Gerhard Schröder: Polen ermittelt laut Bericht gegen Altkanzler ...

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Die polnische Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Dies berichtet der polnische Radiosender RMF am Donnerstagabend unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Es geht bei den Ermittlungen demnach um die Frage, welche Rolle Schröder bei den Vorbereitungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gespielt hat. Die Abteilung für organisierte Kriminalität und Korruption untersuche laut dem Bericht auch, ob Schröder seine Spitzenpositionen in russischen Energiekonzernen genutzt habe, um Druck auf die EU und die Ukraine auszuüben.

Die Staatsanwaltschaft habe einen Hinweis bekommen, dass Schröder womöglich eine Straftat begangen haben könnte. Dies werde nun in die laufenden Ermittlungen miteinbezogen. Polen führe das Verfahren in Absprache mit der Ukraine, hieß es in dem Beitrag.

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Schröder hatte sich auch nach der Invasion Russlands nicht aus seinen Spitzenpositionen bei der Nord Stream AG und dem russischen Energiekonzern Rosneft zurückgezogen. Außerdem ist er weiterhin ein Freund des russischen Staatschefs Wladimir Putin. In dieser Woche geriet er in Kritik, weil er am 9. Mai der Einladung in die russische Botschaft in Berlin zum „Tag des Sieges“ über den Nationalsozialismus gefolgt war.

Im März attackierte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den Altkanzler bei einer Rede an der Universität Heidelberg. Morawiecki warf Schröder vor, er habe mit seiner russlandfreundlichen Politik ganz Europa gefährdet. „Es ist ein Versagen, nicht auf die Stimmen der Länder zu hören, die mit ihrer Meinung zu Putin recht hatten.“ Leute wie Schröder hätten Europa von Russland abhängig gemacht und den ganzen Kontinent in existenzielle Gefahr gebracht, sagte Morawiecki. Diejenigen, die auf eine Kooperation mit Russland gesetzt hätten im Tausch gegen Energie, kritisierte er scharf. Diese Politiker hätten einen schrecklichen Fehler gemacht, der nun offenbar werde.

Im März 2022 war bei der Staatsanwaltschaft Hannover eine weitere Strafanzeige gegen Schröder eingegangen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stand. Darin ging es um „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Damals hatte die „Badischen Neuesten Nachrichten“ mit Verweis auf die zuständige Behörde berichtet. Die Akten wurden demnach an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe weitergeleitet.

RND/lhen