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Konflikt mit dem Iran – Trump kündigt weitere Sanktionen an – aber keinen Militärschlag

Die USA würden Irans Aggressionen nicht unbeantwortet lassen, erklärte der US-Präsident im Weissen Haus.
  • US-Präsident Donald Trump setzt im Konflikt mit dem Iran offenbar vorerst auf Deeskalation.
  • Nach den iranischen Raketenangriffen auf US-Stützpunkte im Irak kündigte Trump vor den Medien zwar neue Wirtschaftssanktionen gegen Teheran an, nicht aber militärische Vergeltung.
  • Beim Angriff habe es keine Todesopfer gegeben.

«Alle unsere Soldaten sind in Sicherheit, und es entstand nur minimaler Schaden an unseren Militärstützpunkten», sagte der US-Präsident in seiner Ansprache im Weissen Haus. Auch Iraker seien nicht getötet worden, so Trump. Hintergrund sei ein Frühwarnsystem gewesen, das gut funktioniert habe. «Unsere grossartigen amerikanischen Streitkräfte sind auf alles vorbereitet.»

Die im Irak stationierten US-Soldaten waren einem Medienbericht zufolge vor dem iranischen Raketenangriff gewarnt worden. Dank eines frühzeitigen Alarms hätten diejenigen im Gefahrenbereich Zeit gehabt, sich in Schutzbunkern in Sicherheit zu bringen, berichtete der US-Sender CNN unter Berufung auf einen Angehörigen des US-Militärs.

04:17
Einschätzungen aus Beirut und Washington
Aus Tagesschau vom 08.01.2020.
Bereit für «Frieden»

Der US-Präsident beteuerte, er sei bereit für «Frieden». Die USA wollten ihre militärische Stärke nicht anwenden. Die Vereinigten Staaten seien bereit zum Frieden mit allen, die dies wollten.

Die Zeit für Grossbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland und China ist gekommen, die Realität anzuerkennen. Sie müssen sich von den Resten des Iran-Deals lossagen.

Trump kündigte gleichwohl aber eine harte Haltung gegen den Iran an. Gegen Teheran würden «zusätzliche bestrafende Sanktionen» verhängt. Er rief die Staatengemeinschaft auf, sich aus dem Atomabkommen mit Teheran zurückzuziehen, das die USA im Mai 2018 einseitig aufgekündigt hatten.

«Die Zeit für Grossbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland und China ist gekommen, die Realität anzuerkennen», sagte Trump. «Sie müssen sich von den Resten des Iran-Deals lossagen.» Nötig sei ein neues Abkommen, das aus der Welt «einen sichereren und friedlicheren Ort» mache. Von der Nato forderte der US-Präsident ein stärkeres Engagement im Nahen Osten.

Trump hatte 2018 das mühsam ausgehandelte internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht. Die Amerikaner versuchen seitdem, Teheran mit einer «Kampagne maximalen Drucks» in die Knie zu zwingen und haben massive Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt. Dies soll nun weitergehen.

UNO nach Trumps Rede erleichtert

Auch die Vereinten Nationen sehen die USA im Konflikt mit dem Iran auf Deeskalationskurs. Man habe die Rede von Präsident Donald Trump zur Kenntnis genommen. «Wir begrüssen jeden Hinweis darauf, dass die Führer von einer grösseren Konfrontation Abstand nehmen und alles tun, um eine weitere Eskalation zu vermeiden», sagte der Sprecher von Generalsekretär António Guterres in New York.

Zuvor hatte die UNO erklärt, dass eine Eskalation der Lage im Nahen Osten unbedingt verhindert werden müsse. «Es ist unsere gemeinsame Pflicht, alle Anstrengungen zu unternehmen, um einen Krieg im Golf zu vermeiden, den sich die Welt nicht leisten kann», hatte der Sprecher mitgeteilt. Guterres werde sein «aktives Engagement» mit Akteuren in der Krise fortsetzen.

Kein Interesse an Krieg – vor der Wahl

Der Iran hatte in der Nacht zum Mittwoch mit Raketenangriffen auf US-Militärstützpunkte im Irak auf die gezielte Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA reagiert. Die Raketen trafen nach US-Angaben Stützpunkte in Ain al-Assad im Westirak sowie im nordirakischen Erbil. In Erbil sind auch knapp 120 deutsche Bundeswehrsoldaten stationiert. Sie kamen nicht zu Schaden.

Die Eskalation des Konflikts zwischen Washington und Teheran hat international Angst vor einer militärischen Konfrontation beider Staaten bis hin zu einem Krieg geweckt. Allerdings hat Trump keinerlei Interesse an einem kriegerischen Konflikt – insbesondere mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November, bei der er für eine zweite Amtszeit kandidiert.

01:47
Trump: «Soleimani war verantwortlich für unzählige Gräueltaten»
Aus News-Clip vom 08.01.2020.
Soleimani beigesetzt

Soleimani wurde am Mittwoch in seinem Geburtsort Kerman im Südosten des Landes beigesetzt. Die Beisetzung sei wegen des Massenandrangs um einen Tag verschoben worden, berichtete die Nachrichtenagentur Fars. Bei einer Massenpanik während des Trauerzugs waren am Dienstag Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Soleimani wird im Iran nun als Märtyrer verehrt.

Kurzeinschätzung von USA-Korrespondentin Isabelle Jacobi

«Die Zeichen stehen auf Deeskalation, zumindest was einen militärischen Konflikt angeht», bilanziert Jacobi den Auftritt des US-Präsidenten. Offenbar herrsche in Washington die Meinung vor, dass die Iraner «bewusst danebengeschossen», also keine tödlichen Schläge gegen US-Ziele geplant hätten.

Nach dem glimpflichen Gegenschlag sehe sich die Trump-Administration nun als Sieger des Kräftemessens: «Iran nahm die Warnung der Amerikaner offenbar ernst, die mit einem massiven Gegenschlag drohten.»

Das Hochrisiko-Spiel, mit General Soleimani einen wichtigen Player Teherans auszuschalten, sei aus US-Sicht aufgegangen, so Jacobi. Nun gebe es eine Möglichkeit, den Konflikt zu entschärfen. «Denn beide Seiten sind nicht an einem offenen Konflikt interessiert.»

Jacobi: «Washington sieht sich als Sieger»
05:06 min, aus Echo der Zeit vom 08.01.2020.
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