Krieg in der Ukraine: Bundesregierung erlaubt Panzerlieferung

Die Bundesregierung will Panzerlieferungen an die Ukraine erlauben. Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann soll "Gepard"-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen dürfen.

Deutschland wird der Ukraine Flugabwehrpanzer vom Typ "Gepard" zur Verfügung stellen. Das teilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Auftakt eines Treffens der Ressortchefs alliierter Staaten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein mit. Die Bundesregierung habe das am Montag entschieden. Auf der US-Airbase in Ramstein beraten Vertreter zahlreicher Länder auf Einladung der USA über den Ukraine-Krieg.

Nach Informationen mehrerer Medien soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) grünes Licht erhalten, um die technisch aufgearbeiteten Panzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

"Gepard" in den 1970er-Jahren produziert

KMW verfügt über eine mittlere zweistellige Zahl dieser Panzer aus der aufgelösten Heeresflugabwehr der Bundeswehr. Wegen seines Radarsystems mit einer Reichweite von 15 Kilometern ist der "Gepard" autonom einsetzbar - allwetterfähig bei Tag und Nacht. Mit der aktuellen technischen Version könnten moderne Kampfflugzeuge, Raketen, ferngelenkte Flugkörper und Drohnen bekämpft werden, so KMW.

Ursprünglich wurde der Gepard entwickelt, um den beweglichen Bundeswehr-Panzertruppen Schutz vor tieffliegenden Flugzeugen und Kampfhubschraubern zu bieten. Er wurde ab Anfang der 1970er-Jahre produziert und auch an die Niederlande und Belgien geliefert. Die Bundeswehr stellte den Panzer vor rund zehn Jahren außer Dienst. Innerhalb der NATO wird das Flugabwehrsystem noch von Rumänien genutzt.

Rheinmetall bietet ebenfalls Lieferungen an

Im Vorfeld des Treffens in Ramstein beantragte auch der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall die Auslieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Dabei soll es sich um Leopard-Kampfpanzer und um Marder-Schützenpanzer handeln, wie die Zeitung "Welt" und die Nachrichtenagentur dpa berichteten.

Demnach reichte das Unternehmen bereits Ende der vergangenen Woche beim Bundeswirtschaftsministerium einen Antrag ein, um 88 gebrauchte "Leopard"-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das Angebot beinhalte neben den schweren Waffen auch die Ausbildung der Besatzung in Deutschland, Training für die Instandsetzung der Panzer sowie Werkzeug, Ersatzteile, einen Servicestützpunkt und Munition.

In einem zweiten Antrag, der ebenfalls an das zuständige Bundeswirtschaftsministerium ging, fragt Rheinmetall an, 100 "Marder"-Schützenpanzer an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland liefern zu dürfen. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit will die Bundesregierung so schnell wie möglich über die Anträge entscheiden.

Bisher nur Pläne für Ringtausch bekannt

Bereits in der vergangenen Woche waren Pläne der Bundesregierung für einen Ringtausch schwerer Waffen mit Partnern aus Osteuropa öffentlich geworden. So soll die Ukraine Waffensysteme aus Slowenien erhalten, die dort bereits im Einsatz sind. Die Bundesregierung will Slowenien diese Waffen dann ersetzen.

Deutschland will die Niederlande und die USA zudem bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten an Artilleriesystemen unterstützen. Pläne für eine engere Zusammenarbeit gibt es nach der Ankündigung der Niederlande, die das Waffensystem "Panzerhaubitze 2000" liefern wollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bei der Finanzierung des Militärs eine "Zeitenwende" angekündigt. Dazu soll ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitgestellt werden.