Krieg in der Ukraine: Schröder trifft Putin im Alleingang – SPD zeigt sich vorsichtig optimistisch

Altkanzler Gerhard Schröder könnte im Ukraine-Krieg eine ungeahnte Vermittlerposition zu Teil werden.

+++ 07.17 Uhr: Medien-Informationen zufolge war weder die SPD-Spitze noch die Bundesregierung in eine mögliche Schröder-Mission eingeweiht. „Keine Information, keine Rücksprache“, hieß es hierzu aus Regierungskreisen, berichtet der Tagesspiegel. Bundeskanzler Olaf Scholz wollte sich zunächst auch nicht dazu äußern. „Ich möchte das nicht kommentieren“, antwortete der SPD-Politiker am Donnerstag (10.03.2022) am Rande eines EU-Gipfels im französischen Versailles auf eine entsprechende Frage.

Aus der SPD gab es generell nur vorsichtig optimistische Stimmen. „Klar ist: Alles was hilft, diesen grauenvollen Krieg in der Ukraine zu stoppen, ist gut“, so SPD-Chef Lars Klingbeil gegenüber dem Spiegel.

Update vom 11.03.2022, 04.10 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat das Treffen des deutschen Altkanzlers Gerhard Schröder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau begrüßt. „Ich glaube, dass alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, um Gesprächskanäle herzustellen“, sagte Nehammer in der Nacht zum Freitag am Rande des EU-Gipfels in Versailles bei Paris. Die Qualität der Vermittlungsbemühungen werde man bewerten müssen, wenn Schröder dann über Ergebnisse berichte.

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Schröder nach Moskau gereist ist, um mit Putin Gespräche über den Ukraine-Krieg zu führen. Entsprechende Medienberichte wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Nach dpa-Informationen fand ein erstes Gespräch zwischen Schröder und Putin am Donnerstag (11.03.2022) statt. Ob weitere geplant sind, blieb zunächst unklar.

+++ 22.15 Uhr: Die Frau von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Gerüchte angeheizt, wonach ihr Mann sich bei Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich für eine Deeskalation im Ukraine-Krieg einsetzen will. Im Onlinedienst Instagram veröffentlichte Soyeon Schröder-Kim am Donnerstagabend ein Foto, das sie in Moskau zeigt. Auf dem Foto steht sie mit wie zum Gebet gefalteten Händen vor einem Fenster, im Hintergrund ist die berühmte Basilius-Kathedrale auf dem Roten Platz zu sehen.

Das Foto versah Schröder-Kim mit einem Gebets-Emoji. Viele Nutzer werteten das Foto als Beleg dafür, dass der als Lobbyist für russische Energiekonzerne tätige Altkanzler sich auf Mission im Kreml befindet, um Putin von einem Kriegsende zu überzeugen. „Wäre so toll, wenn er Frieden schaffen würde“, schrieb eine Nutzerin mit Blick auf Schröder. Ein anderer schrieb: „Er hat den besten Einfluss.“

+++ 20.12 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis von einem angeblichen Vermittlungsversuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Ihm sei nichts von einer Reise Schröders zu Präsident Wladimir Putin nach Moskau bekannt, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Über ein solches Treffen hatte das Nachrichtenportal Politico berichtet. „Ich kann mir schwer vorstellen, dass meine Regierung Schröder darum gebeten hat“, sagte Melnyk.

Der Botschafter hatte einen Vermittlungsversuch Schröders allerdings vor einer Woche in einem Interview befürwortet. „Er ist einer der wenigen hier in Deutschland, die womöglich noch einen direkten Draht zu Herrn Putin haben. Es gibt keinen, der so etwas hat in Deutschland und den anderen europäischen Ländern“, sagte Melnyk der Bild.

+++ 18.35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will sich zu einem Bericht über ein angebliches Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau nicht äußern. „Ich möchte das nicht kommentieren“, antwortete der SPD-Politiker am Rande eines EU-Gipfels im französischen Versailles auf eine entsprechende Frage, wie die dpa berichtet.

+++ 16.00 Uhr: Die Bundesregierung hat offenbar keine Kenntnis von einem angeblichen Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau. Wie die dpa am Donnerstag in Berlin aus Regierungskreisen erfuhr, wurden Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Regierung nicht über einen solchen Besuch informiert. Das US-Nachrichtenportal Politico hatte zuvor berichtet, Schröder sei im Zuge eines Vermittlungsversuchs in Moskau, um Putin zu treffen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht (s. Update v. 15.00 Uhr).

Update vom Donnerstag, 10.03.2022, 15.00 Uhr: Gerhard Schröder soll offenbar Wladimir Putin am Donnerstag zu diplomatischen Gesprächen treffen. Der Altkanzler reist einem Medienbericht zufolge nach Moskau. Das berichtet das US-Medium Politico – und verweist auf „mit der Angelegenheit vertraute Quellen.“ Ob Schröder allerdings tatsächlich als Friedensvermittler im Ukraine-Krieg auftritt, ist unklar.

Erstmeldung vom Mittwoch, 09.03.2022, 11.30 Uhr: Hannover – SPD-Altkanzler Gerhard Schröder hat aus seiner Freundschaft zu Wladimir Putin nie einen Hehl gemacht. Bereits seit 2005 ist er in das für Putin wichtige Gazprom-Projekt Nordstream 2 involviert; und auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014 konnte Schröder nicht dazu motivieren, seine Aktivitäten in Russland zu überdenken.

Vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hatte Schröder eher die Perspektive Putins unterstrichen, doch nach dem Beginn der Invasion klang er anders. So läge das Leid der ukrainischen Bevölkerung in der „Verantwortung der russischen Regierung“, allerdings habe es „viele Fehler – auf beiden Seiten“ gegeben. Das dürfte vor dem Hintergrund des Krieges nicht die Perspektive sein, die sich insbesondere die Sozialdemokratie erhofft.

Entsprechend hat die SPD bereits reagiert und Altkanzler Gerhard Schröder von der Liste großer Sozialdemokrat:innen gestrichen. Parallel entzog seine Heimatstadt Hannover (Schröder ist geboren in Mossenberg-Wöhren) ihm die Ehrenbürgerschaft. Das sind symbolische Reaktionen, doch nun könnte es für den Altkanzler ernster werden, wurde gegen ihn nämlich Strafanzeige wegen „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ gestellt.

Wie die Badischen Neuesten Nachrichten bereits am Dienstag berichteten, ging die Strafanzeige in der vergangenen Woche in Hannover ein und wurde am Montag (07.03.2022) an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Eingang der Anzeige und die Weiterleitung. Wie es in dem Artikel weiter heißt, richtet sich die Anzeige auch gegen weitere Menschen. Die Behörde in Karlsruhe wollte sich diesbezüglich gegenüber der Zeitung nicht äußern.

Der ehemalige SPD-Funktionsträger Gerhard Schröder ist nicht nur als „Putin-Freund“ bekannt. Auch war er der Kanzler, der gemeinsam mit den Grünen Hartz IV einführte und eine Talfahrt in der Wählergunst für die Sozialdemokratie einleitete. Dass er sich nicht explizit gegen Putin positioniert, dürfte ihn innenpolitisch in seiner Partei im Abseits belassen.

(ktho/tu mit dpa/AFP)

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