Frankreich gibt 100-Euro-Essensgutscheine an einkommensschwache Haushalte

Die Regierung in Paris werde eine „Nahrungsmittelsoforthilfe“ in Höhe von 100 Euro pro Haushalt und 50 Euro pro Kind auf den Weg bringen, wie Regierungssprecherin Olivia Gregoire ankündigte.

Der Scheck soll an neun Millionen einkommensschwache Haushalte ausgezahlt werden.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte bereits am Montag, er werde einen Mietschutz einführen, um den Anstieg der Mieten im Laufe des Jahres auf maximal 3,5 Prozent zu begrenzen.

Bei den Ankündigungen geht es um Maßnahmen im Rahmen des von der Regierung von Premierministerin Elisabeth Borne seit Längerem versprochenen „Kaufkraft“-Gesetzes, das am 6. Juli dem Ministerrat vorgelegt werden soll.

Laut einer durchgesickerten Fassung des Gesetzesentwurfs werden mehrere Maßnahmen in Erwägung gezogen. Dazu gehört eine vierprozentige Erhöhung der Sozialleistungen wie Renten und Familienbeihilfen.

Diese Erhöhung würde jedoch nicht ausreichen, um die für September nächsten Jahres erwartete Inflation von sieben Prozent auszugleichen.

Der Gesetzentwurf soll auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ermutigen, Gewinnbeteiligungssysteme anzubieten, die es den Mitarbeiter:innen ermöglichen, einen Bonus zu erhalten, wenn das Unternehmen gut wirtschaftet.

Im Gespräch mit EURACTIV kündigte Eric Coquerel, Abgeordneter des Linksbündnisses NUPES und Kandidat für den Vorsitz der Finanzkommission, an, dass seine Koalition neben dem Gesetzentwurf der Regierung auch einen Gesetzentwurf zur „sozialen Notlage“ vorlegen werde.

Dieser solle eine Anhebung des Mindestlohns auf 1.500 Euro und eine Einkommensgarantie für Berufsschüler vorsehen, fügte er hinzu.

Marine Le Pens rechtsextreme Partei Rassemblement National fordert ebenfalls eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, wie Jean-Philippe Tanguy, der ebenfalls für die Finanzkommission kandidiert, gegenüber EURACTIV Frankreich erklärte.

Die Frage, wie ein solches Gesetz finanziert werden soll, bleibt offen. Obwohl Frankreich seine „Alarmstufe“ bei den öffentlichen Finanzen erreicht hat, dürfte die „Kaufkraft“-Gesetzesvorlage laut Le Maire zusätzliche Ausgaben in Höhe von 20 bis 25 Milliarden Euro verursachen.