Union fordert Kurswechsel SPD spricht von "harter Niederlage"

So 09.06.24 | 23:03 Uhr

Die Union wertet das Europawahlergebnis als klares Votum gegen die Regierungskoalition. Die SPD will nach den großen Verlusten "auf Fehlersuche" gehen. Die AfD nennt ihr Ergebnis historisch" und die Berliner Linke ist klar in ihrer Selbstkritik: "desaströs".

• Union in Berlin und Brandenburg reklamiert klaren Gewinn der Wahl für sich
• Brandenburger Sozialdemokraten "enttäuscht"
• SPD in Berlin bezeichnet Ergebnis als "sehr bitter"
• AfD in Brandenburg erkennt in Stimmgewinnen Rückenwind für die Landtagswahl
• Grüne enttäuscht über "bestürzenden" Stimmverlust
• Berliner Linke-Chef Schirmer nennt das Ergebnis "desaströs"
• Wagenknecht nennt Zahlen für ihr Bündnis "grandios"

Die Union sieht sich als klarer Gewinner der Europawahl in Deutschland. Berlins CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein postete via X: "Wenn sich die Prognose bestätigt, dann sind wir als Union erneut mit deutlichem Abstand stärkste Kraft." Als die "großen Verlierer dieser Wahl" bezeichnete sie die Ampelparteien Grüne und SPD, die mit ihren Verlusten die "Quittung für ihre desaströse Wirtschafts- und und Migrationspolitik bekommen" hätten.

"Wir freuen uns, dass wir stabil geblieben sind, aber frustrierend ist es zu sehen, dass die Bundesregierung mit ihrer Ampelpolitik die Menschen in die Arme der Populisten - Links und Rechts - treibt", sagte Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann dem rbb.

Auch Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, wertete die ersten Ergebnisse der Europawahl als Indiz dafür, "wie stark die Politik von SPD, Grünen, FDP die Wähler der AfD zutreibt". Die CDU sei "die einzige anständige Kraft mit einem echten Gegenangebot für die Bürger".

CDU-Chef Friedrich Merz nannte den Wahlausgang ein "Desaster" für die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP: "Es braucht einen Politkwechsel in Deutschland." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte angesichts der Verluste für die SPD Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Der Kanzler müsse sich angesichts "mickriger 14 Prozent" die Frage stellen, ob er wirklich Politik für die Menschen mache, sagte Linnemann am Sonntag im ZDF. "Ansonsten muss er den Weg freimachen zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage." Die Union sei "doppelt so groß wie die SPD".

Die Spitze der Berliner SPD bezeichnete das Ergebnis der Parteil als "sehr bitter und enttäuschend". "Uns ist es leider trotz eines engagierten Wahlkampfs nicht gelungen, das Ergebnis von 2019 zu verbessern", erklärten die SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel. "Dass trotz der zahlreichen Skandale so viele Menschen die in Teilenoffen rechtsextreme AfD gewählt haben, ist erschreckend. Wer die AfD wählt, wählt keinen Protest, sondern Nazis in das Europäische Parlament."

Die Brandenburger SPD wertet die Verluste als fehlenden Vertrauensbeweis für die Bundespartei. "Das zeigt ganz klar, dass es aktuell kein Vertrauen in die Bundes-SPD gibt", sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk. Der Bundestrend bei der Europawahl habe sich auch im SPD-Ergebnis in Brandenburg niedergeschlagen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach in einer ersten Reaktion auf die schwachen Zahlen für seine Partei von einem "bitteren" Ergebnis. "Für uns ist das heute eine harte Niederlage", sagte er in der ARD. "Wir müssen bei uns selbst auf Fehlersuche gehen." Sündenböcke sollen nicht gesucht werden, doch müsse das Ergebnis ehrlich aufgearbeitet werden.

Berlins AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker werte das Abschneiden ihrer Partei als positiv."Trotz des Gegenwindes zeigt sich, dass eine konservative Opposition gebraucht wird", sagte Brinker am Sonntag. "Die Bürger lassen sich nicht von Diffamierungskampagnen abschrecken."

Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer sprach von einem "großen Erfolg" für seine Partei. "Das zeigt, dass man uns nicht aufhalten kann", erklärte er am Sonntagabend. "Man wird sich ernsthaft und inhaltlich mit uns auseinandersetzen müssen", sagte Springer. Ersieht damit auch Rückenwind für den Landtagswahlkampf im Herbst.

AfD-Bundesparteichef Tino Chrupalla hatte zuvor das Ergebnis seiner Partei als "historisch" gewertet.

Berlins Linke-Vorsitzender Maximilian Schirmer zeigte sich entsetzt über die Ergebnisse. "Wir erleben einen dramatischen Rechtsruck, dem wir uns konsequent entgegenstellen werden", sagte er. "Das Ergebnis für die Linke ist desaströs, da gibt es nichts zu beschönigen." Die Linke müsse daraus Konsequenzen ziehen und sich inhaltlich und personell neu aufstellen. Nach ersten Prognosen und Hochrechnungen kam die Linke bundesweit nur auf rund drei Prozent.

Brandenburgs Vize-Landeschefin der Linke, Katharina Slanina, warnt vor Rückschlüssen aus den Verlusten bei dieser Europawahl für ihre Partei in Brandenburg. "Europa ist nicht Brandenburg. Da liegen Welten dazwischen. Jetzt also heißt es die Europawahl zu analysieren, die Dinge zu benennen, die wir dort falsch gemacht haben und mit uns als Partei ins Gericht zu gehen. Das ist losgelöst von den Themen, die hier in Brandenburg unter den Nägeln brennen", sagte sie dem rbb.

Der BSW-Vorsitzende in Brandenburg, Robert Crumbach, zeigte sich begeistert vom Ergebnis seiner Partei. "Das hat’s in Deutschland noch nicht gegeben. Eine so junge Partei mit einem so guten Ergebnis", sagte er.

Die Berliner Spitzenkandidatin des BSW, Judith Bender sagte nach Verkündung der ersten Ergebnisse dem rbb: "Ganz relevant ist die Friedensfrage gewesen, ich glaube Jung und Alt machen sich Sorgen über Krieg." Aber auch das zunehmende "Schwinden des soziale Zusammenhalts" - angemahnt durch ihre Partei - sei ein ebenso wichtiger Punkt für den Wählerzuspruch für das BSW, so Bender.

Bundes-Parteichefin Sahra Wagenknecht nannte das Abschneiden ihrer BSW-Partei ein "grandioses" Ergebnis. Dass eine neue Partei so schnell aus dem Stand heraus bei einer bundesweiten Wahl auf mehr als fünf Prozent der Stimmen komme, habe es so wohl noch nicht gegeben, sagte sie in der ARD. Sie kritisierte die "unkontrollierte Migration" in Deutschland, die etwa den Wohnmungsmarkt überfordere. "Es sind vor allem die Ärmeren, die darunter leiden", sagte sie. Diese Haltung, so Wagenknecht, sei keine "rechte" Position.

Die Grünen in Brandenburg zeigten sich klar enttäuscht. "Wir sind natürlich ernüchtert über das Ergebnis der Europawahl", sagte die Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. In dieser herausfordernden gesellschaftlichen Stimmung sei es allerdings auch kein besondersleichter Wahlkampf für die Grünen gewesen. Zugleich sagte Große Holtrup: "Wir sind natürlich auch bestürzt über das Ergebnis der rechtsextremen AfD." Besonders jetzt müssten diedemokratischen Parteien für die Demokratie einstehen." Ähnlich äußerten sich die Berliner Grünen. "Ohne Zweifel hätten wir uns mehr von diesem Abend und für Europa erhofft."

Die deutsche und europaweite Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, erhob trotz der hohen Verluste für ihre Partei den Anspruch, Teil einer künftigen Mehrheit im neugewählten Europaparlament zu werden. "Wir sind bereit für proeuropäische demokratische Mehrheiten", sagte Reintke bei der Wahlparty der Grünen in Berlin. "Und dafür gilt es jetzt in den nächsten Tagen und Wochen zu kämpfen."

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei. "Wir haben ein Ergebnis gehalten im Vergleich zu vor fünf Jahren. Es ist wirklich eine große Freude", sagt sie vor ihren Anhängerinnen und Anhängern. Umfragen hätten der FDP anfangs einen Rückgang auf drei Prozent vorhergesagt. Dass es jetzt stabile fünf Prozent geworden seien, sei eine gute Nachricht.

Sendung: rbb24 Inforadio, 09.06.2024, 18:45 Uhr