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Hongkong: Der Westen reagiert besorgt auf geplantes Sicherheitsgesetz

Geht es nach der EU, soll "Hongkongs hohes Maß an Autonomie" bewahrt werden. US-Außenminister Mike Pompeo fordert China auf, "seinen katastrophalen Vorschlag zu überdenken". Die Reaktionen im Überblick.

China hat mit der Vorlage eines neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong internationale Kritik und Sorge um die Autonomie der Sonderverwaltungszone ausgelöst. Der auf der Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking vorgestellte Entwurf soll jeglichen "Separatismus und Subversion" bestrafen und Aktivitäten verhindern, die "die nationale Sicherheit ernsthaft schädigen".

Die US-Regierung sprach von einem Todesurteil für die Demokratiebewegung, die EU zeigte sich beunruhigt.

Der Nationale Volkskongress soll bereits am kommenden Donnerstag über das neue Gesetz abstimmen, das Hongkonger Parlament würde damit im Gesetzgebungsverfahren umgangen.

Hongkongs Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam kündigte an, ihre Regierung werde bei dem Sicherheitsgesetz mit Peking "voll kooperieren". Das Vorhaben stehe nicht im Widerspruch zum Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" und zur weitgehenden Autonomie für Hongkong.

So reagierten die USA, die EU und Großbritannien

Mike Pompeo, Außenminister der USA, sprach hingegen von einem "Todesstoß für das hohe Maß an Autonomie, das Peking Hongkong versprochen hat". Er verurteilte den Vorstoß als einseitig und willkürlich. Zugleich signalisierte er, dass die USA ihre wirtschaftliche Sonderbehandlung Hongkongs streichen könnten, sollte die Volksrepublik ihre Pläne umsetzen.

"Die Vereinigten Staaten fordern Peking nachdrücklich auf, seinen katastrophalen Vorschlag zu überdenken, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und Hongkongs hohes Maß an Autonomie, demokratischen Institutionen und bürgerlichen Freiheiten zu respektieren, die für die Wahrung seines Sonderstatus nach US-Recht von entscheidender Bedeutung sind", so Pomeo.

US-Präsident Donald Trump drohte mit einer "starken" Reaktion seiner Regierung.

Die Europäische Union rief China auf, "Hongkongs hohes Maß an Autonomie" zu bewahren. Für die EU sei die Wahrung dieses Prinzips von "großer Bedeutung", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen mit den 27 Mitgliedstaaten.

Auch Großbritannien, Australien und Kanada äußerten sich "tief besorgt" über den Gesetzentwurf. In einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister hieß es: "Ein solches Gesetz ohne die direkte Beteiligung des Volkes, der gesetzgebenden Gewalt oder der Rechtsprechung im Namen Hongkongs zu erlassen, würde das Ein-Land-zwei-Systeme-Prinzip untergraben, das Hongkong ein hohes Maß an Autonomie garantiert."

Die britische Regierung hat China zur Wahrung der Autonomierechte Hongkongs aufgerufen. "Wir beobachten die Situation genau und erwarten, dass China Hongkongs Rechte, Freiheiten und dessen hohes Maß an Autonomie respektiert", sagte ein Regierungssprecher in London.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau sagte, er sei wegen der Lage in Hongkong besorgt. "300.000 Kanadier leben in Hongkong, und das ist einer der Gründe, warum wir sichergehen wollen, dass der 'Ein Land - zwei Systeme'-Ansatz für Hongkong fortgesetzt wird."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einer "lebensgefährlichen Bedrohung für den Rechtsstaat in Hongkong". An der Hongkonger Börse stürzten die Kurse um mehr als fünf Prozent ab.

Der Finanzmetropole war bei ihrer Übergabe an China durch Großbritannien im Jahr 1997 unter der offiziellen Devise "Ein Land, zwei Systeme" für 50 Jahre ein Sonderstatus gewährt worden, der Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschließt.

Im vergangenen Jahr hatte es in Hongkong über sieben Monate hinweg Massendemonstrationen gegen den wachsenden Einfluss Pekings auf die Sonderverwaltungszone gegeben. Dabei kam es immer wieder zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Icon: Der Spiegel
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