Europawahl 2024 und Wahlen in Hessen im Ticker Wie wird gewählt?

Was macht das Europäische Parlament?

Viele kontrovers diskutierte Themen werden auf europäischer Ebene entschieden: Wie können die Strompreise stabiler werden? Soll es Asylverfahren an den Außengrenzen der EU geben? Welche Regeln sollen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz gelten? Das Europäische Parlament wirkt dabei ebenso wie die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union, in dem die Regierungen der EU-Mitgliedsländer vertreten sind, an der Gesetzgebung mit.

Kein EU-Gesetz kann gegen den Willen des EU-Parlaments beschlossen werden. Die Vorschläge für neue Gesetze arbeitet die Europäische Kommission aus. Das Parlament kann dann zustimmen, Änderungen vorschlagen oder das Gesetz ablehnen. Außerdem genehmigt das Europäische Parlament den EU-Haushalt.

Unsere Kolleginnen und Kollegen von tagesschau.de geben heute einen Gesamtüberblick zur Europawahl in Deutschland und weiteren 20 EU-Ländern. Das bundesweite wie auch das hessische Wahlergebnis wird übrigens nicht vor 23 Uhr veröffentlicht, da erst dann in Italien die Wahllokale schließen.