Irans Präsident Raisi stirbt bei Unglück: Regime dürfte stabil bleiben

Ebrahim Raisi ist tot. Der iranische Staatspräsident starb am Sonntagnachmittag bei einem Helikopterunglück im Nordwesten seines Landes. Gemeinsam mit weiteren Politikern und Würdenträgern hatte Raisi zuvor der Einweihung eines Damms an der Grenze zu Aserbaidschan beigewohnt, als sein Helikopter auf dem Rückweg nach Teheran in Irans Provinz Ost-Aserbaidschan nahe der Kleinstadt Dscholfa abstürzte. Die genauen Umstände des Unfalls sind bisher noch nicht bekannt.

Rettungsteams brauchten die ganze Nacht, um zu dem Wrack vorzudringen. Dichter Nebel und das bergige Terrain hatten die Sucharbeiten erschwert. Erst gegen 7 Uhr 30 morgens Ortszeit stand fest, dass Raisi gestorben war. Der iranische Vizepräsident für Exekutivangelegenheiten, Mohsen Mansuri, bestätigte entsprechende Medienberichte auf der Plattform X. Mit Raisi kam auch Hossein Amir-Abdollahian ums Leben, der Aussenminister der Islamischen Republik.

Ein Kind des Systems

Der Tod des Präsidenten ist ein harter Schlag für das iranische Regime, welches zuletzt innen- wie auch aussenpolitisch schwierige Zeiten durchmachte. Denn Raisi war nicht nur nominelles Staatsoberhaupt. Er galt auch als möglicher Nachfolger von Ayatollah Ali Khamenei, dem Revolutionsführer und eigentlich starken Mann Irans.

Raisi war 2021 zum iranischen Präsidenten gewählt worden. Er war als konservativer Hardliner bekannt ­– trotz seines Lächelns und seiner sanften Art. Unter seiner Herrschaft wurde Iran härter und autoritärer als unter seinem Vorgänger Hassan Rohani, der für iranische Verhältnisse als moderater galt – und in dessen Amtszeit unter anderem das Atom-Abkommen mit Amerika ausgehandelt worden war.

Raisi hingegen war ein Kind des Systems. Der Theologiestudent war gerade einmal 19, als die islamische Revolution das Regime des Schahs wegfegte – und machte daraufhin rasch Karriere. In den Achtzigerjahren galt er als treuer Helfer der neuen Machthaber in Teheran, soll der Folterung von Oppositionellen beigewohnt haben. Als 1988 im Evin-Gefängnis Tausende politische Häftlinge hingerichtet wurden, war er als Mitglied des Todeskomitees dafür mitverantwortlich. Später war er dann erst Vizestaatsanwalt in der iranischen Hauptstadt und leitete später eine mächtige, religiöse Stiftung in der Pilgerstadt Mashhad.

Auf Konfrontationskurs mit dem Westen

Als Präsident amtete Raisi über ein Iran, welches sich auf Konfrontationskurs mit Amerika befand. Präsident Donald Trump hatte bereits 2018 das Atomabkommen seines Vorgängers Barack Obama einseitig aufgekündigt, harte Sanktionen erlassen und Kassem Soleimani, den Chef der Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionswächter töten lassen. Raisi war aus Sicht der Konservativen deshalb der richtige Mann, als er sein Amt antrat.

Der neue Präsident übernahm aber auch ein wirtschaftlich schwer angeschlagenes Land, das unter den Sanktionen litt, wo hohe Inflation herrschte und wo es in der Bevölkerung rumorte. Immer wieder kam es zu Protesten. Als die Sittenpolizei dann im Herbst 2022 die Studentin Mahsa Amini verhaftete und diese im Polizeigewahrsam verstarb, war dies der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Monatelang gingen Tausende im ganzen Land auf die Strasse. Doch das Regime schlug mit aller Härte zurück, knüppelte die Proteste nieder und verschärfte die strengen Sittenverordnungen sogar noch. Seither galt Raisi oppositionell gesinnten Iranern als das verhasste Gesicht des Regimes. Zugleich herrschte nach dem gescheiterten Aufstand aber auch Resignation. So blieben viele Iraner den Parlamentswahlen im März einfach fern. Die Konservativen gewannen sie deshalb ohne Probleme.

Die eigentliche Macht liegt nicht beim Präsidenten

Während im Innern zuletzt Grabesruhe herrschte, versuchte Teheran aussenpolitisch, seine Isolation zu durchbrechen. Es unterstütze den russischen Angriffskrieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen und näherte sich dank chinesischer Vermittlung dem Erzfeind Saudiarabien an. Gleichzeitig versuchte Teheran seit Ausbruch des Gaza-Kriegs seiner Rolle als Anführer einer grossen Anti-Israel-Front gerecht zu werden, ohne aber den Konflikt vollends eskalieren zu lassen.

Raisis Aussenminister Abdollahian, der ebenfalls bei dem Helikopterunglück starb, war deshalb immer wieder in der arabischen Welt unterwegs. Die Lage drohte zuletzt aber zu entgleiten: Einen israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus beantwortete Teheran mit einem unvergleichlichen Drohnen- und Raketenangriff auf Israel, der nicht nur die Amerikaner mit auf den Plan rief, sondern auch die umliegenden arabischen Staaten in Angst versetzte.

Inwiefern der verstorbene Raisi die Aussenpolitik Teherans mitbestimmte, ist aber unklar. Denn die eigentliche Macht in der Islamischen Republik liegt nicht bei gewählten Vertretern wie dem Staatspräsidenten, sondern beim Revolutionsführer Ali Khamenei und der Führung der Revolutionswächter: jener Prätorianer-Truppe des Regimes, welche auch für die Beziehungen zu all den Milizen zuständig ist, die Teheran in den letzten Jahrzehnten mit viel Geduld und Geld überall im Nahen Osten unterstützt und aufgebaut hat.

An der Ausrichtung Irans wird sich wohl nichts ändern

Raisi galt jedoch als Vertrauter Khameneis und wurde als dessen möglicher Nachfolger gehandelt. Sein Tod ist deshalb für jene konservative Kreise in Teheran, die ihn als geeigneten Erbe des greisen Khamenei sahen, ein Rückschlag. Zudem trifft er das Land in einer Zeit der Paranoia, in der es sich in einer Konfrontation mit Israel und dem Westen befindet und jederzeit damit rechnet, auf die eine oder andere Art angegriffen zu werden.

Laut iranischer Verfassung fällt das Amt des Staatspräsidenten nun auf Mohamed Mokhber, Raisis bisherigen Stellvertreter. Mokhber gilt ebenfalls als konservativer Hardliner. Er wird die Macht allerdings nur provisorisch innehaben, bis in spätestens 50 Tagen ein neuer Präsident gewählt worden ist. Dass sich dabei erneut ein Kandidat der Konservativen durchsetzen wird, gilt als ziemlich sicher. Zuletzt waren Wahlen in Iran zu einer Farce verkommen, da unliebsame Kandidaten meist schon im Vornherein aussortiert wurden.

Der Verlust von Raisi wird deshalb an der prinzipiellen Ausrichtung Irans nichts ändern. Das Regime hat sich längst als sattelfest genug erwiesen, um auch den Verlust wichtiger Würdenträger zu überstehen. Sollte sich jedoch herausstellen, dass es sich bei dem Helikopterabsturz nicht etwa um einen Unfall gehandelt habe, dürfte die Lage eine völlig andere sein. Dann dürften nicht nur Iran, sondern auch dem Nahen Osten schwierige Zeiten bevorstehen.