Wahlausgang der Europawahl: Union siegt, AfD auf Platz zwei

Die deutschen Regierungsparteien haben nach einer Serie von Verlusten bei Landtagswahlen auch bei der Europawahl an diesem Sonntag einen empfindlichen Dämpfer erhalten. Mit 14 Prozent der Stimmen (laut Hochrechnung) unterbot die Kanzlerpartei SPD ihren Stimmenanteil von 2019 (15,8 Prozent). Dieser stellte bereits das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei auf europäischer Ebene dar. Sie verfehlte zudem ihr Wahlziel, den zweiten Platz zu erreichen.

Denkbar ist, dass das Ergebnis die seit längerem schwelende parteiinterne Diskussion befeuert, ob Kanzler Olaf Scholz der richtige Kandidat für die Bundestagswahl 2025 ist. Der in Umfragen als beliebtester Politiker rangierende Verteidigungsminister Boris Pistorius gilt parteiintern manchen als mögliche Alternative. Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies derartige Spekulationen am Wahlabend aber zurück.

Eigentliche Verlierer der Wahl nach Verlusten sind die Grünen mit 11,9 Prozent der Stimmen. Diese verloren gegenüber ihrem Ergebnis von 2019 mit 8,6 Prozentpunkten so viel wie keine andere Partei. Damals erreichten sie mit 20,5 Prozent der Stimmen ihr bis dahin bestes Ergebnis bei einer nationalen Wahl. Der Eintritt in die Bundesregierung Ende 2021 bekommt der Partei offenbar nicht. Die noch ausstehende Nominierung eines Kanzlerkandidaten für die kommende Bundestagswahl dürfte vor diesem Hintergrund nur noch symbolische Bedeutung haben.

Die FDP verlor mit 0,5 Prozentpunkten nur leicht und erreichte 4,9 Prozent der Stimmen. Zwar spielt die 5-Prozent-Hürde bei der Wahl zum Europäischen Parlament anders als bei jener zum Deutschen Bundestag keine Rolle. Allerdings ist das Ergebnis für die um ihre parlamentarische Existenz im Bundestag bangenden Liberalen symbolisch von Bedeutung.

Interne Debatten darüber, ob die Partei die Regierungskoalition verlassen solle, dürften damit nicht verstummen, zunächst aber auch nicht an Schärfe gewinnen. Die Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann jedenfalls verwies darauf, dass die Partei besser abgeschnitten hat als in den nationalen Umfragen vorausgesagt.

Der deutschen Regierungskoalition stehen angesichts der Verluste lebhafte Zeiten bevor. Die internen Fliehkräfte dürften zunehmen, müssen die Partner im Hinblick auf die nahende Bundestagswahl doch zunehmend auf Profilierung setzen.

CDU und CSU liegen vor allen anderen Parteien

Wahlsiegerin ist die oppositionelle Union. CDU und CSU landeten zusammen mit 30,1 Prozent der Stimmen mit deutlichem Abstand vor allen anderen Parteien auf dem ersten Platz. Allerdings legten sie trotz der Unbeliebtheit der Regierungsparteien mit 1,2 Prozentpunkten nur wenig zu.

Die bayrische CSU allein erreichte 6,6 Prozent der Stimmen. Bei den Christlichsozialen dürfte dieses Ergebnis angesichts der neuen Wahlrechts für die Bundestagswahl für Erleichterung sorgen. Nach einer Novelle des Bundeswahlrechts muss die nur in Bayern antretende Partei bei der kommenden Wahl mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten. Direktmandate sichern ihren Einzug nicht mehr.

Das Ergebnis der Unionsparteien war in den Umfragen erwartet worden. Es dürfte deshalb keine klare Entscheidung in der noch offenen Frage bringen, wen die Union als Kanzlerkandidat in das Rennen für die Bundestagswahl schickt. CDU-Parteichef Friedrich Merz gilt derweil als Favorit. Sein Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Aus seiner Sicht stellt es ein Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Scholz und die Politik seiner Regierung dar. Dieser solle die Vertrauensfrage stellen.

Die AfD legt deutlich zu

Entgegen letzten Umfragen vor der Wahl erreichte die AfD mit 16,2 Prozent klar den zweiten Platz. Sie legte im Vergleich zu 2019 mit 5,2 Prozentpunkten deutlich zu. In den ostdeutschen Bundesländern liegt die Partei sogar überall an erster Stelle. Für die Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird die Partei dies als Rückenwind interpretieren. Die Vorwürfe gegen die beiden Spitzenkandidaten schadeten der Partei weniger als intern befürchtet. In den Umfragen rangierte sie zeitweise indes bei 20 Prozent. Die AfD konnte zudem bei jungen Wählern zwischen 16 bis 24 Jahren um 12 Prozentpunkte auf 17 Prozent zulegen und liegt gleichauf mit der Union.

Gewinner des Wahlabends ist auch das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Bei diesem handelt es sich um eine Abspaltung von der Linkspartei. Die neue Partei um die ehemalige Linken-Politikerin Wagenknecht erreichte aus dem Stand 5,9 Prozent der Stimmen. Die Linkspartei hingegen halbierte mit 2,8 Prozent der Stimmen ihr Ergebnis von 2019 und verlor 2,7 Prozentpunkte. Für den erneuten Einzug der Linkspartei in den Bundestag 2025 ist dies wenig ermutigend.

Einen Achtungserfolg konnte die pro-europäische Volt-Partei erreichen. Sie legte um zwei Prozentpunkte auf 2,7 Prozent der Stimmen zu. Dies ist mit Zuspruch von enttäuschten Grünen-Wählern zu erklären. Die bundespolitischen Ambitionen der Freien Wähler dürften indes einen Rückschlag erhalten haben. Zwar legte die in Bayern mitregierende Partei bundesweit um 0,6 auf 2,8 Prozent der Stimmen zu. Von der im Bund geltenden 5-Prozent-Hürde ist sie allerdings weit entfernt.

Deutschland entsendet insgesamt 96 Abgeordnete in das Europäische Parlament. Wegen der fehlenden 5-Prozent-Hürde ist die Wahl zum Europäischen Parlament nur eingeschränkt vergleichbar mit der Bundestagswahl. Kleinere Parteien schneiden bei Europawahlen vergleichsweise stärker ab als die im Bundestag vertretenen.