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Nein-Komitee lanciert Abstimmungskampf - Covid-Gesetz-Gegner warnen vor Verschärfung

Freunde der Verfassung, Aktionsbündnis Urkantone, «Mass-voll!» und Netzwerk Impfentscheid tragen ihre Argumente für ein Abstimmungs-Nein vor.
Covid-Gesetz-Gegner warnen vor Verschärfung

Freunde der Verfassung, Aktionsbündnis Urkantone, «Mass-voll!» und Netzwerk Impfentscheid haben den Abstimmungskampf eröffnet.

Aktualisiert vor 5 Stunden
Freunde der Verfassung, Aktionsbündnis Urkantone, «Mass-voll!» und Netzwerk Impfentscheid tragen ihre Argumente für ein Abstimmungs-Nein vor. (12. Oktober 2021)

Freunde der Verfassung, Aktionsbündnis Urkantone, «Mass-voll!» und Netzwerk Impfentscheid tragen ihre Argumente für ein Abstimmungs-Nein vor. (12. Oktober 2021)

Foto: Anthony Anex (Keystone)

Nach der Rekord-Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das revidierte Covid-19-Gesetz sind die Gegner der Vorlage nun in den Abstimmungskampf gestartet. Sie warnen vor einer «gefährlichen Covid-Verschärfung» und meinen damit insbesondere das Zertifikat.

Die Freunde der Verfassung, das Netzwerk Impfentscheid, die Jugendbewegung Mass-Voll und das Aktionsbündnis Urkantone hatten im Juli fast 190'000 Unterschriften gegen das Covid-Gesetz eingereicht. Damit kommt es am 28. November bereits zum zweiten Mal zu einer Volksabstimmung zur Corona-Politik von Bundesrat und Parlament.

Im Zentrum des am Dienstag lancierten Abstimmungskampfs steht das Covid-Zertifikat, dessen Grundlage das revidierte Covid-19-Gesetz bildet. Nach Ansicht der Gegnerinnen und Gegner führt das Zertifikat zu einer Spaltung der Schweiz.

Mit der Mitte September ausgeweiteten 3G-Regel sind Personen ohne Zertifikat von vielen Aktivitäten ausgeschlossen. Das Zertifikat sei deshalb ein Instrument der Diskriminierung, das eine Zweiklassengesellschaft schaffe, lautet der Tenor auf dieser Seite.

Josef Ender, Sprecher des Sprecher des Aktionsbündnisses Urkantone, während der Medienkonferenz in Bern. (12. Oktober 2021)

Josef Ender, Sprecher des Sprecher des Aktionsbündnisses Urkantone, während der Medienkonferenz in Bern. (12. Oktober 2021)

Foto: Anthony Anex (Keystone)

Im Juni war ein erstes Referendum gegen das Covid-Gesetz gescheitert. Die Stimmbevölkerung sagte mit 60 Prozent Ja zur Vorlage. Neben verschiedenen Bürgerbewegungen mit Massnahmenskeptikern können die Gegner dieses Mal auf die Unterstützung der SVP zählen. Der Verband für Hotellerie und Restauration in der Schweiz, Gastrosuisse, beschloss Stimmfreigabe.

Neben der Grundlage für das Covid-Zertifikat geht es bei den Gesetzesänderungen beispielsweise um ausgeweitete Finanzhilfen, revidierte Bestimmungen bei der Kontaktverfolgung sowie um eine Förderung von Covid-Tests. Grundlage für die Corona-Kernmassnahmen des Bundesrats wie die Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr, die Schliessung gewisser Einrichtungen oder das Verbot von Veranstaltungen ist das Epidemiengesetz.

Bundesrat warnt vor negativen Folgen für die Wirtschaft

Vor gut zwei Wochen hatte der Bundesrat die Vorteile der Gesetzesrevision vorgehoben. Falls es am 28. November zu einem Nein komme, hätte das laut dem Bundesrat und den Kantonen schwere Folgen für die Tourismuswirtschaft und andere Branchen. Wegfallen würde auch das Covid-Zertifikat – und damit die Reisefreiheit der Bevölkerung. Hier geht es zur Meldung: Bundesrat hebt Vorteile des Zertifikats hervor

Auch die SVP plant einen Angriff auf das Covid-Gesetz. Vor dem ersten Urnengang beschloss die wählerstärkste Partei noch Stimmfreigabe, doch nun setzen sich führende Politiker für ein Nein ein. Die SVP bekommt dabei von bekannten Persönlichkeiten Unterstützung. Zur Artikel: SVP plant Angriff auf das Covid-Gesetz

Gegner wollen die Städter überzeugen

Zuletzt hatte das Nein-Komitee einen Strategiewechsel vollzogen – es zielt neu auf das urbane Publikum. «Die ländlichen Kantone müssen wir nicht mehr überzeugen, jetzt geht es darum, die Städte mit unserer Botschaft zu erreichen», sagte Josef Ender der Sonntagszeitung. Der Sprecher des Aktionsbündnisses Urkantone hofft, die Menschen mit dem Thema Datenschutz erreichen zu können: «Wir lehnen das Covid-Gesetz auch wegen des digitalen Contact-Tracings ab, das eine Massenüberwachung der Bürger ermöglicht.»

Tatsächlich wehrt sich mittlerweile auch eine links-urbane Gruppe rund um die Schriftstellerin Sibylle Berg gegen das Covid-Gesetz, wie die «Schweiz am Wochenende» meldete. Die Vereinigung nennt sich «Geimpfte gegen das Covid-Gesetz» – und argumentiert explizit mit dem Datenschutz.

Während diese Gruppe also explizit für eine Impfung ist, bekämpft das Nein-Komitee um Josef Ender aber vor allem auch diese Massnahme – laut eigenen Angaben soll verhindert werden, dass die Menschen «dauergeimpft» werden: «Wir wehren uns dagegen, dass nach einer dritten Impfung eine vierte oder fünfte nötig wird», sagte Ender. Zum Artikel: So wollen Massnahmengegner die Städter überzeugen

red/oli/mit Material der SDA

Publiziert heute um 09:55 Uhr

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