„In kommenden Monaten“: Russland will atomwaffenfähige Raketen an Belarus liefern - Politik

Die nukleare Forschungseinrichtung „Neutronenquelle“ in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben erneut unter Beschuss geraten. Dabei seien Gebäude und Infrastruktur wie Lüftungskanäle beschädigt worden, teilte die Nuklearaufsichtsbehörde des Landes am Samstag mit. Der Teil der Anlage, wo der Kernbrennstoff gelagert wird, wurde nicht in der Auflistung der Schäden erwähnt. Es sei keine erhöhte Strahlung festgestellt worden.

Die Ukraine machte Russland für den Angriff verantwortlich. Das ließ sich aber nicht überprüfen.

Derzeit untersuche das Personal die Schäden. Dies werde aber wegen der Gefahr neuer Angriffe erschwert, hieß es. Bei einem neuen Beschuss durch russische Truppen könne nicht ausgeschlossen werden, dass die nukleare Sicherheit beeinträchtigt werden könne, teilte die Behörde weiter mit.

Die „Neutronenquelle“ ist in der Datenbank für Forschungsreaktoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gelistet, es handelt sich nach Angaben der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) in Köln jedoch nicht um einen klassischen Reaktor. Die Anlage ist seit Kriegsbeginn Ende Februar wiederholt unter Beschuss geraten. (dpa)

Der türkische Präsident Tayyip Recep Erdogan erwartet einem Medienbericht zufolge von Schweden verbindliche Schritte, um die Bedenken seines Landes gegen eine Nato-Norderweiterung zu zerstreuen.

Erdogan habe in einem Telefonat mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson "konkrete und klare Maßnahmen" als Reaktion auf die Forderungen der Türkei gefordert, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Andersson bezeichnete das Gespräch mit Erdogan später auf Twitter als gut. 

Schweden und Finnland hatten vor kurzem gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der Nato eingereicht. Sie wollen nach dem Einmarsch der Russen in der Ukraine dem westlichen Militärbündnis beitreten. Das Nato-Mitglied Türkei droht jedoch mit einem Veto. Alle Mitglieder der Allianz müssen einem Beitritt zustimmen. Ein Nato-Treffen ist für nächste Woche in Madrid geplant. (Reuters)

Der Ukraine-Krieg und drohende Hungersnöte stehen im Mittelpunkt des am Sonntag beginnenden G7-Gipfels der wichtigsten demokratischen Industrienationen. Auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommen die Staats- und Regierungschefs bis Dienstag auf Schloss Elmau in Oberbayern zusammen. Dabei wird unter anderem darüber beraten, wie die rund 20 Millionen Tonnen Getreide, die in ukrainischen Silos lagern, möglichst bald aus dem Kriegsland gebracht werden können. Russland blockiert derzeit die Schwarzmeerhäfen. Die Ukraine gehört zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt. (epd)

Ein russischer Beschuss hat nach Behördenangaben eine Nuklearforschungsanlage in der ukrainischen Stadt Charkiw beschädigt. Bei dem Angriff hätten einige Gebäude sowie die Infrastruktur der Anlage Schaden erlitten, teilt die staatliche Nuklearaufsichtsbehörde der Ukraine mit. 

Der Bereich, in dem Kernbrennstoff untergebracht sei, sei davon nicht betroffen. Die Strahlenwerte bewegten sich auf einem normalen Niveau. Die Wahrscheinlichkeit eines neuen Schadens, der die Sicherheit direkt beeinträchtigen könne, bleibe aufgrund des Beschusses durch russische Truppen allerdings groß. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. (Reuters)

Im Streit um den Nato-Beitritt Schwedens gibt es nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keine Fortschritte. Ein Telefonat mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sei ohne Ergebnis geblieben, erklärte das türkische Präsidialamt am Samstag, wenige Tage vor Beginn des Nato-Gipfeltreffens in Madrid.

Erdogan habe in dem Telefonat bekräftigt, dass Schweden "in so wichtigen Fragen wie dem Kampf gegen den Terrorismus Maßnahmen ergreifen muss", erklärte das Präsidialamt weiter. Er mahnte demnach "konkrete und klare Maßnahmen" als Reaktion auf die Forderungen der Türkei ein.

Schweden und Finnland hatten im Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Neutralität aufgegeben und beide einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Dem Beitritt eines Staates zur Nato müssen alle 30 Mitgliedsländer zustimmen - die Türkei droht mit einem Veto.

Im Osten der Ukraine haben sich regierungstreue Truppen zu großen Teilen aus der schwer umkämpften Stadt Sjewjerodonezk zurückgezogen. Sie hätten andere Stellungen bezogen, sagte Bürgermeisters Oleksandr Strjuk am Samstag der ukrainischen Nachrichtenseite 24tv zufolge. Zahlen und Details nannte er nicht. Die Truppen hätten die Chemiefabrik „Azot“ verlassen. Dort hielten sich demnach noch Zivilisten auf.

Die ukrainische Armee hatte am Freitag ihren Rückzug aus der Stadt angeordnet. Das sollte einige Tage in Anspruch nehmen. Sjewjerodonezk zählte bislang zu den letzten Teilen von Luhansk, die noch nicht von russischen und prorussischen Kämpfern erobert waren.

In der Stadt leben heute noch einige Tausend Menschen. Nach Darstellung der prorussischen Separatisten sollen inzwischen mehr als 800 Zivilisten das Chemiewerk verlassen haben. Zuletzt gab es unterschiedliche Angaben, wie viele Menschen in der Fabrik Schutz vor den Angriffen gesucht haben. (dpa)

Russische Behörden haben die polnische Flagge von der Gedenkstätte in Katyn entfernt, die an die Ermordung tausender polnischer Militärangehöriger auf Befehl Stalins erinnert. Der Bürgermeister der westrussischen Stadt Smolensk, Andrej Borissow, schrieb, es könne keine polnische Flagge auf russischen Denkmälern geben, "erst recht nicht nach den offen russlandfeindlichen Äußerungen polnischer Verantwortlicher". 

Die Spannungen zwischen Moskau und Warschau haben sich seit Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine Ende Februar massiv verschärft. Das Nato-Mitglied Polen unterstützt die Ukraine unter anderem mit Waffenlieferungen. (AFP)

Russland hat nach Angaben der Ukraine Ziele allen Landesteilen unter schweren Beschuss genommen. "48 Marschflugkörper. Nachts. In der ganzen Ukraine", schrieb einer der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak, am Samstag auf Twitter. "Russland versucht weiter, die Ukraine einzuschüchtern, Panik zu schüren und die Menschen in Angst zu versetzen." Von russischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme vor. 

In der Ostukraine setzten einheimische Truppen ihren Rückzug aus der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk unter russischem Beschuss. 

Aus dem Norden meldete die Ukraine am Samstag Raketenangriffe nahe den Städten Schytomyr, Tschernihiw und Charkiw. Die russischen Streitkräfte hätten fast 30 Raketen auf eine militärische Infrastruktureinrichtung bei Schytomyr abgefeuert, teilte Gouverneur Witalij Bunetschko mit. Knapp zehn Raketen seien abgefangen und zerstört worden. 

In der Westukraine wurden ukrainischen Angaben zufolge bei einem russischen Raketenangriff auf eine Militäranlage in Jaworiw vier Menschen verletzt. Die russischen Streitkräfte hätten sechs Raketen vom Schwarzen Meer aus abgefeuert, sagt der Gouverneur der Region Lwiw, Maxym Kosyzkyj, in einer Videobotschaft. (Reuters)

Die Ukraine meldet militärische Erfolge mit von den USA gelieferten Himars-Raketensystemen. Die Streitkräfte hätten damit Ziele des russischen Militärs auf ukrainischem Territorium getroffen, schreibt der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. (Reuters)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich, dass sein von Russland angegriffenes Land die Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen wird. Die Ukraine konzentriere sich nun auf die Anforderungen der EU, sagte das Staatsoberhaupt in seiner abendlichen Videoansprache. „Aber macht uns das Angst? Nein. Weil wir davor Hunderte erfolgreich abgeschlossen haben.“ Zu den Kriterien für einen Beitritt gehören unter anderem Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption, Garantie der Grundrechte und eine funktionierende Marktwirtschaft.

Selenskyj rief seine Landsleute auf, sich über den Beschluss des EU-Gipfels, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu geben, zu freuen. Er verglich den Weg hin zu einer Mitgliedschaft mit dem Besteigen des Mount Everests. Wer auf den letzten 1848 Metern darüber rede, wie schwierig die weitere Strecke werde, entwerte seinen Erfolg, den Berg bereits auf 7000 Metern bezwungen zu haben.

Die Ukraine habe den Kandidatenstatus erworben, sagte Selenskyj. „Das ist nicht vom Himmel gefallen. Dafür hat die Ukraine viel getan.“ (dpa)