Debatte zum «Zustrombegrenzungsgesetz» im Bundestag: nächste ...

Das Wichtigste in Kürze:

Live-Ticker

20.35 Uhr: Ende des Live-Tickers und Leseempfehlungen

An dieser Stelle beenden wir die Live-Berichterstattung zur Migrationsdebatte im Bundestag.

20.22 Uhr: Merz hofft auf neue Mehrheit nach den Wahlen

Friedrich Merz äussert sich nach der Debatte in einem auf X verbreiteten Video zum Ergebnis. Trotz verlorener Abstimmung sei es die Anstrengung und die Auseinandersetzung wert gewesen, so der Kanzlerkandidat von CDU und CSU. «Jetzt geht es darum, dass wir eine neue Mehrheit für einen Kurswechsel in der Asyl- und Einwanderungspolitik für die nächste Wahlperiode bekommen.» Wie diese neue Mehrheit aussehen könnte, liess er offen. Nur so viel: «Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es dann nach den Wahlen gelingt, in der politischen Mitte des Deutschen Bundestages eine Mehrheit zu finden, die den Weg mitgeht.»

20.12 Uhr: Scholz kritisiert Merz und die Union

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in einem Video klar von der AfD distanziert und die Vorgänge im Bundestag kritisiert. Diese Woche sei etwas sehr Wertvolles zerbrochen, ein seit der Gründung der Bundesrepublik bestehender Konsens aller Demokraten. «Wir machen in unseren Parlamenten niemals gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, wirklich niemals.»

Denn, so sagt Scholz, an die Adresse seines Konkurrenten Friedrich Merz gerichtet: «Wer den extremen Rechten einmal die Hand reicht, der macht sie salonfähig.» Aus der Mitte heraus liessen sich die besseren Lösungen finden als im Bündnis mit den Extremisten.

18.37 Uhr: Mehrere Parteigrössen von CDU/CSU und FDP blieben der Abstimmung fern

Laut den vom Bundestag veröffentlichten Daten zur namentlichen Abstimmung blieben mehrere Parteigrössen von CDU und CSU beziehungsweise FDP der Abstimmung fern. So war etwa der Christlichdemokrat Helge Braun abwesend. Er war Kanzleramtsminister unter der früheren Kanzlerin Angela Merkel, die Merz am Donnerstag für sein Vorgehen kritisiert hatte. Zu den prominenteren Namen zählen ferner der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, der sich für ein Verbot der AfD einsetzt, sowie der Aussenpolitiker Roderich Kiesewetter.

In der FDP blieb der ehemalige Justizminister und aktuelle Generalsekretär Marco Buschmann der Abstimmung fern. Er schrieb auf der Plattform X, er liege «krank im Bett». Ferner gab der Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel seine Stimme nicht ab.

18.02 Uhr: CDU/CSU-Papier: Abstimmung an SPD und Grünen gescheitert

In einem Briefing von CDU und CSU heisst es, die Abstimmung sei an der SPD und den Grünen gescheitert. «Bis zur letzten Minute haben wir versucht, Sozialdemokraten und Grüne zum Handeln zu bewegen», so die Union. Beide Fraktionen stimmten einheitlich ab – anders als etwa die FDP.

17.57 Uhr: 16 Abwesende, 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen bei der FDP

Die FDP-Fraktion, der 92 Abgeordnete im Bundestag angehören, hat beim Antrag nicht einheitlich abgestimmt. Zwei Abgeordnete lehnten den Antrag ab, fünf enthielten sich. 16 waren zum Zeitpunkt der Abstimmung abwesend. Die übrigen 67 Abgeordneten stimmten dafür.

17.50 Uhr: 12 Unions-Abgeordnete stimmten nicht für den Antrag

Laut Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten von CDU und CSU, stimmten 12 Abgeordnete seiner Fraktion nicht für den Antrag. Bei den Grünen habe es indes «gar keine Bereitschaft» gegeben, für den Antrag zu stimmen. Der SPD wirft er vor, gegen die migrationspolitischen Forderungen aus ihrem eigenen Wahlprogramm gestimmt zu haben. Er respektiere das Abstimmungsergebnis, so Merz, wenngleich er sich ein anderes gewünscht habe.

17.41 Uhr: SPD-Fraktionschef Mützenich dankt Union-Abweichlern

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, dankt den Abgeordneten von CDU und CSU, die nicht für den Gesetzentwurf abgestimmt hatten: Er sei ihnen «ausserordentlich dankbar». Mützenich spricht von einer «Koalition von Union und AfD», die bei der Abstimmung an diesem Freitag gescheitert sei. Der Unionsfraktion aus CDU und CSU bietet er an, in die «demokratische Mitte» zurückzukehren. Seine Fraktion wolle weiterhin nicht Gesetzentwürfe und Anträge «zu den Bedingungen der Union verhandeln».

17.33 Uhr: AfD-Kanzlerkandidatin Weidel: Merz hat sich demontiert

Alice Weidel, die Kanzlerkandidatin der AfD, sieht Friedrich Merz als Kanzlerkandidat von CDU und CSU demontiert. Sie spricht nach der Abstimmung von der «Implosion einer konservativen Volkspartei», weil die Unionsfraktion nicht einheitlich abgestimmt habe. Die AfD-Fraktion dagegen «steht geschlossen». Sie sagt, Merz sei «als Tiger gesprungen» und «als Bettvorleger» geendet. Wer in der Unionsfraktion wie abgestimmt hat, ist noch nicht bekannt.

17.12 Uhr: Gesetzentwurf von CDU und CSU knapp abgelehnt

Die Abgeordneten des Bundestags haben den Gesetzentwurf von CDU und CSU mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. Von 692 anwesenden Abgeordneten stimmten 338 mit Ja, 349 mit Nein und 5 Abgeordnete enthielten sich.

16.54 Uhr: Stimmen werden ausgezählt

Die Abstimmung über den Gesetzentwurf von CDU und CSU ist beendet. Nun werden die Stimmen der Abgeordneten ausgezählt.

16.33 Uhr: Abstimmung über Gesetzentwurf beginnt

Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, eröffnet die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Unionsfraktion aus CDU und CSU.

16.28 Uhr: Rücküberweisung in Innenausschuss abgelehnt

SPD, Grüne und Linke stimmen für die Rücküberweisung des Gesetzentwurfs in den Innenausschuss des Bundestag. CDU/CSU, AfD, BSW und FDP stimmen dagegen. Sie ist damit abgelehnt.

16.17 Uhr: Union lehnt Verschiebung ab

Den Vorschlag Dröges lehnt die CDU/CSU ab. Die Union will, dass heute noch abgestimmt wird.

16.10 Uhr: Grüne und SPD wollen Verschiebung in Ausschuss beantragen

Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, tritt nach Abschluss der inhaltlichen Debatte ans Pult. Sie appelliert, auf den Vorschlag der FDP vom Morgen zurückzukommen, also heute nicht über den Entwurf des Gesetzes abzustimmen: «Unsere beiden Fraktionen beantragen die Überweisung Ihres Gesetzentwurfes in den Ausschuss», sagt Dröge in Richtung der Union. «Das, was wir hier tun, ist nicht gut für unser Parlament. Deswegen sollten wir ernsthaft als Demokraten miteinander reden.»

15.58 Uhr: Sahra Wagenknecht: Mehrheit wünscht Begrenzung der Migration

Sahra Wagenknecht vom BSW sagt, die AfD sei nicht stark, «weil sie mit irgendwem abgestimmt hat». Sondern: «Die AfD ist deshalb stark, weil aktuell jeder fünfte Wähler ihr seine Stimme geben würde». Diese Wähler seien keine Nationalsozialisten, sondern hätten legitime Anliegen. Wer nicht wolle, dass die AfD stärker wird, der solle die Sorgen der Wähler ernst nehmen. «Die Mehrheit wünscht sich eine Begrenzung der Migration», sagt Wagenknecht.

15.49 Uhr: Heidi Reichinnek fordert Merz zum Verzicht auf Kandidatur auf

Die Vorsitzende der Gruppe Die Linke ruft Friedrich Merz dazu auf, von seiner Kanzlerkandidatur zurückzutreten. «Wer in drei Tagen so viel Chaos anrichtet, wie Sie, Herr Merz – an dessen Kanzlerschaft will ich gar nicht denken», sagt Reichinnek.

15.40 Uhr: Christian Dürr: SPD und Grüne haben sich verweigert

Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagt, heute morgen sei alles getan worden, eine Einigung zu dem Gesetzesentwurf der Union zu erzielen – unter Demokraten. Mit der AfD habe die FDP nicht gesprochen. Die Liberalen hätten mit SPD und Grünen verhandelt, «und sie haben sich verweigert».

15.28 Uhr: Alexander Dobrindt: «Zäsur» fand in Aschaffenburg statt

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe greift die Behauptung von Annalena Baerbock auf, dass der vergangene Mittwoch eine «Zäsur» für Deutschland bedeute. Dobrindt sagt, es habe eine Zäsur stattgefunden – allerdings am Tag des Messerangriffs von Aschaffenburg. Er schildert die Tat im Detail. Und sagt dann, dass man deswegen heute über das «Zustrombegrenzungsgesetz» berate. «Das Lebenselixier gegen Rechtsaussen ist eine effiziente Migrationspolitik.»

Dobrindt behauptet, die Unionsparteien hätten heute morgen aktiv angeboten, «unser Gesetz zu beraten und ergänzen».

15.19 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser: «Wir brauchen jetzt mehr Miteinander»

«Ich war am Sonntag in Aschaffenburg», sagt SPD-Politikerin Faeser, sie habe eine Stadt in tiefer Trauer erlebt. Ihr sei etwas in Erinnerung geblieben: Die Bitte, bei der Gedenkfeier, diese furchtbare Tat nicht politisch zu instrumentalisieren. «Wir brauchen jetzt mehr Miteinander, mehr Zusammenhalt, dafür müsse die demokratische Mitte zusammen einstehen», sagt Faeser.

Am Mittwoch habe die Union diese demokratische Mitte verlassen.« Ich hoffe, Sie besinnen sich heute noch eines Anderen», sagt Faeser an die CDU/CSU-Abgeordneten gewandt. Der Gesetzentwurf der Union bringe Deutschland inhaltlich nicht weiter.

15.05 Uhr: Wolfgang Kubicki redet

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP betont, dass seine Partei dem Gesetzesentwurf zustimmen wird. Viele Inhalte des «Zustrombegrenzungsgesetzes» seien längst von den Spitzen mehrerer Parteien gefordert worden. Wolfgang Kubicki erhält teilweise stehenden Beifall – auch von Unions-Politikern.

14.36 Uhr: Baerbock tritt ans Pult

Die Abstimmung am Mittwoch sei eine «Zäsur» für Deutschland, sagt die grüne Aussenministerin Annalena Baerbock. Europa schaue auf Deutschland. «Tun Sie das Richtige!», sagt Baerbock an die Abgeordneten im Plenum gewandt. Es gehe um mehr als Wahlkampf, um mehr als eine Partei. «Es geht darum, wie wir die Schande vom Mittwoch wieder einigermassen korrigieren können», sagt Baerbock.

14.33 Uhr: Felix Banaszak fordert klare Antwort von Merz

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, unterbricht die Redebeiträge. Er fordert Friedrich Merz auf, mit Ja oder Nein zu beantworten, ob er sich mit Hilfe der AfD ins Kanzleramt wählen lasse. «Ich denke nicht einmal daran, mich auf ein solches Niveau bringen zu lassen», antwortet Merz. Die CDU werde sich nicht von der AfD in die Regierung wählen lassen.

14.18 Uhr: Merz tritt ans Rednerpult: AfD wolle CDU «vernichten»

Nun spricht Friedrich Merz. Er stellt zunächst klar: «Dieser Entschliessungsantrag ist und bleibt in der Sache richtig.» Er bezieht sich damit auf die Abstimmung vom vergangenen Mittwoch, zu der Stimmen der AfD beigetragen hatten.

Merz wehrt den Vorwurf der SPD ab, der AfD damit die Hand gereicht zu haben. «Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand», sagt der Chef der Christlichdemokraten. «Diese Partei ist eine in grossen Teilen rechtsextreme Partei». Die AfD wolle die CDU «vernichten».

14.07 Uhr: Mützenich eröffnet die Redebeiträge

Als erstes tritt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ans Rednerpult. «Wir hätten dem Vorschlag, den der Kollege Dürr gemacht hat, wir hätten der Zurücküberweisung zugestimmt», sagt Mützenich. SPD und Grüne seien durchaus gesprächsbereit. Aber, an Dürr gerichtet, sagt Mützenich: «Sie wollten zu Ihren Bedingungen diese Gespräche. Das geht nicht in einer Demokratie.»

Der «Sündenfall» vom Mittwoch, als Stimmen der AfD zur Annahme eines Erschliessungsantrags führten, werde Merz und die CDU für immer begleiten. Aber «das Tor zur Hölle», das liesse sich noch schliessen. «Ziehen Sie die Brandmauer wieder hoch», fordert Mützenich.

14.05 Uhr: Debatte wird offenbar gleich fortgesetzt

Seit nun drei Stunden ist die geplante Debatte unterbrochen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagt nun bei Phoenix, er habe Grünen und SPD ein Kompromiss-Angebot gemacht, auf dass sie wiederum dem Entwurf der Union zustimmen. Dieses Angebot sei von den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen abgelehnt worden. «SPD und Grüne stehen offensichtlich für eine neue Realpolitik in der Migration zur Verfügung», sagt Dürr. Der Gesetzentwurf der heute zur Abstimmung steht, sei bereits von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen worden, dennoch würden SPD und Grüne nicht zustimmen. Die Liberalen hingegen würden dem Entwurf heute zustimmen.

13.10 Uhr: Unterbrechung dauert an

Noch immer ist die Debatte nicht wiederaufgenommen worden. Derzeit gibt es auch keine Prognose, wie lange die Unterbrechung noch andauern soll.

12.31 Uhr: Gesetz soll wie geplant eingebracht werden

Beim TV-Sender Phoenix sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei, nun, dass das Gesetz wie geplant heute eingebracht werden und auch abgestimmt werden soll. Derweil ist die Wiederaufnahme der Debatte erneut verschoben worden – nun auf 12 Uhr 45. Friedrich Merz sagte laut der «Süddeutschen Zeitung»: «Wir müssen heute entscheiden.»

12.01 Uhr: Unterbrechung wird fortgesetzt

Die Wiederaufnahme der Sitzung soll sich bis 12 Uhr 30 verzögern, heisst es nun.

11.43 Uhr: Abgeordnete kehren langsam zurück

Noch immer ist die Debatte unterbrochen. Doch so langsam kehren die Abgeordneten in den Plenarsaal zurück, die Sitzung soll um 12 Uhr fortgeführt werden. Laut ZDF hat der Unionsfraktionschef Friedrich Merz die Unterbrechung genutzt, um mit den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Hasselmann und Katharina Dröge zu beraten. Zuvor hat Merz auch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich gesprochen.

10.59 Uhr: Debatte beginnt und wird sofort unterbrochen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Debatte zum «Zustrombegrenzungsgesetz» eröffnet. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei, bittet im Namen der Union um eine 30-minütige Unterbrechung, damit CDU/CSU noch eine Fraktionssitzung abhalten können. Bas gibt dem statt, die Sitzung ist für eine halbe Stunde unterbrochen.

10.53 Uhr: Noch immer wird über Energiewirtschaft debattiert

Die Tagesordnung hat den Beginn der Debatte zum «Zustrombegrenzungsgesetz» für 10 Uhr 30 vorgesehen. Doch noch immer sprechen die Abgeordneten über Energiewirtschaftsrecht.

10.41 Uhr: Die SPD unterstützt den Vorschlag der FDP zur Verschiebung

Der «Spiegel» berichtet, dass die SPD den Vorschlag von Christian Dürr unterstützt. Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat gesagt: «Gestern habe ich Herrn Merz aufgefordert, sein Gesetz zurückzuziehen.» Dazu sei Merz nicht bereit gewesen. «Wenn die FDP jetzt neuerdings bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt», sagte Mützenich. Und: «Es wäre gut, wenn auch die Union zur Einsicht kommt, dass man mit der AfD niemals wieder kooperieren darf. Die Brandmauer muss wieder hochgezogen werden.»

10.27 Uhr: FDP will Abstimmung verschieben

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat sich überraschend zu Wort gemeldet. Er teilt mit, dass die Liberalen den Entwurf in den Innenausschuss zurücküberweisen wollen. Ziel sei es, dass sich am 11. Februar, wenn der Bundestag erneut zusammenkomme, «eine Mehrheit in der demokratischen Mitte» finde, sagt Dürr. Er hält ausserdem fest: «Die Freien Demokraten wollen eine andere Migrationspolitik, und zwar noch vor der Bundestagswahl.»

10.25 Uhr: Merz stimmt Abgeordnete auf harte Auseinandersetzungen ein

Vor der Abstimmung hat Friedrich Merz die CDU/CSU-Abgeordneten auf harte Auseinandersetzungen im Wahlkampf eingestimmt. «Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten. Das haben wir schon öfters erlebt», sagte der CDU-Vorsitzende laut Informationen aus Teilnehmerkreisen am Morgen in einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Erneut hat Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD auch nach der Bundestagswahl entschieden abgelehnt.

Die Bürger würden sich «genau anschauen, wie widerstandsfähig die Union ist». Es werde voraussichtlich auch nach der Wahl harte Auseinandersetzungen geben, wenn es einen Politikwechsel und Reformen gebe. Merz hat laut diesen Informationen auch gesagt, er habe gestern mit SPD und Grünen gesprochen. Die Atmosphäre der Gespräche sei «sehr vernünftig» gewesen.

10.18 Uhr: Zehntausende haben gestern Abend protestiert

Bundesweit haben gestern Zehntausende gegen die Abstimmung sowie einen Rechtsruck in Deutschland protestiert. In Berlin haben sich abends mehrere tausend Menschen vor der CDU-Parteizentrale versammelt, in München haben etwa 7000 Menschen vor der Zentrale der CSU protestiert. Auch in Hannover, Freiburg, Frankfurt, Düsseldorf und Mainz sind mehrere tausend Menschen zusammengekommen.

10.15 Uhr: Frei: Zehn Unionsabgeordnete könnten Abstimmung fernbleiben

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei, sagt, dass sich etwa zehn Unionsabgeordnete aus unterschiedlichen Gründen nicht an der geplanten Abstimmung beteiligen werden. Das berichtet das ZDF. Gestern habe es «den ganzen Tag über Gespräche» mit Vertretern von SPD und Grünen gegeben, sagte Frei. Auf die Frage, ob diese ergebnislos geblieben seien, antwortete er: «Es ist schwierig.»

Die Abstimmung über den Entwurf zum «Zustrombegrenzungsgesetz» sei schwer kalkulierbar. «Ich gehe mal davon aus, dass es ein ähnliches Ergebnis sein wird wie bei den Abstimmungen am Mittwoch. Das heisst, sehr, sehr knapp», sagte Frei.

10.10 Uhr: Was passiert, wenn der Gesetzentwurf heute angenommen wird?

Am Mittwoch haben die Union, die AfD und die FDP gemeinsam für einen Antrag zur Verschärfung der deutschen Migrationspolitik gestimmt. Dieser ist jedoch rechtlich nicht bindend – anders als der Gesetzesentwurf, über den heute debattiert wird. Wird dieser ebenfalls angenommen, müsste das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Dieser tagt vor der Bundestagswahl am 23. Februar nur noch ein Mal, und zwar am 14. Februar. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Zustrombegrenzungsgesetz finden Sie hier.

10.00 Uhr: Der Bundestag steht vor der nächsten brisanten Abstimmung

Der Bundestag stimmt heute namentlich über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion ab. Für die Aussprache im Plenum sind rund siebzig Minuten vorgesehen, um 10 Uhr 30 geht es los.

Verfolgen Sie die Voten und die Resultate der Abstimmungen hier im Live-Ticker.