Venezuela: Maduro fälscht die Wahl, weil er kann.

Alles deutet darauf hin, dass Venezuelas Regime die Wahlen gefälscht hat. Wieder einmal. Es ist unwahrscheinlich, dass die Mehrheit der Venezolaner für den Machthaber Nicolás Maduro gestimmt hat. Die Manöver der Wahlbehörde nach Schliessung der Wahllokale deuten darauf hin. Venezuela hat ein modernes elektronisches Wahlsystem, das angeblich wegen eines Hackerangriffs ausgeschaltet wurde. Doch auch unabhängige Nachwahlerhebungen ergaben, dass deutlich weniger für Maduro gestimmt haben als für die Opposition.

Das ist bitter für die Opposition und all jene, die seit Jahren auf einen Rücktritt Maduros gehofft hatten, um einen demokratischen und wirtschaftlichen Wandel in dem sechstgrössten Staat Lateinamerikas nach Bevölkerung und Fläche zu ermöglichen. Die Opposition hat sich zuletzt einer Siegesgewissheit hingegeben, doch Maduro hat wohl nie an Rücktritt gedacht.

Warum sollte er auch? Er hat es schlicht nicht nötig. Maduro hat seine Macht in den elf Jahren so perfekt ausgebaut, dass er keine Kompromisse eingehen muss. Durch die geopolitischen Veränderungen der letzten Jahre ist er mächtiger als je zuvor. Man könnte sagen, Maduro steht im Zenit seiner Macht.

Eine ganze Generation kennt nur Linksregime als Regierungen

Innenpolitisch hat er sich Verbündete geschaffen und Gegner ausgeschaltet. Die Spitzen des Militärs hat er in illegale Drogen-, Gold- und Erdölgeschäfte verwickelt, so dass sie wie schätzungsweise 200 andere Venezolaner das Land nicht mehr verlassen können, ohne eine Verhaftung durch die USA zu riskieren. Warum sollten sie gegen dieses Regime rebellieren?

Eine ganze Generation Venezolaner kennt nur die 25 Jahre linker Regime unter Hugo Chávez und Nicolás Maduro. Zudem ist ein Viertel der Bevölkerung geflohen. Die Auswanderung schwächt das Protestpotenzial zusätzlich.

Die armen Venezolaner hält das Regime mit seinen Sozialleistungen über die «Heimatkarte» in Abhängigkeit und kontrolliert sie zugleich. Diese elektronischen Ausweise ermöglichten die lückenlose Kontrolle grosser Teile der Bevölkerung, sagen ausländische Beobachter wie die Organisation Probox. Venezuela ist zu einem karibischen Überwachungsstaat wie sonst nur noch Kuba geworden. China soll der wichtigste Lieferant von Überwachungstechnologie sein.

Gleichzeitig profitiert Venezuela von geopolitischen Machtverschiebungen. Die Lage in der Karibik vor der Haustür der USA zahlt sich für Maduro aus. Allein schon die regelmässig auftauchenden Gerüchte, China oder Russland könnten in Venezuela einen Militärstützpunkt errichten, lassen im Pentagon die Alarmglocken schrillen. Es ist kein Zufall, dass rund um die Wahlen zweimal russische Kriegsschiffe auftauchten, um Maduro zu unterstützen. Russland war und ist der wichtigste militärische Verbündete. Seit Jahren liefert Moskau Waffensysteme nach Venezuela.

Gleichzeitig sitzt das Regime auf den grössten Erdölreserven der Welt. Zwar fördert das Land wegen fehlender Investitionen und Korruption kaum noch Öl. Doch die rund 800 000 Fass pro Tag spülen immer noch genug Dollar in die Kassen, um die Anhänger des Regimes bei Laune zu halten – und ausländische Konzerne als Bittsteller auftreten zu lassen.

Maduro kann die USA stören

Die USA haben Venezuela gegen das Versprechen freier Wahlen erlaubt, legal Erdöl zu exportieren. Amerikanische Konzerne wie Chevron dürfen in begrenztem Umfang wieder Erdöl fördern. Wird Washington das Embargo nach der Wahlfarce wieder einführen – mitten im Wahlkampf? Die Demokraten wollen hohe Benzinpreise im Inland vermeiden.

Auch mit den Flüchtlingen hat Maduro Einfluss auf die amerikanische Innenpolitik. Inzwischen kommen die meisten Migranten an der Südgrenze aus Venezuela.

Dennoch war es richtig, dass die erstmals geeint auftretende Opposition einen mutigen Wahlkampf geführt hat. Jetzt kann keiner mehr behaupten, Maduros Regime sei demokratisch gewählt.