Bill Gates zieht über Elon Musk vom Leder

Dass Elon Musk rechtsextreme Politiker unterstütze, ist für Bill Gates «insane shit». Bild: watson/keystone

Bill Gates wirft Musk «populistische Hetze» vor. Dass der Tesla-Boss rechtsextreme Politiker unterstütze, sei «völlig irre». Länder sollten sicherstellen, dass superreiche Ausländer Wahlen nicht verzerren könnten.

Der Tech-Milliardär sei «superschlau», sagt Bill Gates über Elon Musk. Aber «wenn jemand superschlau ist, und das ist er, sollte er überlegen, wie er helfen kann». Musk hingegen betreibe «populistische Hetze». Dass Musk rechtsextreme Politiker unterstütze, sei «völlig irre», sagte der Microsoft-Gründer der britischen «Sunday Times». Im Interview (Paywall) benutzte er die Wörter «insane shit».

Gates bezog sich mit seiner überdeutlichen Wortwahl auf Musks wiederholte Einmischung in die Politik anderer Länder. So trat der Tesla-Chef am Wochenende virtuell beim Wahlkampfauftakt der in Teilen erwiesen rechtsextremen AfD auf. In seiner Rede beklagte er unter dem Jubel der AfD-Anhänger, es gebe «zu viel Fokus auf vergangene Schuld» in Deutschland.

Springer-Chef Mathias Döpfner, der als Musk-Freund gilt, entgegnete in einem Meinungsbeitrag in der «Welt», dass ihm Musks Aussagen Angst machten. Es dürfe keinen Schlussstrich unter den Holocaust geben.

Deutsche Rechtspopulisten wollen die Erinnerung an die Nazi-Verbrechen auslöschen und das Geschichtsbild revidieren. Kritiker werfen Musk vor, er verbreite exakt dieses rechtsextreme Narrativ eines vermeintlichen Schuldkults.

Musk hatte bereits im Dezember mit der Aussage, nur die AfD könne Deutschland retten, und einem späteren Live-Gespräch mit AfD-Parteichefin Weidel viel Unruhe in den deutschen Wahlkampf gebracht. In diesem bizarren Gespräch versuchten die beiden Adolf Hitler als Kommunisten umzudeuten.

Gates bezeichnete nun Musks Einsatz für die AfD als Wahnsinn.

Musk mischt die Briten auf

Musk mischt sich auch seit Monaten in die britische Politik ein: Er attackierte den neuen sozialdemokratischen Premierminister Keir Starmer wiederholt und warf ihm vor, in Grossbritannien einen «tyrannischen Polizeistaat» aufzubauen. Dies, nachdem Rechtsextreme wegen Anstachelung zum Hass im Internet zu Haftstrafen verurteilt wurden. Die neue britische Regierung lud Musk deshalb nicht zu einem Investorengipfel ein. Dies erzürnte Musk, der zuvor unter der konservativen Regierung von Rishi Sunak deutlich bessere Karten hatte, um Vorteile für sein Unternehmen zu erlangen.

Musk war auch im Gespräch mit Brexit-Hardliner Nigel Farage, der sich vom Tech-Milliardär eine Grossspende für seine rechte Reformpartei UKIP erhoffte. Doch für Musk ist inzwischen selbst Rechtspopulist Farage nicht radikal genug. Anfang Januar forderte er dessen Rücktritt als Parteichef und schrieb: «Farage hat nicht das Zeug dazu.»

Gates meinte nun, es sei «wirklich irrsinnig», dass Musk die politische Lage in anderen Ländern destabilisieren könne. «Ich denke, in den USA ist es Ausländern nicht erlaubt, Geld zu spenden; andere Länder sollten vielleicht Schutzmassnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass superreiche Ausländer ihre Wahlen nicht verzerren.»

Gates hatte im US-Wahlkampf Kamala Harris mit Spenden in der Höhe von rund 50 Millionen US-Dollar unterstützt. Musk hatte mehr als 250 Millionen Dollar für Donald Trump gespendet und wurde vom neuen US-Präsidenten zum Sonderberater ernannt. Bei Trumps Amtseinführung fiel er zur Freude rechtsextremer Gruppierungen mit einer Geste auf, die an einen Hitlergruss erinnerte.

Die Geste von Elon Musk bei seiner Rede an der Trump-Party in Washington, D.C.Bild: www.imago-images.de

Dass die Geste als Hitlergruss gedeutet wird, liegt auch daran, dass Musk auf X wiederholt Postings von rechtsextremen Accounts teilte, darunter codiert antisemitische Verschwörungsmythen.

Wie Musk einen alten Skandal für sich nutzt

Die Geste ist das eine, zuletzt ging Musk noch einen Schritt weiter: Der umstrittene Tesla-Chef forderte auf seiner Social-Media-Plattform X die Freilassung des inhaftierten britischen Rechtsextremen Tommy Robinson, von dem sich gar Populist Farage distanziert hatte.

Aus Robinsons Dunstkreis stammt die Lüge über Starmers angebliche Vergangenheit als Kinderschänder. Musk nutzt die Verschwörungserzählung, um Druck auf den britischen Premierminister auszuüben. Er schrieb, der Regierungschef gehöre ins Gefängnis und verlangte die Auflösung des Parlaments. Er beschimpfte die Ministerin gegen häusliche Gewalt als «Vergewaltigungs-Genozid-Apologetin» und er fragte, ob Amerika Grossbritannien «von seiner tyrannischen Regierung» befreien solle.

Der Hintergrund seiner Tiraden gegen die sozialdemokratische Regierung ist ein Missbrauchsskandal, der 2010 ans Tageslicht kam. «Tausende Kinder und Jugendliche waren zwischen 1997 und 2013 von kriminellen Gangs aus mehrheitlich pakistanischen Männern sexuell ausgebeutet und missbraucht worden», berichtete das ZDF. Polizei und Jugendschutz hatten die Vorwürfe zunächst nicht ausreichend verfolgt. Der Missbrauchskandal wurde aber 2014 umfassend aufgearbeitet und Hunderte Männer wurden zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt.

Trotzdem zog Musk den Fall nun erneut ins Rampenlicht. Er warf Starmer wiederholt vor, als Leiter der Staatsanwaltschaft Teil der Versäumnisse gewesen zu sein und forderte einen Untersuchungsausschuss – obwohl es diesen bereits 2014 gab. Anders als Musk behauptet, war Starmer als Generalstaatsanwalt derjenige, der massgeblich an der Aufarbeitung des Skandals beteiligt war.

Sara Rowbotham, die auf den Missbrauchsring aufmerksam machte, bezeichnete Musks Attacke als «politischen Seitenhieb», der nichts mit den damaligen Opfern zu tun habe.

Warum aber wärmt Musk diesen längst dokumentierten Skandal jetzt wieder auf? Hinter Musks Kampagne stecke wirtschaftliches Kalkül, sagte die deutsche Ökonomin Ulrike Malmendier im ZDF. Er wolle den Wahlkampf beeinflussen, um Vorteile für seine Unternehmen herauszuschlagen.

Bei seinem Feldzug gegen die Regierung erhält Musk Schützenhilfe rechtskonservativer britischer Medien und Politiker. Kemi Badenoch, die neue Vorsitzende der Tories, schloss sich Musks Forderung nach einem Untersuchungsausschuss an – im Wissen, dass der Fall längst aufgearbeitet ist.

Die britische Tageszeitung «The Guardian» sieht hinter Musks Einmischung in die Politik anderer Länder einen Plan: «Musks ideologische Nähe zu rechtspopulistischen Parteien in aller Welt könnte sich für seine Geschäftsinteressen als förderlich erweisen, da diese Bewegungen weiterhin an politischer Macht gewinnen.»

Gates versus Musk

Milliardär Gates und Milliardär Musk haben das Heu spätestens seit der Corona-Pandemie nicht mehr auf der gleichen Bühne, als Musk Verschwörungserzählungen verbreitete, die Gefahr des Virus herunterspielte und die Wirksamkeit von Impfstoffen bezweifelte.

2022 kam es endgültig zum Zerwürfnis, als Gates Musk davon überzeugen wollte, wie andere Milliardäre einen Grossteil seines Vermögens noch zu Lebzeiten zu spenden. Vor dem Treffen bekam Musk Wind davon, dass Gates anscheinend auf fallende Tesla-Aktien spekuliert hatte und dabei viel Geld verloren haben soll. Der Tesla-Boss zog darauf auf Twitter über Gates her – und dies weit unter der Gürtellinie.

Trotz ihrer Differenzen haben die beiden Milliardäre eine Gemeinsamkeit: Auch Gates sucht die Nähe zu Trump. Obwohl er im Wahlkampf Harris unterstützte, traf er sich Ende Dezember mit dem neuen US-Präsidenten zu einem mehr als dreistündigen Gespräch. Danach fand er im «Wall Street Journal» freundliche Worte für Trump, der Interesse an der Entwicklung neuer Impfstoffe gezeigt habe.

Gates’ – womöglich taktisches – Lob für Trump ist bemerkenswert, da der Republikaner den Impfskeptiker Robert F. Kennedy Jr. zum Gesundheitsminister erkor. Während der Corona-Pandemie geriet Gates wegen der Finanzierung von Impfstoffen ins Visier von Impfskeptikern. «Robert Kennedy Jr. nannte mich einen Kindermörder, der versucht, Milliarden von Dollar zu verdienen», sagte Gates nun. Die Welt sei nicht logisch und man müsse akzeptieren, «dass man als Antichrist behandelt werden könnte, wenn man versucht, zu helfen.»