Basel-Stadt: Alles zu den Freizeitgärten und zur Abschaffungsinitiative

Im Kanton Basel-Stadt wird neben den nationalen Vorlagen auch über ein neues Gesetz zu Freizeitgärten sowie über die sogenannte Abschaffungsinitiative abgestimmt. Hier erfährst du das Wichtigste zu den beiden Vorlagen.

Basel-Stadt: Kantonale Vorlagen

Die Resultate: Am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr findest du hier die Resultate zur kantonalen Abstimmung im Kanton Basel-Stadt.

Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten

In der Stadt Basel und ihrer Umgebung gibt es über 30 Freizeitgartenareale. Sie sollen der Erholung sowie dem Lebensmittelanbau dienen. Mit dem Hauptziel, die Zuständigkeiten über diese Areale klarer zu definieren sowie Regelungslücken zu schliessen, hat der Grosse Rat eine Teilrevision des entsprechenden Gesetzes beschlossen (74 Ja- zu 16 Nein-Stimmen). Mit dieser sollen ausserdem einige Freizeitareale für Velo- oder Spazierwege geöffnet werden.

Gegen die Teilrevision wurde das Referendum ergriffen. Die Gegner befürchten einen Abbau weiterer Gartenareale sowie eine zu grosse Einschränkung der Mitsprache der Pächterinnen und Pächter. Ausserdem werden von der Gegnerschaft mehr Lärm- und Abfallprobleme erwartet.

Abschaffungsinitiative

«Abschaffungsinitiative» steht kurz für die kantontale Initiative «betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5». Dafür soll die Kantonsverfassung geändert werden. Wie es ihr Name schon sagt, hat die Initiative einerseits zum Ziel, den Regierungsrat von sieben auf fünf Mitglieder zu beschränken.

Andererseits soll das Präsidialdepartement und damit das vier Jahre dauernde Regierungspräsidium wieder abgeschafft werden. Stattdessen sollen die Mitglieder des Regierungsrates, wie es bis 2008 der Fall war, abwechslungsweise nur ein Jahr lang das Amt des Präsidenten oder der Präsidentin innehaben.

2005 wurde in Basel eine neue Kantonsverfassung angenommen. Diese hatte eine Reorganisation in der Regierung und der Verwaltung zur Folge, die seitdem aus sieben Departementen besteht. Mit der Streichung von zwei Regierungssitzen würden automatisch zwei der sieben Departemente wegfallen.

Im Kanton Basel-Stadt bearbeitet der Regierungsrat, anders als in anderen Kantonen, auch die städtischen Geschäfte und fungiert somit gleichzeitig auch als «Stadtrat» von Basel.

Basel-Stadt: Die Resultate der nationalen Vorlagen

Auf nationaler Ebene stimmt die Schweiz am 25. September über vier Vorlagen ab. Die Schweizer Stimmbevölkerung befindet über die Massentierhaltungsinitiative, eine zweiteilige AHV-Reform und die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer.

Resultate: Am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr findest du hier die Ergebnisse im Kanton Basel-Stadt zur nationalen Abstimmung.

Massentierhaltung

Darum gehts: Die Initiative will, dass auch für konventionelle Betriebe die Bio-Suisse-Standards für die Tierhaltung gelten sollen. Dieselben Vorgaben sollen auch beim Import von Tierprodukten berücksichtigt werden. Mehr dazu hier.

AHV-Reform: Mehrwertsteuer und Frauenrentenalter

Darum gehts: Bundesrat und Parlament wollen angesichts der demografischen Entwicklung die Einnahmen der AHV erhöhen. Dafür sollen in zwei verschiedenen Vorlagen unter anderem die Mehrwertsteuer und das Frauenrentenalter angehoben werden. Mehr dazu hier.

Teilabschaffung der Verrechnungssteuer

Darum gehts: Die sogenannte Verrechnungssteuer auf Einnahmen aus Obligationen soll abgeschafft werden. Der Bund würde damit auf einen Teil seiner Steuereinnahmen verzichten. Mehr dazu hier.

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Neben den vier nationalen Vorlagen befindet die Stimmbevölkerung in Appenzell Ausserrhoden zusätzlich über eine Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes.

Die Resultate: Am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr findest du hier die Resultate zur kantonalen Abstimmung in Appenzell Ausserrhoden.