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Die USA verschärfen die Sanktionen gegen Iran, planen aber keine militärische Eskalation | NZZ

Nach dem Beschuss amerikanischer Militärbasen durch iranische Raketen hat Präsident Donald Trump klargemacht, dass er keinen Vergeltungsschlag gegen Teheran plant. In seiner Rede wandte er sich auch an die europäischen Partnerländer und die Nato.

Nach dem Beschuss amerikanischer Militärbasen durch iranische Raketen hat Präsident Donald Trump klargemacht, dass er keinen Vergeltungsschlag gegen Teheran plant. In seiner Rede wandte er sich auch an die europäischen Partnerländer und die Nato.

Trump sagte er in seiner Rede wiederholt am Mittwoch, dass es die USA nie zulassen würden, dass Iran in den Besitz von Nuklearwaffen gelange.
Trump sagte er in seiner Rede wiederholt am Mittwoch, dass es die USA nie zulassen würden, dass Iran in den Besitz von Nuklearwaffen gelange.

Michael Reynolds / EPA

Nach dem Beschuss amerikanischer Militärbasen durch iranische Raketen in der Nacht auf Mittwoch wollen die USA den Konflikt mit Teheran vorerst nicht militärisch eskalieren. «Die grossartigen amerikanischen Truppen sind für alles vorbereitet», sagte Präsident Donald Trump bei einer Ansprache im Weissen Haus am Mittwochvormittag (Ortszeit), doch Iran scheine derzeit zurückzuweichen. Statt eines Gegenschlags kündigte Trump an, die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran erneut zu verschärfen. Zudem werde er die Nato bitten, sich stärker im Friedensprozess im Nahen Osten einzubringen. Er führte jedoch weder aus, wie dieses Engagement aussehen soll, noch gab er Details zu den neuen Sanktionen bekannt.

Bilder für die Kameras

Optisch bemühte sich der Präsident um eine Machtdemonstration und trat umgeben von einem halben Dutzend ranghoher Militärangehöriger, seinem Vizepräsidenten sowie dem Aussen- und dem Verteidigungsminister vor die Kameras. Doch er stimmte versöhnlichere Töne an als am Wochenende, als er Teheran via Twitter mit einem heftigen militärischen Gegenschlag gedroht hatte, sollten Militäranlagen oder Amerikaner als Rache für die Ermordung von General Kassem Soleimani angegriffen werden.

Dass die USA nun doch nicht militärisch reagieren, erklärt sich vor allem damit, dass die Raketenangriffe keine Opfer gefordert und laut Trump «nur minimalen Sachschaden» in den Militärbasen angerichtet hatten. Das ist zum einen den Aufklärungsinstrumenten der Amerikaner zu verdanken. Mit Satelliten aufgenommene Wärmebilder etwa lieferten dem Militär und den Nachrichtendiensten Informationen darüber, welche Art von Raketen die Iraner lanciert hatten und welche Flugdauer und -bahn diese haben würden; so konnten sich die Soldaten in den anvisierten Wohnanlagen der Militärbasen im West- und im Nordirak rechtzeitig in Sicherheit bringen. Auch die Iraker sollen die Amerikaner gewarnt haben, welche Ziele die Iraner ansteuerten. Wie das «Wall Street Journal» unter Berufung auf Augenzeugenberichte von irakischen Militärs schreibt, hätten die Amerikaner in den Tagen zuvor einen nun getroffenen Bereich einer Militärbasis freigeräumt. 

Zum andern haben die Iraner womöglich absichtlich ältere und weniger leistungsfähige Raketen verwendet. Für diese Annahme spricht der Umstand, dass laut amerikanischen Angaben 4 der insgesamt 15 abgefeuerten Geschosse ihre Ziele verfehlten oder nicht detonierten. Womöglich ging es Teheran vor allem um den Symbolgehalt des Angriffs, der etwa um die gleiche Uhrzeit stattfand, zu der Soleimani am Freitag getötet wurde, und nur wenige Stunden nach der Ankunft des Sarges in seiner Heimatstadt Kerman.

Doch die im amerikanischen Fernsehen in Dauerschleife laufenden Bilder von iranischen Raketen, die den Nachthimmel im Irak zum Erleuchten brachten, als sie in amerikanische Militärbasen einschlugen, sind eine Schmach für die Regierung Trump. Es ist das erste Mal seit 1979, dass die USA von Iran beschossen wurden. Das Pentagon machte dem Präsidenten jedoch in den vergangenen Tagen deutlich, welchen Preis Amerika für eine militärische Konfrontation mit Iran zahlen würde. Nicht zuletzt dürfte in Trumps Entscheid hineingespielt haben, dass sich in einem Wahljahr ein neuer Krieg im Nahen Osten politisch negativ auswirken könnte. 

Zu der Deeskalation trugen offenbar auch diplomatische Gespräche bei. Wie das Schweizer Aussenministerium bestätigte, tauschte es in den vergangenen Tagen Nachrichten zwischen Teheran und Washington aus. Informationen zu deren Inhalt oder darüber, wer die Kommunikation angestossen habe, teilte das EDA nicht mit.

Neuer «Deal» angestrebt

Trump blieb es der amerikanischen Öffentlichkeit am Mittwoch allerdings schuldig, seine langfristige Strategie gegenüber Iran zu vermitteln. Zwar sagte er in seiner Rede wiederholt, dass es die USA nie zulassen würden, dass Iran in den Besitz von Nuklearwaffen gelange. Wie er dies erreichen will, bleibt jedoch unklar. Die Schuld an den derzeitigen Spannungen mit Iran schob er seinem Vorgänger Barack Obama und dem «völlig gescheiterten Nuklearabkommen» zu; es sei an der Zeit, dass Grossbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland und China sich vollends von diesem verabschiedeten. Trump sprach vage von einem neuen «Deal», den er mit Teheran aushandeln wolle, und betonte die gemeinsamen Interessen im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Ob Iran jedoch angesichts der Ermordung von Soleimani und neuer Wirtschaftssanktionen an den Verhandlungstisch zurückkehrt, ist mehr als fraglich.

Auch bleibt die Frage, wie die USA weitere Gewalteskalationen in der Region vermeiden können. Die im Irak aktiven proiranischen Milizen kontrolliert Teheran nur bedingt, und welche Strategie die USA gegenüber diesen Gruppierungen verfolgen, die auch hinter dem Sturm auf die amerikanische Botschaft in Bagdad an Silvester stehen, ist unklar. Die Beziehungen zu Bagdad sind nach der Ermordung Soleimanis auf irakischem Boden ebenfalls angespannt.

Demokraten wollen Kriegsentscheide des Präsidenten beschneiden

lma. Der Umgang mit Iran und insbesondere die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani ist in den USA längst zum Politikum geworden. Wie zu erwarten war, befürworten die Republikaner diese einstimmig. Einzig der Mehrheitsführer Mitch McConnell sah sich laut Medienberichten in den vergangenen Tagen dazu gedrängt, den Präsidenten daran zu erinnern, dass eine militärische Eskalation mit Iran nicht angebracht sei, sondern «Geduld und Besonnenheit».

Die Demokraten hingegen kritisieren seit Freitag lautstark, dass Trump den Entscheid zur Ermordung Soleimanis eigenmächtig gefällt und nicht vorher den Kongress konsultiert habe, der allein laut der Verfassung den Krieg erklären kann. Aus ihrer Sicht kam die Tötung Soleimanis einer Kriegserklärung an Iran gleich. Die Forderung ist allerdings nicht nur realitätsfremd, sondern auch scheinheilig: seit Jahren wird sie laufend von der Oppositionspartei geäussert, geht dann jedoch schnell vergessen, sobald die eigene Partei an der Macht ist.

Doch nun lassen die Demokraten im Repräsentantenhaus dieser Kritik Taten folgen: Die Mehrheitsführerin Nancy Pelosi hat am Mittwoch angekündigt, dass sie bereits am Donnerstag in der grossen Kongresskammer über ein Gesetz abstimmen wird, dass die Macht des Präsidenten bei kriegerischen Handlungen begrenzen würde («War Powers Resolution»). Das ist insofern nur eine symbolische Handlung, als dass das Gesetzesvorhaben sicherlich an der republikanischen Mehrheit im Senat scheitern dürfte. Doch einmal mehr geht es den Demokraten um die Symbolwirkung einer Abstimmung, schliesslich soll im Wahljahr den Bürgern signalisiert werden, dass die Demokraten dem Präsidenten seine Grenzen aufzeigen.

Das besagte Gesetz würde den Präsidenten dazu zwingen, alle kriegerischen Handlungen gegen Iran innert 30 Tagen zu beenden, falls der Kongress diese nicht explizit gutheisst.

«Die Abgeordneten im Kongress haben ernsthafte, dringende Bedenken mit Blick auf die Entscheidung der Regierung, feindselige Handlungen gegenüber Iran zu ergreifen und den Mangel an strategischer Weitsicht», teilte Pelosi in einer Stellungnahme mit. Die Bedenken seien auch nicht durch die Rechtfertigungsversuche des Präsidenten und seine Rede von Mittwoch aus dem Weg geräumt worden.

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