Forderungen, die Grenze zur Schweiz zu öffnen, werden lauter - Basel

Die anhaltende Schließung der Grenze und der damit verbundene Stillstand im kleinen Grenzverkehr sorgt dies- wie jenseits der Grenze zunehmend für Verdruss. In einem Schreiben an die Innenminister Horst Seehofer (Bund) und Thomas Strobl (Land) sowie regionale Abgeordnete fordern 15 Bürger- und Oberbürgermeister der Region eine "umgehende Wiederöffnung der Grenze". Auch die Basler Regierung hat sich am Dienstag mit ähnlichem Tenor geäußert.Die Grenze zur Schweiz ist seit sieben Wochen geschlossen. Diese aber sei auch eine "tägliche Lebensader", heißt es in dem Schreiben der Bürgermeister, das unter anderem Jörg Lutz (Lörrach) und Klaus Eberhardt (Rheinfelden) mittragen. "Die Maßnahmen gegen das Virus schnüren diese Ader ab", heißt es in dem Brief weiter, den auch regionale CDU-Abgeordnete laut einer Mitteilung unterstützen.

Basler Regierung kritisiert "ungelöste Probleme"

Zwar stehe man "voll und ganz" hinter dem Kampf gegen das Virus. Angesichts dessen, dass das Infektionsgeschehen in der Schweiz und Deutschland inzwischen vergleichbar sei und das Leben auf beiden Seiten "normalisiert" werde, sei es aber "höchste Zeit, die Grenzen zu öffnen. Was es jetzt braucht, sind koordinierte Maßnahmen mit unseren Nachbarn", befinden die Kommunalpolitiker.Einen ähnlichen Ton schlägt die Basler Regierung an. In einer Mitteilung vom Dienstag kritisiert sie trotz erster Erleichterungen "ungelöste Probleme" im kleinen Grenzverkehr und bemängelt, dass ein nachbarschaftlicher Austausch nach wie vor nicht möglich sei. Dies belaste das soziale Gefüge und könne auf Dauer zu unzumutbaren Härtefällen führen. "Auch hier sind – in Absprache mit den Nachbarstaaten – Lockerungen notwendig", fordert die Kantonsregierung.

Landräte äußern sich ebenfalls

Die Landräte der Grenzlandkreise Lörrach, Waldshut, Schwarzwald-Baar, Bodenseekreis, Lindau und Konstanz haben sich ebenfalls in einem Schreiben an Innenminister Seehofer zur aktuellen Situation der Grenzkontrollen gewandt und Nachbesserungen gefordert. Der Brief bezieht sich nicht auf die Grenze zur Schweiz, sondern auch zur Grenze mit Österreich. Die Containment-Strategie habe sich in den vergangenen Wochen als der richtige Weg erwiesen, heißt es.

Aber: Die geschlossen Grenzen würden die, "Lebenswirklichkeit der Menschen, die grenzübergreifende Beziehungen und Familien haben", zerschneiden. "Zum zweiten ergeben sich aus den geschlossenen Grenzen große wirtschaftliche Nachteile auf allen Seiten."

Trinationale Dimension

Die Bitte an Seehofer lautet: Die Grenze zur Schweiz soll wieder geöffnet werden. "Im Raum Basel hat das Thema sogar eine trinationale Dimension, weshalb wir darum bitten, auch eine Perspektive für Grenzübertritte nach und von Frankreich zu erarbeiten, da das Leben der Menschen in der trinationalen Agglomeration Basel in allen Beziehungen eng verwoben ist."