimmste“
US-Präsident Donald Trump.

Foto: AP/Andrew Harnik

Ein übereilter Abzug des US-Militärs aus dem Irak wäre nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump verheerend für das Land. Die USA wollten irgendwann aus dem Irak abziehen, aber jetzt sei „nicht der richtige Zeitpunkt“, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. Die USA wollten nicht „für immer“ im Irak bleiben, aber ein übereilter Abzug jetzt wäre „das Schlimmste, was dem Irak passieren könnte“, sagte Trump weiter. In einem solchen Fall würde der Einfluss des Irans in dem Land noch stärker werden, sagte Trump. Das widerspreche dem Willen der Menschen im Irak, sagte er weiter.

Trump wiederholte auch seine Forderung vom Sonntag, wonach der Irak im Falle eines Abzugs unter anderem die Kosten für von den USA gebaute Infrastruktur wie die US-Botschaft oder Militärstützpunkte zurückerstatten soll. Für den Fall, dass die USA bei der Frage des Abzugs nicht respektiert würden, könne es auch Sanktionen gegen den Irak geben, drohte Trump. (dpa)

Merkel und Trump telefonieren wegen Spannungen in der Golfregion

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend über die angespannte Lage im Nahen Osten gesprochen. Neben der Situation im Irak und Iran tauschten sich beide auch über das Krisenland Libyen und die Bemühungen zur Lösung des dortigen Konflikts aus, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mitteilte. Sie vereinbarten demnach, hierzu weiter in Kontakt zu bleiben. (dpa)

Irans Drohung gegen USA: BKA sieht keine akute Gefahr in Deutschland

Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht nach der iranischen Rache-Drohung für die Tötung von General Ghassem Soleimani keine akut erhöhte Gefährdung von US-Einrichtungen hierzulande. Wie am Dienstagabend aus dem Bundesinnenministerium verlautete, liegen bisher auch keine Erkenntisse über geplante Aktionen pro-iranischer Geheimdienst-Strukturen in Deutschland vor. Damit sei auch nicht zu rechnen, hieß es. Aktivitäten „irrational handelnder“ Einzelner könnten dagegen nicht ausgeschlossen werden. „Im Ergebnis sind allenfalls vereinzelte Aktionen mit dieser Zielrichtung in Betracht zu ziehen“, heißt es in der internen Einschätzung, die den Sicherheitsbehörden der Bundesländer Anfang der Woche übermittelt worden war. Angesichts der Eskalation im Nahen Osten waren in den vergangenen Tagen auch in Deutschland mancherorts Sicherheitsmaßnahmen für US-Einrichtungen verstärkt worden. Der erhöhte Schutz gelte auch für israelische und jüdische Einrichtungen, wie Sprecher der Innenministerien in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen am Montag erklärt hatten.

Ruhani zu Tötung Soleimanis: „Verantwortung für Terrorakt tragen USA“
Hassan Ruhani, Präsident von Iran, sitzt neben einem Bild des Generals der iranischen Al-Kuds-Brigaden Soleimani.

Foto: Iranian Presidency/dpa

Der iranische Präsident Hassan Ruhani dringt wegen der Tötung von General Ghassem Soleimani durch die USA weiterhin auf Vergeltung. „Die Verantwortung für diesen Terrorakt tragen die USA.“ Die Amerikaner müssten wissen, dass sie vor den Konsequenzen dieses schweren Verbrechens nicht geschützt seien, sagte Ruhani am Dienstag in einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron weiter. Der Iran erwarte daher auch von allen Ländern, die für Frieden seien, sich gegen diesen „terroristischen Akt der USA“ zu positionieren.

Der Iran wolle zwar keinen Krieg in der Region, würde sich aber konsequent gegen jede militärische Aggression verteidigen. Außerdem seien die durch die USA provozierten Spannungen in der Region eine Gefahr für den globalen Frieden, fügte der Präsident nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna hinzu. Nur eine regionale Zusammenarbeit ohne Präsenz der USA könne Frieden und Sicherheit in der Region garantieren.

Nach Angaben von Ruhani war Soleimani auf Einladung der irakischen Regierung in Bagdad, um den Premierminister des Landes zu treffen. Daher sei der Anschlag auf Soleimani auch eine Verletzung der iranischen Souveränität sowie eine Beleidigung der Regierung und des Volkes des Iraks. Ruhani bezeichnete Soleimani als einen Helden, der die Region vor dem islamischem Terrorismus beschützt habe. (dpa)

Auch Kanada zieht Teil seiner Soldaten aus Irak ab

Angesichts der steigenden Spannungen wollen auch die kanadischen Streitkräfte einen Teil ihrer Soldaten vorläufig aus dem Irak abziehen. Von den 500 Armeeangehörigen in dem Land würde ein Teil in den kommenden Tagen in den Golfstaat Kuwait verlegt, teilte das Verteidigungsministerium in Ottawa am Dienstag mit. Es handele sich um Soldaten von zwei unterschiedlichen Einsätzen - einer zur Bekämpfung der Terrormiliz IS sowie der Nato-Mission im Irak.

Zuvor hatte neben der Bundeswehr bereits die Nato mitgeteilt, einen Teil ihrer Soldaten aus dem Irak abzuziehen.  (dpa)

Nato zieht Teil ihrer Soldaten aus Irak ab
Soldaten auf dem Nato-Flugplatz in Hohn (Schleswig-Holstein).

Foto: dpa/Daniel Reinhardt

Nach der Bundeswehr zieht wegen der Spannungen im Nahen Osten nun auch die Nato einen Teil ihrer Soldaten zeitweise aus dem Irak ab. Das bestätigte ein Sprecher des Militärbündnisses am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Es würden „alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutz“ des Personals getroffen, teilte ein Nato-Sprecher am Dienstag mit. „Dazu gehört die vorübergehende Verlegung einiger Mitarbeiter an verschiedene Standorte innerhalb und außerhalb des Irak.“ Die Nato bildet seit Anfang 2017 im Irak Sicherheitskräfte aus. Der Einsatz umfasste zuletzt rund 500 Soldaten, die meisten aus Kanada. (dpa/AFP)

Viele Tote bei Massenpanik während Soleimani-Trauerzug - Beisetzung wird verschoben
Bei einer Massenpanik sollen 35 Menschen ums Leben gekommen sein.

Foto: AP/Erfan Kouchari

Bei einer Massenpanik während des Trauerzugs für den iranischen General Ghassem Soleimani sind in der Stadt Kerman mindestens 56 Menschen ums Leben gekommen. Das berichtete das staatliche iranische Fernsehen am Dienstag unter Berufung auf die örtlichen Behörden. Zudem wurden in dem Gedränge in der Geburtsstadt Soleimanis im Südosten des Landes nach offiziellen Angaben mehr als 200 Menschen verletzt, einige von ihnen schwer.

Soleimani war in der Nacht zum Freitag in der irakischen Hauptstadt Bagdad bei einem US-Angriff getötet worden und sollte am Dienstag beigesetzt werden. Wegen der riesigen Menschenmenge musste die Beisetzung des Top-Generals verschoben werden. Es bestehe keine Möglichkeit, die Leiche zum Friedhof zu transportieren, hieß es zur Begründung. Die Behörden baten die Menschen, den Weg vom Asadi-Platz zum Friedhof freizumachen, damit die Beerdigung stattfinden kann.

In Kerman hatten sich nach Medienangaben Hunderttausende Menschen versammelt, um den Trauerzug zu begleiten. Der Marsch führte am Dienstag durch das Zentrum der Stadt zum Märtyrer-Friedhof, wo Soleimani später beerdigt werden sollte. Die Zeremonie wurde erneut auf fast allen Fernsehkanälen live übertragen.

Anwesend beim Trauerzug war auch der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Hussein Salami. „Wir werden Rache nehmen und die wird konsequent und hart sein, so dass die Amerikaner ihre Tat bitter bereuen“, sagte Salami. Die Masse erwiderte den Aufruf mit „Rache, Rache“- und „Allahu Akbar“-Rufen („Gott ist der Größte“).

Wegen des erwarteten Massenandrangs war der Dienstag in Kerman zum örtlichen Feiertag erklärt worden - wie zuvor schon der Montag in der Hauptstadt Teheran. Damit wollte die Regierung möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben, sich von dem als Märtyrer verehrten General zu verabschieden. Zuvor hatte es in mehreren iranischen Städten große Trauerzüge gegeben.

Pentagon distanziert sich von Trump-Drohung zu Angriffen auf Irans Kulturstätten

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat sich von der Drohung von Präsident Donald Trump mit Angriffen auf iranische Kulturstätten distanziert. „Wir werden uns an die Gesetze bewaffneter Konflikte halten“, sagte Esper am Montagnachmittag (Ortszeit) zu Journalisten. Auf die Frage einer Journalistin, ob er damit Angriffe auf Kulturstätten ausschließe, weil es sich um ein Kriegsverbrechen handeln würde, sagte Esper: „Das sind die Gesetze bewaffneter Konflikte.“ Im eskalierenden Konflikt mit dem Iran hatte Trump Teheran damit gedroht, als Reaktion auf mögliche Angriffe auf US-Bürger auch iranische Kulturstätten zu attackieren. Das sorgte international für einen Aufschrei der Empörung. Die UN-Kulturorganisation Unesco ermahnte Washington, sich an internationale Übereinkommen zum Schutz von Kulturstätten zu halten. (AFP

Irans Außenminister: USA verweigern Visum für Reise zu UN

Die USA haben dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach dessen Angaben das Visum für eine Reise zu den Vereinten Nationen verweigert. „Der amerikanische Außenminister hat den UN angeblich mitgeteilt, dass sie keine Zeit hatten, für Sarif ein Visum auszustellen“, sagte der iranische Chefdiplomat am Dienstag der Nachrichtenagentur Isna. Dem Außenminister eines UN-Mitgliedstaates das Visum zu verweigern, sei ein Zeichen für den „politischen Bankrott“ der derzeitigen US-Regierung, fügte er hinzu. Sarif war vom vietnamesischen Außenminister zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag in New York eingeladen worden.

Krisentreffen von vier EU-Außenministern am Dienstag in Brüssel

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien kommen am Nachmittag zu Krisengesprächen in Brüssel zusammen. Das bestätigten mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Demnach beraten die vier Minister zunächst mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die Situation im Bürgerkriegsland Libyen. Anschließend will Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich über die Lage im Nahen Osten beraten. Dabei soll es auch um das stark gefährdete Atomabkommen mit dem Iran gehen. Hintergrund der Beratungen sind die Spannungen nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani durch die US-Armee in Bagdad.

Bundeswehrsoldaten wurden aus dem Irak nach Jordanien ausgeflogen

Die Bundeswehr hat die im Zentralirak eingesetzten Soldaten wegen der Spannungen in dem Land ausgeflogen. Die zuletzt 35 Männer und Frauen im Militärkomplex Tadschi seien am Dienstag mit einem Transportflugzeug A400M auf die Luftwaffenbasis Al-Asrak in Jordanien gebracht worden, teilte die Bundeswehr mit. Zudem wurden bereits am Vortag drei deutsche Soldaten zusammen mit Offizieren anderer Nationen aus dem Hauptquartier in Bagdad nach Kuwait geflogen. Ein dort genutztes Ersatz-Hauptquartier („rear headquarters“) für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wird damit wieder aufgestockt und verstärkt zur Führung des Einsatzes genutzt. Im nordirakischen Kurdengebiet waren am Vortag noch 117 Soldaten im Einsatz.

Massentrauer und Wut bei Soleimanis Beerdigung in Kerman
Viele Menschen kommen zur Beisetzung des Generals in Kerman.  

Foto: AP/ATTA KENARE

Wir werden Rache nehmen und die wird konsequent und hart sein, so dass die Amerikaner ihre Tat bitter bereuen.

Hussein Salami, Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden

Vor der Beisetzung des bei einem US-Raketenangriff getöteten iranischen Generals Ghassem Soleimani haben Medienangaben zufolge Hunderttausende Menschen den Trauerzug durch seinen Geburtsort Kerman begleitet. Der Marsch führte am Dienstag durch das Zentrum der Stadt im Südosten des Landes zum Märtyrer-Friedhof, wo Soleimani später beerdigt werden sollte. Die Zeremonie wurde erneut auf fast alle Fernsehkanälen live übertragen.

Anwesend am Trauerzug war auch der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), Hussein Salami. „Wir werden Rache nehmen und die wird konsequent und hart sein, so dass die Amerikaner ihre Tat bitter bereuen,“ sagte Salami. Die Masse erwiderte den Aufruf mit „Rache, Räche“ und „Allahu Akbar“ - Gott ist der Größte - Rufen. Wegen des erwarteten Massenandrangs war der Dienstag in Kerman zum örtlichen Feiertag erklärt worden - wie zuvor schon der Montag in der Hauptstadt Teheran. Damit wollte die Regierung möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben, sich von dem als Märtyrer verehrten General zu verabschieden.

Pentagon widerspricht Trump-Drohung gegen iranische Kulturstätten

Das Pentagon hat sich von der Drohung des US-Präsidenten Donald Trump distanziert, im Falle iranischer Angriffe auf US-Ziele auch bedeutende Kulturstätten im Iran zu attackieren. „Wir werden die Gesetze des bewaffneten Konflikts befolgen“, hieß es bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Verteidigungsminister Mark Esper und Generalstabschef Mark Milley am Montag (Ortszeit). Auf die Frage, ob dies den Angriff auf Ziele mit kultureller Bedeutung ausschließe, hieß es weiter: „Das sind die Gesetze des bewaffneten Konflikts.“ In einer vom US-Verteidigungsministerium verbreiteten Mitschrift wurden die Zitate Generalstabschef Mark Milley zugeschrieben.

Iran stuft sämtliche US-Truppen als „Terroristen“ ein

Als Reaktion auf die gezielte Tötung von General Kassem Soleimani hat der Iran sämtliche US-Truppen als „Terroristen“ eingestuft. Das Parlament in Teheran verabschiedete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz. Soleimani, der die für Auslandseinsätze zuständigen Al-Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden befehligt hatte, war am Freitag bei einem US-Drohnenangriff in Bagdad getötet worden.

T-Shirt mit Porträt des getöteten Kassem Soleimani während der Trauerzeremonie in Teheran.

Foto: Getty Images/Majid Saeedi

Pentagon widerspricht Trump-Drohung gegen iranische Kulturstätten

Das Pentagon hat sich von der Drohung des US-Präsidenten Donald Trump distanziert, im Falle iranischer Angriffe auf US-Ziele auch bedeutende Kulturstätten im Iran zu attackieren. „Wir werden die Gesetze des bewaffneten Konflikts befolgen“, hieß es bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Verteidigungsminister Mark Esper und Generalstabschef Mark Milley am Montag (Ortszeit). Auf die Frage, ob dies den Angriff auf Ziele mit kultureller Bedeutung ausschließe, hieß es weiter: „Das sind die Gesetze des bewaffneten Konflikts.“ In einer vom US-Verteidigungsministerium verbreiteten Mitschrift wurden die Zitate Generalstabschef Mark Milley zugeschrieben.

Iran stuft sämtliche US-Truppen als „Terroristen“ ein

Als Reaktion auf die gezielte Tötung von General Kassem Soleimani hat der Iran sämtliche US-Truppen als „Terroristen“ eingestuft. Das Parlament in Teheran verabschiedete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz. Soleimani, der die für Auslandseinsätze zuständigen Al-Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden befehligt hatte, war am Freitag bei einem US-Drohnenangriff in Bagdad getötet worden.

Iranisches Parlament erhöht Budget für Revolutionsgarden

Das iranische Parlament hat das Budget der Revolutionsgarden (IRGC) bis zum Ende des persischen Jahres (20. März 2020) erhöht. Das gab Parlamentspräsident Ali Laridschani am Dienstag bekannt. Auf Anweisung des obersten iranischen Führers, Ajatollah Ali Chamenei, wurde das Budget der IRGC um 200 Millionen Euro erhöht, sagte Laridschani nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Die Erhöhung stehe im Zusammenhang mit der Umsetzung des Plans der „harten Rache“ gegen die USA für die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani.

Außerdem hat das iranische Parlament alle Kommandeure des Pentagons, die für den Tod Soleimanis verantwortlich waren, als „Terroristen“ bezeichnet, wie IRNA berichtete. Das Gesetz wurde demnach mit „Tod den USA“-Rufen der Abgeordneten einstimmig verabschiedet. Soleimani war in der Nacht zum Freitag von US-Drohnen in der irakischen Hauptstadt Bagdad mit einem Raketenangriff getötet worden. Washington rechtfertigte den Luftschlag damit, dass der Chef der Al-Kuds-Einheiten folgenschwere Angriffe auf US-Bürger geplant habe. Soleimani war der wichtigste Vertreter der iranischen Streitkräfte im Ausland und galt als Architekt der iranischen Militärstrategie in den Nachbarländern.

Trauerzug für getöteten iranischen General in Kerman

Trauernde begleiten in der heiligen Stadt Qom südlich der iranischen Hauptstadt Teheran einen Lastwagen mit den Särgen von General Qassem Soleimani und seinen Kameraden. Er soll am 7. Januar in Kerman bestattet werden.Foto: AP/ Amir Hesaminejad

Vor der Beisetzung des bei einem US-Raketenangriff getöteten iranischen Generals Ghassem Soleimani haben zahlreiche Menschen den Trauerzug durch seinen Geburtsort Kerman begleitet. Der Marsch führte am Dienstag durch das Zentrum der Stadt im Südosten des Landes zum Märtyer-Friedhof, wo Soleimani später beerdigt werden sollte. Wegen des erwarteten Massenandrangs war der Dienstag in Kerman zum örtlichen Feiertag erklärt worden - wie zuvor schon der Montag in der Hauptstadt Teheran.

Damit wollte die Regierung möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben, sich von dem als Märtyrer verehrten General zu verabschieden. Zuvor hatte es in mehreren iranischen Städten große Trauerzüge gegeben. Allein in Teheran nahmen am Montag nach Medienberichten Millionen Menschen Abschied von Soleimani. Zuvor hatten Hunderttausende an den Trauerzeremonien in Ahwas, Maschad und Ghom teilgenommen. Die Bilder der von unzähligen Menschen gesäumten Straßen gingen um die Welt. Soleimani war in der Nacht zum Freitag von US-Drohnen in der irakischen Hauptstadt Bagdad mit einem Raketenangriff getötet worden. Washington rechtfertigte den Luftschlag damit, dass der Chef der Al-Kuds-Einheiten folgenschwere Angriffe auf US-Bürger geplant habe. Soleimani war der wichtigste Vertreter der iranischen Streitkräfte im Ausland und galt als Architekt der iranischen Militärstrategie in den Nachbarländern.

Bundeswehr reduziert ihr Kontingent im Irak

Als Reaktion auf die dramatisch gestiegenen Spannungen im Nahen Osten verlegt die Bundeswehr einen Teil ihres Kontingents im Irak in Nachbarländer. Das Kontingent werde „vorübergehend ausgedünnt“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Dienstagmorgen der Nachrichtenagentur AFP.

US-Regierung dementiert angebliche Abzugspläne

Trotz der Forderung des irakischen Parlaments nach einem Truppenabzug aller ausländischen Streitkräfte hegt das US-Militär nach eigenen Angaben keine dahingehenden Pläne. „Die US-Politik in Bezug auf unsere Truppenpräsenz im Irak hat sich nicht verändert“, erklärte Pentagon-Sprecherin Alyssa Farah am Montagabend (Ortszeit). Damit trat sie dem - durch einen Brief an das irakische Verteidigungsministerium entstandenen - Eindruck entgegen, das Militär habe Vorbereitungen für einen Abzug der US-Soldaten angekündigt.

+++ 6. Januar +++

Die US-Regierung hat am Montagabend Angaben über einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak zurückgewiesen. „Es wurde keine Entscheidung getroffen, den Irak zu verlassen“, sagte Verteidigungsminister Mark Esper. Zuvor hatte US-General William Seely in Bagdad in einem Schreiben an die irakische Armeeführung Truppenbewegungen zur Vorbereitung eines Abzugs angekündigt. „Wir respektieren Ihre souveräne Entscheidung, unseren Abzug anzuordnen“, schrieb der Leiter des US-Militäreinsatzes im Irak am Montag. Die US-Armee werde ihre Kräfte deswegen in den kommenden Tagen und Wochen neu positionieren, um ihre „Bewegung aus dem Irak“ vorzubereiten. Generalstabschef Mark Milley erklärte CNN zufolge, der Brief sei ein Entwurf gewesen und versehentlich an die Öffentlichkeit gelangt.

Joint Chiefs Chair GEN Milley: “That letter is a draft it was a mistake, it was unsigned, it should not have been released…poorly worded, implies withdrawal, that is not what’s happening” pic.twitter.com/is0AsU1Ksx

— Jake Tapper (@jaketapper) January 6, 2020

Das irakische Parlament hatte nach dem US-Drohnenangriff auf den iranischen Top-General Ghassem Soleimani im Irak den Abzug der US-Truppen gefordert. US-Präsident Donald Trump hatte dies energisch zurückgewiesen und dem Irak „sehr große“ Sanktionen angedroht, sollte Bagdad die US-Truppen des Landes verweisen.

Bundesregierung warnt vor Destabilisierung nach Abzug

Die Bundeswehr bereitet sich auf einen möglichen, raschen Rückzug aus dem Irak vor. „Wir prüfen derzeit alle Möglichkeiten, um wenn nötig die deutschen Soldaten reaktionsschnell zurückholen zu können“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Er betonte aber, zunächst solle die weitere Entwicklung beobachtet werden. „Wir warten die Entscheidung der irakischen Regierung ab“, sagte der Sprecher. Er verwies darauf, dass das Votum des irakischen Parlaments, wonach alle ausländischen Truppen den Irak verlassen sollten, keinen bindenden Charakter habe. Derzeit werde auf diplomatischen Kanälen sondiert, wie es nun weitergehen solle. Zugleich werde „die Sicherheitslage sehr genau beobachtet“. Auch das Auswärtige Amt verwies auf laufende Konsultationen in dieser Angelegenheit. „Wir suchen jetzt das Gespräch mit der irakischen Regierung“, sagte ein Sprecher. Er machte aber deutlich, dass die Bundesregierung einen Abzug der ausländischen Truppen aus dem Irak für falsch hielte. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sei „bei weitem nicht besiegt, der IS stellt weiter eine ernste Bedrohung dar“. 

Ein Abzug berge die Gefahr einer erneuten Destabilisierung des Landes. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte aber auch klar, dass die Bundeswehr nicht gegen den Willen der irakischen Regierung in dem Land bleiben würden. „Wir werden jede Entscheidung mit Blick auf die Anwesenheit ausländischer Soldaten im Irak, die die irakische Regierung trifft, akzeptieren“, sagte Seibert in Berlin. Auch er warnte aber, ein Abzug könnte „Fortschritte bei der Stabilisierung des Landes und im Kampf gegen den IS gefährden“. Der Irak sei daher aufgefordert, der internationalen Anti-IS-Koalition „weiter die notwendige Unterstützung zu geben“. Die Bundeswehr hat wegen der angespannten Lage im Irak bereits ihren geplanten Kontingentwechsel in dem Land vorerst ausgesetzt. Die derzeit dort stationierten gut 130 deutschen Soldaten bleiben zwar vorerst vor Ort, dürfen aber ihre Stützpunkte nicht verlassen. Die meisten der Bundeswehr-Soldaten befinden sich im nordirakischen Kurdengebiet. Das irakische Parlament reagierte mit seiner Resolution auf die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch US-Militär auf irakischem Boden.

Merkel am Samstag zu Gespräch mit Putin in Moskau

Angesichts der Spannungen im Nahen Osten reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Es sei naheliegend, dass die Kanzlerin mit Putin „über die derzeit aufgebrochenen Konfliktherde“ spreche, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Begleitet wird sie demnach von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

Bereits am Freitag soll es ein Sondertreffen der EU-Außenminister zum Iran-Konflikt geben. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus EU-Kreisen erfuhr, soll der Ministerrat am Nachmittag (14.00 Uhr) beginnen.

Nato beruft Sondersitzung wegen Krise in Nahost ein

Die Nato hat wegen der Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran eine Sondersitzung einberufen. Für Montag sei ein Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Botschafter angesetzt worden, teilte das Verteidigungsbündnis in Brüssel mit. Dabei solle über die Lage im Nahen Osten beraten werden.

Trauerfeier für Soleimani: "Der Kampf geht auch ohne ihn weiter"
Ajatollah Ali Khamenei (M), oberster Revolutionsführer des Iran, leitet ein Gebet während des öffentlichen «Leichengebets» für den wichtigsten Vertreter des iranischen Militärs im Ausland, Ghassem Soleimani, in der Universität Teheran.

Foto: dpa/Office of the Iranian Supreme Leader

Millionen Iraner haben nach Medienangaben in der Hauptstadt Teheran an der Trauerzeremonie für Ghassem Soleimani teilgenommen. Am frühen Morgen gab es an der Universität Teheran zunächst ein Leichengebet, dem Tausende beiwohnten. Geleitet wurde es vom obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, der sichtlich bewegt war. Auch Präsident Hassan Ruhani, mehrere Minister sowie Abgeordnete und der Justizchef waren anwesend. Die Zeremonie wurde auf fast allen Fernsehkanälen live übertragen.

Als Hauptredner bei dem Trauergebet für Soleimani traten der Anführer der palästinensischen Hamas, Ismail Hanija, und Soleimans Tochter Sejnab auf. „Die USA und die Zionisten (Israel) sollen nicht denken, dass mit dem Tod meines Vaters der Kampf gegen sie unterbrochen ist“, sagte sie. „Dieser geht auch ohne ihn weiter.“ Danach wurde Soleimanis Leiche zum Asadi-Platz im Westen Teherans gebracht. Der Leichenwagen kam wegen der riesigen Menschenmassen kaum durch und erreichte den Asadi-Platz erst am Nachmittag - deutlich später als geplant. Entlang der fast drei Kilometer langen Strecke nahmen Medienberichten zufolge Millionen Menschen Abschied von dem getöteten Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Einheit. Sie riefen unentwegt antiamerikanische Parolen wie „Tod den USA“ und „Den Anfang habt Ihr (USA) gemacht, das Ende aber bestimmen wir“.

Maas will nach irakischem Parlamentsbeschluss mit dortiger Regierung

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag über den weiteren Rückzug des Iran aus dem internationalen Atomabkommen beraten. Die Ankündigung Teherans, sich nicht mehr an die Begrenzung der Zahl der Zentrifugen für die Urananreicherung zu halten, könne „nicht einfach so achselzuckend“ hingenommen werden, sagte Maas im Deutschlandfunk.

Außenminister warnt vor „Ende des Atomabkommens“

Die Entscheidung stehe „nicht im Einklang mit dem Atomabkommen“. Die Europäer würden auch noch einmal mit dem Iran sprechen, danach müssten sie eine Entscheidung treffen. „Einfacher ist das nicht geworden und das kann auch der erste Schritt hin ins Ende dieses Abkommens sein, was ein großer Verlust wäre“, warnte der Außenminister. „Deshalb werden wir uns heute mit Frankreich und Großbritannien zusammensetzen, um darüber zu entscheiden, und zwar gemeinsam, wie wir noch in dieser Woche darauf reagieren“, kündigte Maas an. „Das wird sicherlich nicht ohne Reaktion unsererseits hingekommen werden können.“

Der Iran hatte am Sonntag die „fünfte und letzte Phase“ des Rückzugs aus dem Atomabkommen angekündigt. Die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) will Teheran aber fortsetzen. Die Ankündigung erfolgte zwei Tage nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak. Der Iran drohte daraufhin mit Vergeltung, international wird eine Gewalteskalation in der Golfregion befürchtet. Die USA waren im Mai 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen und hatten neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, obwohl sich Teheran bis dahin an alle Bestimmungen der Vereinbarung gehalten hatte. Als Reaktion auf die US-Politik des „maximalen Drucks“ begann Teheran im Mai mit dem schrittweisen Rückzug aus dem Abkommen.

Regulären Kontingentwechsel der deutschen Soldaten im nordirakischen Erbil ausgetzt

Generalinspekteur Eberhard Zorn habe entschieden, den regulären Kontingentwechsel der deutschen Soldaten im nordirakischen Erbil auszusetzen, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Sonntagabend mit. Das Einsatzführungskommando hatte zuvor am Sonntag erklärt, dass „in diesen Tagen“ 30 Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern nach Erbil fliegen und dann auf ihre Einsatzorte im Irak verteilt werden sollten. Wenig später sollten dann die nächsten 30 Soldaten ebenfalls aus dem norddeutschen Raum folgen. Ein Sprecher der Bundesverteidigungsministeriums sagte, es sei noch unklar, was mit den derzeit vor Ort stationierten Soldaten geschehen solle, die im Austausch wieder nach Deutschland zurückkehren sollten.

Das deutsche Kontingent umfasst nach Angaben des Einsatzführungskommandos vom Samstag derzeit insgesamt 415 Soldaten, davon sind knapp 280 in Jordanien und fast 140 im Irak stationiert. Die Lage im Irak ist extrem angespannt, seit die USA am Freitag den einflussreichen iranischen General Kassem Soleimani im Irak gezielt per Drohnenangriff getötet hatten. Teheran drohte mit Vergeltung.

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