Europawahl in Deutschland startet: Wahllokale seit 8:00 Uhr geöffnet

So 09.06.24 | 08:00 Uhr

Millionen Berliner und Brandenburger sind zur Europawahl aufgerufen - erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren. Mit einer hohen Wahlbeteiligung wird dennoch nicht gerechnet - für Berliner ist es schon der vierte Wahlgang innerhalb von drei Jahren.

Schon seit Donnerstag läuft in einigen der 27 Mitgliedsländer die Europawahl - in Deutschland öffnen am Sonntag um 8:00 Uhr die Wahllokale.

Es ist die 10. Europawahl seit 1979. Rund 360 Millionen Wahlberechtigte sind von Finnland bis Malta aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In Deutschland können rund 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren wählen. Zur Wahl stehen 35 Parteien und politische Vereinigungen. Deutschland stellt 96 der 720 Abgeordneten des neuen Europäischen Parlaments.

In der Bundesrepublik steht vor allem die Frage im Fokus, ob es einen Denkzettel für die Bundesregierung, also die Ampel-Koalitionsparteien gibt. Zudem wird spannend, wie das neue "Bündnis Sahra Wagenknecht" abschneidet. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es bei der Europawahl nicht - auch kleinere Parteien haben also die Chance auf einen Sitz in Brüssel.

In Berlin sind rund 2,5 Millionen Bürger wahlberechtigt. Es handelt sich in der Hauptstadt bereits um den vierten Wahlgang innerhalb von knapp drei Jahren. Er gilt nach gut 13 Monaten Schwarz-Rot als Stimmungstest für die Landesregierung.

Es stehen bis 18:00 Uhr insgesamt 2.220 Urnenwahllokale offen. 30.000 Wahlhelfer sollen für einen reibungslosen Ablauf beim Wahlgang und der anschließenden Auszählung sorgen.

Die CDU tritt als einzige Partei mit einer Landesliste an, Berliner Spitzenkandidatin ist die Europaabgeordnete Hildegard Bentele. Auf den Bundeslisten der anderen Parteien finden sich Politiker und Politikerinnen aus Berlin an mehr oder weniger prominenter Stelle: Die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff etwa rangiert auf Listenplatz sieben, der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky auf Platz zwei. Beide Spitzenkandidaten der Linken-Bundesliste, Parteichef Martin Schirdewan und Carola Rackete, kommen aus Berlin. Auf der AfD-Liste steht der Berliner Alexander Sell auf Platz 15.

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 betrug in Berlin 60,6 Prozent - das war der bis dato höchste Wert bei Europawahlen in der Hauptstadt (Bund: 61,4 Prozent). Ob sich dieses Niveau halten lässt, ist offen - seinerzeit spielte laut Wahlforschern der Brexit-Effekt eine große Rolle, also der Austritt Großbritanniens aus der EU.

So mancher in Berlins Politikbetrieb befürchtet eine gewisse Wahlmüdigkeit: Nach der Pannen-Wahl 2021 musste erst die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Februar 2023 wiederholt werden, dann die Bundestagswahl teilweise im Februar 2024. Und ein Ende ist für die Berliner Wähler nicht in Sicht: 2025 geht es mit der Bundestagswahl weiter, 2026 folgt die nächste Abgeordnetenhauswahl.

Für Brandenburger hingegen ist es die erste Wahl seit drei Jahren - dafür beginnt nun ein Superwahljahr: Neben der Europawahl finden auch Kommunalwahlen statt. Rund 2,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind wahlberechtigt. Die Wahlen gelten als Stimmungstest für die Landtagswahl - die dreieinhalb Monate später am 22. September stattfinden wird.

Der Europa-Stimmzettel in Brandenburg hat 34 Wahlvorschläge. Die CDU hat eine Landesliste mit Spitzenkandidat Christian Ehler. Auf gemeinsamen Länder-Listen anderer Parteien treten aus Brandenburg unter anderem an: für die SPD Marie Glißmann (Listenplatz 21), für die AfD Mary Khan-Hohloch (Listenplatz 14), für die Grünen Sergey Lagodinsky (Listenplatz 2) und Viviane Triems (Listenplatz 20), für die Linke Martin Günther (Listenplatz 6) und für die FDP Martin Hoeck (Listenplatz 8).

Bei der Europawahl 2019 lag die AfD landesweit mit 19,9 Prozent vorn - gefolgt von der CDU mit 18,0 Prozent und der SPD mit 17,2 Prozent. Die Linke und die Grünen erreichten jeweils 12,3 Prozent, die FDP kam auf 4,4 Prozent. Sonstige Parteien lagen insgesamt bei 15,1 Prozent.

Bis zu zwei Drittel der europäischen Vorschriften wirken sich nach Angaben der Landeszentrale für politische Bildung direkt auf Regionen und Kommunen aus - etwa Klimapolitik und Migrationspolitik.

Europaministerin Katrin Lange (SPD) rief die Bürger dazu auf, sich an der Europawahl zu beteiligen. "Die Bedeutung und Kompetenzen des Europäischen Parlaments haben in den letzten zwei Jahrzehnten wesentlich zugenommen", teilte Lange am Freitag mit. "Auch bei den Europawahlen geht es um sehr viel. Und von Wahl zu Wahl um immer mehr." Sie warnte: "Wer nicht wählt, wählt im Prinzip immer die Wahlgewinner und damit möglicherweise ein Ergebnis, dass er gar nicht gewollt hat."

Die Sicherheitsvorkehrungen sind diesmal höher als vor fünf Jahren, weil Störungen befürchtet werden. Die Polizei ist nach Angaben von Landeswahlleiter Herbert Trimbach stärker in Alarmbereitschaft versetzt, nachdem es Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie auf Wahlplakate gegeben hatte.

Die ARD sendet im Ersten am Sonntag ab 17.30 Uhr live aus Berlin. Ellen Ehni moderiert, Jörg Schönenborn präsentiert Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnisse von infratest dimap.

Der neue Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Markus Preiß, soll die bundespolitische Relevanz analysieren. Die ARD-Studioleiterin im Europastudio Brüssel, Tina Hassel, fängt im EU-Parlament Reaktionen ein.

Sonntagstalkerin Caren Miosga ist schon ab 20.40 Uhr auf Sendung. Als Gäste werden SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der CDU-Politiker Jens Spahn, Jürgen Trittin (Grüne) und die "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann erwartet. Nach den "Tagesthemen" geht es um 23.20 Uhr noch mal eine Stunde live ins ARD-Hauptstadtstudio.

Sendung: rbb24 Inforadio, 09.06.24, 08:00 Uhr