Wilders wird nicht Premier wie geht es weiter?

Nachdem der Rechtspopulist Wilders in den Niederlanden auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet hat, steht eine außerparlamentarische Regierung ohne Koalitionsvertrag im Raum. Wilders könnte profitieren.

Es war der Aufmacher in den Abendnachrichten: Geert Wilders verzichtet auf das Amt des niederländischen Ministerpräsidenten. Dass der Wahlsieger nicht Premier wird, sei zwar durchaus schon vorgekommen, erklärte Den Haag-Korrespondent Alexander van der Wulp im Acht-Uhr-Journal, aber ein solcher Fall sei äußerst selten.

Konkret habe es das seit 42 Jahren nicht gegeben, sagt er. "1982 wurde Ruud Lubbers Premier, obwohl er die Wahl nicht gewonnen hatte. Und nun hat Geert Wilders das Nachsehen", erklärt van der Wulp. "Es wurde schon seit einiger Zeit darüber spekuliert, dass die anderen Parteien dies von ihm gefordert haben und am Abend hat Wilders dies auch in den Sozialen Medien bestätigt."

In seinem Posting schreibt Wilders, er könne nur Premier werden, wenn alle Koalitionsparteien das unterstützen, und das sei nicht der Fall gewesen. Die Liebe für sein Land und die Wähler sei größer und wichtiger als seine eigene Position, so Wilders. Damit wolle er den Weg für eine rechte Koalition und eine Politik freimachen, die auf weniger Zuwanderung und Asyl ziele.

Parteien versuchen es noch mal miteinander

Auch die Chefs der anderen drei Parteien, die seit fast drei Monaten mit am Verhandlungstisch sitzen, haben ihren Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten erklärt. Sie sehen ihren Platz auch künftig im Parlament.

Dies sei das Resultat einer zweitägigen Klausurtagung auf dem Landgut "De Zwaluwenberg" in Hilversum, erklärte der Sozialdemokrat Kim Putters vor Journalisten. Als vom Parlament beauftragter Sondierer leitet der frühere Politiker seit Kurzem die Koalitionsverhandlungen. Die Gespräche seien gut gewesen und haben Ergebnisse gebracht, berichtete er.

Soll heißen: Die PVV von Wilders, die konservativ-liberale VVD, die Bauernpartei und der NSC, der Neue Sozialvertrag des früheren Christdemokraten Pieter Omtzigt versuchen es noch mal miteinander.

Außerparlamentarische Regierung als Möglichkeit

Die niederländischen Medien spekulieren schon länger, dass die vier sich auf eine außerparlamentarische Regierung verständigen wollen. So ein Bündnis würde keinen Koalitionsvertrag vereinbaren, sondern lediglich Eckpunkte festlegen und in Sachfragen nach unterschiedlichen Mehrheiten im Parlament suchen. Im Kabinett könnten dann auch Minister aus anderen Parteien sitzen oder externe Fachleute ohne Parteizugehörigkeit. Auch der Premier oder die Premierministerin müsste nicht unbedingt aktive Politikerin sein.

NSC-Chef Pieter Omtzigt hat ein solches Modell immer favorisiert. Er war es auch, der vor ein paar Wochen die erste Gesprächsrunde für gescheitert erklärt hatte.

Kein großes Opfer für Wilders

Mit seinem Verzicht auf das Amt des Premiers bringt Wilders nach Ansicht von politischen Beobachtern kein großes Opfer. Im Gegenteil: Er könne künftig genau das tun, was er in den vergangenen 20 Jahren auch immer am liebsten getan hätte, heißt es in Kommentaren: Aus dem Parlament heraus eine kritische Rolle spielen, ohne selbst Verantwortung übernehmen zu müssen.