Nach Scheitern vom Union-Gesetz zu Migration: Scholz-Schelte ...

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Stand: 01.02.2025, 00:08 Uhr

Von: Paula Völkner, Felix Busjaeger

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Der Bundestag hat heute über das Migrations-Gesetz der Union abgestimmt. Merz‘ Plan ist gescheitert. Die Kritik bricht nicht ab. Entwicklungen im News-Ticker.

Update vom 31. Januar, 23.52 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz erneut einen Tabubruch vorgeworfen. „Er hat sich verzockt, aber viel schlimmer ist, dass er gezockt hat“, sagte der SPD-Kanzler in der ARD über die Abstimmung am Freitag. Merz habe das Tabu gebrochen, mit extremen Rechten zusammenzuarbeiten – ein Tabu, über das Merz im November noch selbst gesprochen habe. „Nun hat er es versucht und einmal gemacht, und das ist nicht gut für die Zukunft unseres Landes“, sagte Scholz.

Auf die Frage, ob er Verschärfungen in der Asylpolitik nicht mittragen wolle, antwortete Scholz: „Der einzige Kanzler, der in den letzten 20 Jahren schärfere Regeln in der Asylpolitik durchgesetzt hat, heißt Olaf Scholz.“ Man habe Grenzkontrollen eingeführt, die Möglichkeiten der Ausländerbehörden verbessert und die irreguläre Migration sei zurückgegangen.

Im ZDF-„heute journal“ sagte Scholz, die Bürger könnten Merz nicht mehr glauben. Dieser habe einst gesagt, dass er nicht gemeinsam mit der AfD Anträge und Gesetze beschließen lassen möchte. „Früher hat man gesagt, wer einmal nicht die Wahrheit spricht, dem glaubt man auch sonst nicht“, so Scholz. „Dem kann man auch nicht trauen, dass er sich nicht irgendwann die Stimmen zum Kanzlerwählen von der AfD holen würde.“ 

Habeck nach Migrations-Debatte im Bundestag: „Fast körperlich kaum zu ertragen“

Update vom 31. Januar, 23.08 Uhr: Für Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck war der Streit im Bundestag um die Migrationspolitik nach eigenen Worten nur schwer erträglich. Bei einer Vorstellung seines neuen Buches „Den Bach rauf“ in Hamburg sagte er: „Vielleicht mache ich einen Schlenker noch mal ganz kurz zu der Plenardebatte heute im Bundestag, die für mich fast körperlich kaum zu ertragen war, weil nämlich genau das passiert ist, was eigentlich nicht passieren soll, dass wir auf einmal richtig zwei Lager hatten.“ 

Vorher habe es auch wilde Debatten über Atomkraft und Sozialpolitik gegeben, aber diese hätten immer „im demokratischen Raum“ stattgefunden. „Die AfD war nicht Teil des Debattenzentrums“, sagte Habeck. Am Freitag sei es zum ersten Mal wirklich anders gewesen. Das Parlament sei zweigeteilt gewesen. „Wir haben so ein bisschen amerikanische Verhältnisse, da gibt es zwei Lager und dazwischen ist wenig Raum zusammenzukommen.“

Klingbeil traut Merz wieder Abstimmungen mit AfD zu

Update vom 31. Januar, 21.54 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor, sich auch nach dem Scheitern seines Gesetzentwurfes zu Migration im Bundestag nicht eindeutig von der AfD zu distanzieren. „Er hat heute nicht klar gesagt, dass er das nicht wieder tun wird, dass er nicht wieder auch Mehrheiten mit der AfD künftig suchen will“, sagte Klingbeil im ARD-„Brennpunkt“. „Es war kein guter Tag im Parlament“, sagte Klingbeil. „Vor allem hat Friedrich Merz in den letzten Tagen einen riesigen Scherbenhaufen angerichtet.“

Mit Blick auf die Situation nach der Bundestagswahl sagte Klingbeil, das Vertrauen in Merz, „dass er nicht bei der nächsten Gelegenheit wieder versucht, mit der AfD, mit Frau Weidel, mit anderen gemeinsame Sache zu machen“, sei tief erschüttert. Merz habe am Mittwoch und am Freitag Mehrheiten mit der AfD gesucht und sei nur gescheitert an den eigenen Leuten und an der FDP. „Die Gräben zwischen Union und SPD sind tiefer geworden“, sagte der SPD-Chef.

Merz verteidigt Abstimmungsverhalten der Union und bestreitet Merkel-Einfluss

Update vom 31. Januar, 21.21 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht im Abstimmungsverhalten seiner Abgeordneten bei dem gescheiterten Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik einen „völlig normalen Vorgang“. Das sagte der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat im ZDF. Er fügte mit Blick auf die Kritik der früheren Kanzlerin hinzu: „Frau Merkel hat darauf keinen Einfluss gehabt.“

Bei der Abstimmung im Bundestag über das wegen der Zustimmung der AfD umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“ gab es heute zwölf nicht abgegebene Stimmen aus der Unionsfraktion. Das Gesetz wurde abgelehnt. Merz sagte, es habe einen Krankheitsfall gegeben, und eine Abgeordnete, die nicht reisefähig gewesen sei. „Ganze zehn“ Abgeordnete von 196 hätten sich in der Sache anders entschieden. Vor ihnen habe er großen Respekt.

Merz kritisiert Scholz nach Migrations-Debatte: „Den ganzen Tag schweigend dabei gesessen“

Update vom 31. Januar, 20.45 Uhr: Während Friedrich Merz sich mit seinem eigenen Verhalten in dieser Woche zufrieden zeigt, richtet der Kanzlerkandidat der Union Kritik in Richtung seines SPD-Konkurrenten. „Ich habe als Oppositionsführer versucht, eine Mehrheit zu organisieren“, verteidigte Merz sich im ARD-Brennpunkt angesprochen auf Kritik gegen ihn. „Übrigens, der Bundeskanzler, der diese Regierung immer noch führt, hat heute den ganzen Tag schweigend dabei gesessen. Kein einziger Versuch irgendeines Kompromisses, irgendeines Gespräches“, sagte er über Olaf Scholz.

Update vom 31. Januar, 20.29 Uhr: Friedrich Merz spricht trotz heftiger Kritik von einer „spannenden und wichtigen Sitzungswoche“. In dieser Woche haben sich, so Merz im ARD-Brennpunkt, die Unterschiede zwischen den Parteien herausgestellt. Der CDU-Chef verteidigt sein Vorgehen und beharrt weiter darauf, nicht mit der AfD zusammen gearbeitet zu haben. CDU-Chef Merz sei sich sicher, „dass wir nach der Bundestagswahl neue Mehrheiten haben“. Auch erklärt der Unions-Kanzlerkandidat auf Rückfrage, er würde alles aus dieser Woche so wieder machen.

Abstimmung über Merz‘ Migrationsgesetz: FDP-Abgeordnete Kristine Lütke hat sich enthalten

Update vom 31. Januar, 19.35 Uhr: Friedrich Merz erklärte in seinem Pressestatement, eine Ablehnung des Unionantrags sei auch an der FDP gescheitert. Von den 90 FDP-Abgeordneten stimmten 67 dafür. Anikó Glogowski-Merten und Ulrich Lechte stimmten dagegen, 16 Abgeordnete stimmten nicht ab und fünf enthielten sich. Unter den Enthaltungen ist auch die bayerische Abgeordnete Kristine Lütke. 

„Für mich persönlich ist es unvorstellbar, unter bewusster Inkaufnahme von AfD-Stimmen zu stimmen“, sagt Lütke im Gespräch mit unserer Redaktion. „Ich möchte die AfD nicht Schritt für Schritt salonfähig machen.“ Die FDP nehme die gegenwärtige Asylpolitik sehr ernst. „Ich bin da nicht naiv. Das ist ein Problem, das dringend gelöst werden muss, das kann aber nur aus der Mitte heraus geschehen“, sagt Lütke. „Insofern wurde heute durch parteipolitisches Taktieren auch eine große Chance verpasst.“

Gleichzeitig kritisiert die Mittelfränkin mit Wahlkreis in Roth/Nürnberger Land ihre Ex-Koalition. Die FDP sei enorm kompromissbereit gewesen, habe vermitteln wollen. „Aber das ist an der Scharade von Rot-Grün gescheitert.“ Eine neue Bundesregierung müsse daher auch in der Asyl- und Migrationspolitik einen anderen Kurs einschlagen. „Dazu braucht es, wie man heute gesehen hat, vor allem die FDP.“

Gescheitertes Unions-Gesetz vor Bundestagswahl: Merz gibt sich mit Blick auf Koalitionen gelassen

Update vom 31. Januar, 19.25 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sieht Gespräche mit SPD und Grünen über eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl durch die scharfe Debatte über Unionsforderungen für eine härte Migrationspolitik nicht gefährdet. „Wir sind von einer Krise der Demokratie in Deutschland ziemlich weit entfernt“, sagte Merz vor dem Hintergrund von Befürchtungen, angesichts der Gräben zwischen Union, SPD und Grünen in der Migrationspolitik können Deutschland vor schwierigen Verhandlungen über eine neue Regierung stehen.

Die Grünen äußern nach der Abstimmung hingegen deutliche Kritik. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sprach von „großen Risse in der demokratischen Mitte“. Über das Vorgehen der Union sagte sie, es sei „unvertretbar, dass Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte gesucht oder gefunden werden“.

Weidel kritisiert Merz nach Abstimmung über Unions-Gesetz: „Demontage von als Kanzlerkandidat“

Update vom 31. Januar, 19.07 Uhr: Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel geht davon aus, dass die Mehrheit bei der Abstimmung über das Migrationsgesetz wegen Abweichlern in der Unions-Fraktion nicht zustande gekommen ist. „Das ist die Demontage von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat gewesen“, sagte sie nach der Abstimmungs-Niederlage.

Seine eigene Fraktion habe ihn „abgesägt“, sagte Weidel. „Er kann kein Kanzler, er kann kein Kanzlerkandidat“ Was sich heute ereignet habe, sei „die Implosion einer konservativen Volkspartei“. Merz könne das Land nicht führen, er könne nicht einmal seine eigene Fraktion führen, sagte die AfD-Vorsitzende. „Friedrich Merz ist als Tiger gesprungen und endete als Bettvorleger.“

Dürr weist Merz-Kritik nach Abstimmung zurück – und spricht von Abweichlern der Union

Update vom 31. Januar, 18.49 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr weist Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz am Abstimmungsverhalten der FDP beim abgelehnten Gesetzentwurf der Union zur Migration zurück. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Gesetzentwurf heute zur Abstimmung gestellt und bei der CDU/CSU-Fraktion lag die Verantwortung für die nötige Mehrheit. Die Union hatte mehr Abweichler als am Mittwoch – und das bei ihrem eigenen Gesetz. Das spricht nach den Einlassungen von Altkanzlerin (Angela) Merkel Bände.“

Nach Abstimmung über Migrations-Gesetz: Habeck kritisiert Merz‘ „Blindflug gen Abgrund“

Update vom 31. Januar, 18.41 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CDU-Chef Friedrich Merz im Streit um die Migrationspolitik attackiert. Der Wirtschaftsminister sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Friedrich Merz hat sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, gebrochen. Er hat Erpressung als Mittel der Politik eingesetzt.“ Damit habe er der AfD den größten Erfolg beschert, nämlich die Spaltung der Demokraten.

Eine dramatische, bittere Woche gehe zu Ende, sagte Habeck. „Wir haben alles versucht, zu einer Lösung unter den Demokraten zu kommen. Aber Merz war im Blindflug unterwegs gen Abgrund. Dank und Respekt gebührt jenen, die verhindert haben, dass erstmals im Deutschen Bundestag ein Gesetz durch eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD zustande gekommen. Sie haben sich gegen ihre Fraktionslinien gestellt, das verdient Hochachtung.“

Unions-Gesetz gescheitert: Zwölf Abgeordnete aus Merz‘ Reihen haben Stimme nicht abgegeben

Update vom 31. Januar, 18.26 Uhr: Bei der Bundestagsabstimmung über das heftig diskutierte Gesetz der Union zur Begrenzung der Migration gab es keine Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion. Allerdings gaben nach Angaben des Bundestags zwölf Unionsabgeordnete ihre Stimme nicht ab. Aus der FDP-Fraktion, die zuvor ebenfalls ihre Zustimmung signalisiert hatte, gab es zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. 16 FDP-Abgeordnete gaben keine Stimme ab. 

Die AfD stimmte bei einer nicht abgegebenen Stimme ansonsten geschlossen für das Gesetz. SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen – bei vier beziehungsweise zwei nicht abgegebenen Stimmen. Wie viele Abgeordnete aus Krankheitsgründen fehlten, war nicht bekannt. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.

Keine Mehrheit für Migrations-Gesetz der Union: Mützenich spricht von Merz‘ doppeltem „Scheitern“

Update vom 31. Januar, 18.09 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach der Abstimmung über das Unions-Gesetz erklärt, Friedrich Merz sei zweimal gescheitert. „Gescheitert, den Weg zur AfD zu suchen, gescheitert an der Mehrheit im Deutschen Bundestag, die er eigentlich hätte haben können“, sagte Mützenich vor Journalisten. Merz hätten „offensichtlich drei Dutzend Stimmen aus dieser neuen Koalition zusammen mit der AfD gefehlt“. Er sei den Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion dankbar, die Merz nicht gefolgt seien.

Unions-Gesetz gescheitert: Merz macht FDP nach Abstimmung Vorwürfe

Update vom 31. Januar, 17.58 Uhr: Merz macht nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag die FDP mitverantwortlich für das Scheitern des Gesetzes. Mit Enthaltungen, Nein-Stimmen und nicht anwesenden Abgeordneten habe die FDP „mitverhindert, dass es hier zu keiner Asylwende gekommen ist“.

Update vom 31. Januar, 17.51 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz äußert nach der Abstimmung über das Unions-Gesetz Bedauern. Merz kündigte an, Asylpolitik nun zum neuen Schwerpunkt im Wahlkampf machen zu wollen. Trotz deutlicher Kritik am Handeln des Kanzlerkandidaten der Union von SPD, Grünen und Linken nennt der CDU Chef den „Parlamentarismus als Sieger der Woche“.

Update vom 31. Januar, 17.12 Uhr: Nun liegt das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag vor. 693 Abgeordnete haben abgestimmt. 338 Politiker haben mit „Ja“ abgestimmt. 350 entschieden mit „Nein“. Es gab fünf Enthaltungen. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz mit. Zuvor hatten neben Vertretern von CDU/CSU auch Abgeordnete der AfD, der FDP, des BSW und Fraktionslose Zustimmung signalisiert. SPD und Grüne hatten die Pläne heftig kritisiert. Kritiker hatten gewarnt, die „Brandmauer“ anderer Parteien zur AfD falle, wenn ein Gesetz verabschiedet werde, für das AfD-Stimmen maßgeblich gewesen wären. Wie die Abgeordneten im Einzelnen abgestimmt haben, soll noch mitgeteilt werden.

Update vom 31. Januar, 16.57 Uhr: Bevor es zur Abstimmung im Bundestag kam, hat SPD-Chef Lars Klingbeil im Zusammenhang mit dem umstrittenen Migrationsgesetz deutliche Worte gefunden. „Sind das die letzten Minuten, die letzte Chance, die wir haben, um so abzubiegen, dass es nicht erstmals ein Gesetz gibt, das hier mit den Stimmen der Konservativen, der Liberalen und der Rechtsextremen verabschiedet wird?“

Abstimmung im Bundestag live: Abgeordnete geben jetzt ihre Stimme ab

Update vom 31. Januar, 16.29 Uhr: Die Zurücküberweisung des Gesetzes-Antrags der Union ist gescheitert. Die Fraktionen haben per Handzeichen abgestimmt. Nun wird namentlich über den Entwurf abgestimmt.

Update vom 31. Januar, 16.12 Uhr: Die Debatte im Bundestag zum Merz-Gesetz ist nach der letzten Aussprache beendet. Die Fraktionen der SPD und der Grünen fordern nun die Rücküberweisung des Gesetzes in die Ausschüsse. Die Union hat den Vorschlag abgelehnt.

Vor Abstimmung im Bundestag: Wagenknecht nennt AfD „rechte Hand von Trump“

Update vom 31. Januar, 16.04 Uhr: Nach der Linken-Politiker hat Sahra Wagenknecht für das BSW das Wort ergriffen und die AfD als „rechte Hand von Trump“ bezeichnet. Die Partei sei deshalb „so stark, weil aktuell jeder fünfte Wähler ihr seine Stimme geben würde.“ Wer nicht „will, dass diese Partei immer stärker wird, der täte gut daran, die Sorgen der Wählerinnen und Wähler ernstzunehmen.“

Update vom 31. Januar, 15.51 Uhr: Heidi Reichinnek (Linke) steht nun am Rednerpult und teilt in Richtung Friedrich Merz (CDU) aus. Dieser hat den Plenarsaal verlassen. Die Linken-Politikerin wird deutlich und fordert den CDU-Politiker auf, als Kanzlerkandidat zurückzutreten.

Abstimmung im Bundestag live: Hitze Debatte um Gesetz-Entwurf geht weiter

Update vom 31. Januar, 15.37 Uhr: Vor der möglichen Abstimmung im Bundestag geht es weiter emotional hin und her. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Richtung der Innenministerin: „Sie waren nicht bereit dazu, zu verhandeln. Sie haben keine Bereitschaft dazu gehabt.“ Außerdem reagiert er auf SPD-Mann Mützenich: „Sehr geehrter Herr Mützenich, letzter Satz: Sie haben von der Hölle gesprochen. Wenn Sie es schon mit Himmel und Hölle hier so ernst nehmen, dann gebe ich Ihnen Jakobus mit auf den Weg: ‚Wer also das Richtige kann und es nicht tut, der versündigt sich.“

Debatte im Bundestag wegen Abstimmung: Kubicki teilt gegen Grüne aus – „unmoralisch“

Update vom 31. Januar, 15.16 Uhr: Die Grünen seien „unmoralisch“, urteilt Wolfgang Kubicki (FDP) in der Debatte um die Gesetzes-Abstimmung im Bundestag. „Ich finde es unmoralisch, wenn die Grünen mehrere hundert Meter entfernt vom Judendenkmal Selfies machen.“ Zugleich schießt Kubicki gegen Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Für seine Rede erntet der Politiker Standing Ovations – auch von der Union.

Gereizte Stimmung im Bundestag: Baerbock teilt gegen Union aus – Heftige Reaktionen im Saal

Update vom 31. Januar, 14.46 Uhr: Inzwischen spricht Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Der Mittwoch war ein Tag, der leider in die Geschichte unseres Landes eingehen wird“, so die Politikerin. Zugleich verweist sie auf die Auswirkungen der Abstimmung im Bundestag, die auch über Deutschland hinausgehen. „Wir alle machen Fehler“, sagt Baerbock und bittet die Union, ihren Kurs zu korrigieren.

Update vom 31. Januar, 14.35 Uhr: Nach seiner Rede wird Merz mit einer sehr direkten Frage konfrontiert: Die Grünen-Fraktion will wissen, ob sich der CDU-Politiker mithilfe der AfD zum Kanzler wählen lassen würde. Merz reagiert erbost und verneint die Frage entschieden. „Ich weiß nicht, ob Sie irgendwann einmal die Zeitung gelesen haben. Ich denke nicht einmal daran, mich auf ein solches Niveau bringen zu lassen. Das ist klar!“ Gestellt wurde sie von Grünen-Chef Felix Banaszak.

Merz im Bundestag live: Abstimmung über Gesetz wohl später möglich

Update vom 31. Januar, 14.33 Uhr: Nachdem sich Altkanzlerin Angela Merkel am Donnerstag öffentlich zur aktuellen Debatte geäußert hat, ist Merz in seiner Rede nun deutlich geworden und hat der CDU-Politikerin eine „wesentliche Mitverantwortung“ daran gegeben, dass die AfD im Bundestag so stark geworden ist. Aber er wirft SPD und Grünen vor, dafür gesorgt zu haben, dass die AfD bei der kommenden Wahl womöglich doppelt so stark abschneiden kann als bei der letzten.

„Tor zur Hölle“: Mützenich teilt vor Abstimmung im Bundestag gegen Merz aus

Update vom 31. Januar, 14.15 Uhr: Mützenich teilt vor der möglichen Abstimmung im Bundestag massiv in Richtung Merz aus und spricht von einem „Sündenfall“. Allerdings könne gemeinsam das „Tor zur Hölle“ noch rechtzeitig geschlossen werden. „Kehren Sie zurück in die Mitte der Demokratie“, sagte der SPD-Politiker. Der heutige Tabubruch sei noch dramatischer als am Mittwoch.

Update vom 31. Januar, 14.06 Uhr: Nach stundenlanger Verzögerung beginnt nun im Bundestag die Debatte über das Migrations-Gesetz. In der Folge soll es zur Abstimmung kommen. Rolf Mützenich (SPD) ist als erster Redner ans Pult getreten. „SPD und Grüne haben diese Situation nicht zu verantworten“, so der SPD-Politiker. In Richtung Union: „Sie wollten zu Ihren Bedingungen diese Gespräche. Das geht nicht in einer Demokratie.“ Merz wolle „mit dem Kopf durch die Wand“. Mützenich wirft Merz vor, nach dem Motto „Friss und Stirb“ vorzugehen.

Pressestatement der FDP zur Abstimmung im Bundestag: Vertagung gescheitert

Update vom 31. Januar, 14 Uhr: Nun meldet sich die FDP mit einem Presse-Statement zu Wort. Offenbar ist die Vertagung gescheitert. Ein Kompromissangebot sei von SPD und Grünen abgelehnt worden. „Die FDP hat alles in ihrer Macht Stehende versucht.“

Update vom 31. Januar, 13.50 Uhr: Offenbar hat sich die FDP zu einer weiteren Fraktionssitzung zurückgezogen. Zuvor war von mehreren Medien berichtet worden, dass die Krisenrunde von Merz mit den Fraktionschefs vorbei sein soll. „Wir werden nicht wackeln“, sagte ein Politiker der Union gegenüber der Bild.

Sitzung im Bundestag und Live-Abstimmung unterbrochen

Update vom 31. Januar, 13.34 Uhr: Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize, hat nun mit CDU-Chef Friedrich Merz abgerechnet. „Friedrich Merz hat die Union in eine ausweglose Lage manövriert. Kopflos, planlos, skrupellos. CDU und CSU stehen vor einem Scherbenhaufen“, sagte er gegenüber Bild. Weiter heißt es: Merz suche erneut die Mehrheit mit der rechtsextremen AfD, „statt gemeinsam mit uns, der demokratischen Mitte, Lösungen anzustreben.“

Update vom 31. Januar, 13.28 Uhr: Gegenüber der Bild hat sich nun die Spitze der SPD-Fraktion geäußert und erklärt, dass die Union „nicht wirklich verhandelt“ habe. Merz wolle einfach durchziehen, sagte ein SPD-Politiker weiter.

Abstimmung im Bundestag weiterhin unterbrochen. „SPD macht es spannend“

Update vom 31. Januar, 12.53 Uhr: Noch immer sind nicht alle Abgeordnete in den Sitzungssaal zurückgekehrt. Gegenüber Bild sagte ein Unions-Politiker: „Die SPD macht es spannend, die beraten noch.“

Update vom 31. Januar, 12.33 Uhr: „Das Gesetz wird eingebracht, so wie es vorgesehen war.“ Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (51, CDU) gegenüber phoenix. Ob es vor der Abstimmung im Bundestag noch ein Statement der Union gibt, ist aktuell fraglich.

Update vom 31. Januar, 11.48 Uhr: Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, laufen aktuell vor dem Hintergrund der heutigen Live-Abstimmung intensive Gespräche im Bundestag – auf höchster Ebene. Demnach kamen nacheinander die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen am Vormittag ins Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). Zuvor hatten die Liberalen vorgeschlagen, den Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse zurückzuschicken.

Abstimmung heute im Bundestag: Zwischenfall um Britta Haßelmann

Update vom 31. Januar, 11.42 Uhr: Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag gab es einen Zwischenfall. Die Co-Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, war über eine Stufe gestürzt. Wie schwer sich die Politikerin dabei verletzt hat, ist bislang unklar. Zu dem Unfall kam es offenbar, weil Haßelmann sich beim Hinabgehen der Stufen rückwärts wandte, um mit dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu sprechen.

Update vom 31. Januar, 10.58 Uhr: Im Bundestag sollte nun die Debatte zur Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ stattfinden. Die Fraktion der CDU/CSU hat jetzt eine 30-minütige Pause beantragt.

Abstimmung im Bundestag live: SPD will FDP-Antrag zu Merz-Gesetz mittragen

Update vom 31. Januar, 10.44 Uhr: Kurz vor der Abstimmung im Bundestag hat die SPD-Fraktion angekündigt, dem Antrag der FDP, den umstrittenen Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestags zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen, zuzustimmen. Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte: „Wenn die FDP jetzt neuerdings bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt.“ Für eine Mehrheit wären allerdings auch Stimmen von Grünen oder Union nötig. Damit könnte in letzter Minute verhindert werden, dass der Gesetzentwurf mit entscheidenden Stimmen der AfD beschlossen würde.

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FDP stellt vor heutiger Abstimmung im Bundestag klar: „Antrag auf Rücküberweisung“

Update vom 31. Januar, 9.46 Uhr: FDP-Fraktionsvorsitzender Dürr hat aktuell mitgeteilt, dass sie nicht über das Gesetz von Friedrich Merz bei der heutigen Abstimmung im Bundestag abstimmen wollen. „Mein Ziel ist, dass dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der demokratischen Mitte des Bundestages beschlossen wird. Hinter den richtigen Vorschlägen haben sich bereits viele Ministerpräsidenten versammelt. Ich bin davon überzeugt, dass es eine Chance gibt, eine Einigung der demokratischen Parteien herbeizuführen“, sagte der FDP-Politiker bei einem Pressetermin. „Die Freien Demokraten sehen es als ihren Auftrag, diese Einigung zu organisieren. Deshalb werden wir den Antrag auf Rücküberweisung stellen“, sagte Dürr.

Stattdessen wolle man in der letzten Sitzungswoche des aktuellen Bundestages darüber abstimmen lassen. „Ich rufe SPD, CDU/CSU und Grüne dazu auf, diesem Überweisungsantrag zuzustimmen. Wenn SPD und Grüne sich weiteren Verhandlungen verweigern, weiß die deutsche Öffentlichkeit, dass sie kein Interesse an einer Lösung der Migrationsfrage haben“.

Abstimmung über Gesetz im Bundestag heute: Darum geht es beim Zustrombegrenzungsgesetz

Kern des Gesetzentwurfs der Unionsfraktion ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Zu dieser Gruppe gehören in Deutschland viele Syrerinnen und Syrer. Von März 2016 bis Juli 2018 war der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte von der damaligen schwarz-roten Koalition ausgesetzt worden. Begründet wurde dies mit der Absicht, eine Überlastung bei der Aufnahme und Integration zu vermeiden. Seit August 2018 dürfen monatlich insgesamt 1.000 Menschen als Angehörige von Menschen mit diesem Schutzstatus einreisen. Die Befugnisse der Bundespolizei sollen erweitert werden. Sie soll künftig, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich – also etwa an Bahnhöfen – Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. Das Ziel einer „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern soll wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden. Das hatte die inzwischen auf Rot-Grün reduzierte Ampel-Koalition gestrichen. (dpa)

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag sagte Merz, die Bürger würden sich „genau anschauen, wie widerstandsfähig die Union ist“. Es werde voraussichtlich auch nach der Wahl harte Auseinandersetzungen geben, wenn es einen Politikwechsel und Reformen gebe. Merz sagte nach diesen Informationen weiter, er habe am Vortag mit SPD und Grünen gesprochen.

Abstimmung über Gesetz im Bundestag heute live: „Es ist schwierig“ – Unionspolitiker über Entwurf

Update vom 31. Januar, 9.25 Uhr: Vor der heutigen Abstimmung im Bundestag rechnet Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei damit, dass sich etwa zehn Unionsabgeordnete aus unterschiedlichen Gründen nicht an der geplanten Abstimmung über einen Gesetzentwurf für schärfere Migrationsregeln beteiligen. „Ich gehe davon aus, dass es zwei Handvoll sein könnten, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht an der Abstimmung beteiligen können“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten vor einer Sondersitzung der Fraktion in Berlin. 

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Frei sagte, es habe am Donnerstag, also kurz vor der Abstimmung über das Gesetz im Bundestag, „den ganzen Tag über Gespräche“ mit Vertretern von SPD und Grünen gegeben. Auf die Frage, ob diese ergebnislos geblieben seien, antwortete Frei: „Es ist schwierig.“

Abstimmung im Bundestag heute: Showdown über Gesetz von Merz live

Erstmeldung: Berlin – Showdown im Bundestag: Heute wird über ein Gesetz entschieden, bei dem die Stimmen der AfD mit entscheidend sein könnten. In dem von CDU und CSU eingebrachten Entwurf geht es um konkrete Regelungen zur Eindämmung der Migration. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz spaltet seit Tagen die Republik – und das wenige Wochen vor der Bundestagswahl.

Bereits am Mittwoch hatte die Union mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt. Heute geht es im Bundestag nun einen Gesetzentwurf zur Migration. Hintergrund ist die Tat von Aschaffenburg.

Abstimmung im Bundestag heute: Gesetz zur Migration spaltet Politik – Nächster Eklat?

Seit der Abstimmung im Bundestag über Migration am vergangenen Mittwoch liegen die Nerven im politischen Berlin blank: Wird die AfD der Union heute erstmals bei einem Gesetz zur Mehrheit verhelfen? Gegen das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz will die SPD möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte es von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. 

Die von der Union angestrebten Verschärfungen der Migrationsregeln müssten in Teilen „absolut verfassungsrechtlich geprüft werden“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. „Insofern halten wir uns diesen Weg auf alle Fälle offen.“

Doch worum geht es in dem Gesetzentwurf, der heute im Bundestag debattiert wird? Kern des Zustrombegrenzungsgesetzes, zu dem die FDP, die AfD und das BSW Zustimmung signalisiert haben, ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Außerdem sollen die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie soll künftig, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich – also etwa an Bahnhöfen – Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. Die Union dringt in ihrem Entwurf überdies darauf, das Ziel einer «Begrenzung» des Zuzugs von Ausländern wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen.

Abstimmung im Bundestag über Merz-Gesetz heute live

Wenn heute über das Gesetz im Bundestag abgestimmt wird, wird ein strenges Verfahren eingehalten: Über das Zustrombegrenzungsgesetz wird namentlich abgestimmt. Dabei wirft jeder Abgeordnete im Bundestag seine Stimmkarte ein. Notwendig ist bei der Abstimmung eine einfache Mehrheit. Theoretisch wäre diese erreicht, wenn alle Vertreter von Union, AfD und BSW sowie FDP für das Gesetz stimmen würden.

Sollte heute das Gesetz den Bundestag passieren, müsste auch der Bundesrat zustimmen. Da bislang keine Bemühungen zu erkennen sind, die Länderkammer um Fristverkürzung zu bitten, würde der Bundesrat erst im März – nach der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl – entscheiden. Ob es für das Vorhaben im Bundesrat eine Mehrheit geben wird, ist allerdings fraglich. 

Kritik an Abstimmung im Bundestag: Gesetz von Merz und Zusammenarbeit mit AfD verärgert Parteien

Bereits vor der heutigen Abstimmung im Bundestag warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Merz vor, man könne ihm bei der Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr trauen. Merz habe mit Blick auf den Unionsgesetzentwurf gesagt, ihm sei egal, wer zustimme, sagte Scholz dem Sender RTL. „Das ist eine Politik, die nicht auf Konsens und Kooperation ausgerichtet ist, sondern die genau das will, nämlich die Zustimmung der AfD“, sagte Scholz.

Die Union habe ernsthafte und konstruktive Gespräche zur inneren Sicherheit und zu Migrationsfragen immer wieder abgelehnt, sagte SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese der Rheinischen Post. „Jetzt uns kurzerhand diesen unausgegorenen Gesetzentwurf präsentieren in Friss-oder-stirb-Manier? Da gehen wir ganz sicher nicht mit.“ Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte die Union eindringlich davor, erneut mit der AfD abzustimmen. „Mittwoch war der Tabubruch. Freitag wäre die Wiederholungstat“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung.

Kritik an heutiger Abstimmung im Bundestag

Vor der Abstimmung im Bundestag gab es auch Widerstand in den Reihen der CDU. Der Publizist und Moderator Michel Friedman erklärte am Donnerstag seinen Austritt aus der Partei. Altkanzlerin Angela Merkel schaltete sich ebenfalls in die Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz ein und nannte es „falsch“, erstmalig eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zu ermöglichen.

In einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung erinnerte die Kanzlerin a.D. an eine frühere Aussage von Merz, nur mit SPD und Grünen vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt. (fbu mit Agenturen)