Nationalrat: Heiratsstrafe weg

Jede Person in der Schweiz soll eine eigene Steuererklärung einreichen und die eigenen Steuern bezahlen, unabhängig vom Zivilstand. Diese Ansicht hat sich im Nationalrat durchgesetzt, er ist am Mittwoch mit knappem Mehr auf den Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeitsinitiative eingetreten.

99:90 Stimmen

Der Entscheid fiel mit 99 zu 90 Stimmen bei 4 Enthaltungen knapp aus. Debattieren wollten SP, FDP, Grüne und GLP, SVP und Mitte votierten dagegen. Nun kann der Nationalrat das Gesetz über die Individualbesteuerung im Detail beraten. Es ist der indirekte Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeitsinitiative.

Die Linke für Kompromiss

SP, Grüne und GLP fordern im Gegenvorschlag Bestimmungen, damit die Einnahmen aus der Bundessteuer nicht um rund eine Milliarde Franken sinken, so wie es der Bundesrat erwartet. Die Verluste sollen kleiner werden oder wettgemacht werden. Die drei Parteien haben zwei Minderheitsanträge eingereicht und vorsorglich Kompromissbereitschaft gefordert.

SVP will Ehe als wirtschaftliche Gemeinschaft

SVP und Mitte wollen an der Ehe als wirtschaftlicher Gemeinschaft festhalten. SVP-Vertreter plädierten für das Splitting, die Mitte für die Abschaffung der Heiratsstrafe.