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United States Rechtspopulisten Geert Wilders klarer Wahlsieger
- Die Niederlande haben gewählt. Gemäss Prognose und erster Hochrechnung geht die Partei von Geert Wilders (PVV) als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen hervor.
- Wilders kann laut Hochrechnung auf 36 der 150 Sitze im Parlament hoffen. Er bekräftigte kurz nach der Prognose, die Regierung übernehmen zu wollen.
- Wenn sich diese Zahlen bestätigen, wäre es das erste Mal, dass eine rechtspopulistische Partei eine niederländische Parlamentswahl gewinnt.
Nach seinem voraussichtlichen Sieg hat Geert Wilders seine Entschlossenheit zur Übernahme der Regierung bekräftigt. «Die PVV will mit anderen Parteien zusammenarbeiten, und das bedeutet, dass alle Parteien – auch die unsere – über ihren Schatten springen müssen», sagte Wilders nach der Veröffentlichung der ersten Wahlprognose in Den Haag. «Wir wollen regieren. Und wir werden auch regieren.»
Ob Wilders' Partei wirklich ein Bündnis mit anderen Partnern schmieden kann, ist offen. Koalitionsverhandlungen dürften schwierig werden.
Die PVV von Wilders hatte in den vergangenen Wochen in den Umfragen immer weiter zugelegt. Die Spitzenkandidatin der Rechtsliberalen, Dilan Yesilgöz, hatte zu Beginn des Wahlkampfes gesagt, dass sie Wilders als Koalitionspartner nicht von vornherein ausschliesse.
Der scheidende Ministerpräsident Mark Rutte, ebenfalls ein Rechtsliberaler, hatte eine Zusammenarbeit mit Wilders dagegen immer abgelehnt.
Der 60-jährige Wilders will unter anderem alle Moscheen schliessen und den Koran verbieten. Im Wahlkampf hatte er allerdings moderatere Töne angeschlagen und gesagt, der Kampf gegen den Islam habe derzeit keine Priorität. Stattdessen will er die Grenzen für Asylsuchende schliessen.
Niederländische Muslimas und Muslime befürchten nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders eine Periode der Unsicherheit. «Als praktizierender Muslim mache ich mir Sorgen», sagte Muhsin Köktas, Vorsitzender eines muslimischen Interessenverbands im niederländischen Fernsehen. «Ich hatte dieses Ergebnis wirklich nicht erwartet. Auf Muslime kommt eine schwierige Zeit zu.» Er verwies darauf, dass Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) Moscheen schliessen und den Koran verbieten wolle. Wenn Wilders dieses Programm jetzt in einer Regierung umsetzen sollte, könnten Muslimas und Muslime in den Niederlanden ihre Religion nicht mehr frei ausüben. «Wir glauben an Demokratie und Rechtsstaat», sagte Köktas. Er respektiere das Urteil der niederländischen Wählerinnen und Wähler. «Aber als gläubiger und praktizierender Muslim mache ich mir Sorgen.»
Die Partei von Yesilgöz und Rutte, die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), kommt der Hochrechnung zufolge auf 24 Sitze, ein Minus von elf Mandaten.
Das von Ex-EU-Kommissar Frans Timmermans angeführte Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten (GL-PvdA) schafft demnach 25 Sitze, ein Plus von neun. Die erst vor wenigen Wochen gegründete Partei des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt, der Neue Soziale Vertrag (NSC), kann mit 20 Sitzen rechnen.
Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem im Sommer Ruttes Mitte-rechts-Koalition nach nur 18 Monaten im Amt geplatzt war. Anlass dafür war ein Streit über Migrationspolitik.
Rutte, der am längsten amtierende Ministerpräsident der niederländischen Geschichte, hatte daraufhin seinen Abschied aus der nationalen Politik angekündigt, er will jetzt Nato-Generalsekretär werden. Bis zum Antreten einer neuen Regierung bleibt er allerdings noch im Amt. Zu der Wahl am Mittwoch waren gut 13 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen.
Mehrheit ist mit Politikern unzufriedenDie Wahl stand im Zeichen einer grossen Vertrauenskrise. Weniger als die Hälfte der Niederländer hat noch Vertrauen in die Politik, ergab eine Studie des Sozialkulturellen Forschungsinstituts.
Über 60 Prozent sind unzufrieden damit, wie ihr Land geführt wird. Viele Bürgerinnen und Bürger bescheinigen dem Staat und der Politik Versagen bei Migration, Gesundheitssystem, Wohnungsbau und sozialer Sicherheit.
