Bundestag live heute: Merz hält an seinem Gesetz fest

7 der Tage zurück

STERN.de

Bundestag live heute Merz hält an seinem Gesetz fest

Showdown im Bundestag. Friedrich Merz wollte sein Zustrombegrenzungsgesetz durchs Parlament bringen – und scheiterte. Der stern war live dabei.

Liveblog Die Folgen für Merz, die SPD und die Politik – drei Erkenntnisse des Tages

Kopiere den aktuellen Link

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Mehrheit für sein Zustrombegrenzungsgesetz verfehlt. Im Bundestag ging es vorher heftig zur Sache. Mittendrin: das Hauptstadtteam des stern.

Inhaltsverzeichnis

Es ist der Abschluss einer denkwürdigen Sitzungswoche im Deutschen Bundestag. Das Parlament hat am Freitag knapp gegen das Zustrombegrenzungsgesetz von CDU und CSU gestimmt. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hätte für eine Mehrheit auch Stimmen der AfD in Kauf genommen – wie schon beim Entschließungsantrag am Mittwoch. Entsprechend hoch ging es im Parlament her.

Drei Erkenntnisse eines turbulenten Tages in Berlin:

Merz zahlt einen viel zu hohen Preis

Ja, die Union hat an diesem Tag etwas bewiesen: Sie meint es ernst mit einer radikal anderen Asylpolitik, mit einer Abkehr vom Kurs von Angela Merkel. Dafür nimmt sie sogar Abstimmungen mit der AfD in Kauf – nun schon die zweite. Das ist eine Zäsur, egal, wie sehr man erklärt, man wolle der AfD damit schaden. Mag ja sein, dass es sogar bei den Wählern ankommt, dass Merz bis zum Wahltag davon profitiert.

Doch dieser Tag hat noch etwas gezeigt: Merz hat für diesen Beweis viel zu hoch gepokert. Zwölf Abgeordnete aus der eigenen Fraktion versagten ihm die Unterstützung, seine Partei ist in Aufruhr. Ein Mann wie Michel Friedman tritt wegen Merz aus der CDU aus. Merz zerstört damit, was er über Jahre mühsam aufgebaut hat: die Einigkeit der letzten großen Volkspartei.

Hinzu kommt: Seine Erpressung der anderen Parteien der Mitte lässt Schlimmes für die Zeit nach dem Wahltag ahnen. Viel Vertrauen ist kaputt. Nein, Merz hat SPD und Grünen kein Angebot gemacht, wie er behauptet. Er ließ ihnen mitteilen, entweder sie übernähmen die inhaltliche Position der Union, oder notfalls würde man mit der AfD stimmen. Das war kurzsichtig.

Und war es das wert? Faktisch ändert sich für die Menschen im Land nach dieser Woche nichts. Das Zustrombegrenzungsgesetz scheiterte am Freitagabend, trotz der Stimmen der AfD, ausgerechnet an fehlenden Stimmen aus FDP und Union. Selbst wenn Merz es durchgebracht hätte, wäre ihm im Bundesrat selbst von Ministerpräsidenten der Union die Zustimmung versagt worden. Das ist ziemlich viel Lärm um ziemlich wenig.

Was er nun tatsächlich bekommt? Im Osten formieren sich jetzt die AfD-Freunde in der Union, die die Brandmauer längst abschaffen wollen. Die Rechtsextremisten feixen, johlen. Merz hat sie politisch ins Rampenlicht gerückt. War es das also wirklich wert? Nein. (Julius Betschka)

Die SPD wittert vorsichtig Morgenluft, doch es herrscht auch Katerstimmung

Die Genossen verzogen keine Miene, als der vermeintlich heilsame Schock für die Sozialdemokraten verlesen wurde: Der Gesetzentwurf der Union hat keine Mehrheit erreicht, und das trotz Stimmen der AfD. Doch wirklich freuen will sich in der SPD niemand, jedenfalls nicht öffentlich und auch nicht mit abschließender Gewissheit.

Denn der "Tabubruch" von Mittwoch lasse sich nicht ungeschehen machen, heißt es. Und das Ergebnis von diesem Freitag, nach einer heftigen und unversöhnlichen Debatte, die Spuren hinterlassen dürfte, fiel knapp aus: Unterm Strich nahmen immer noch viele Christdemokraten und Liberale in Kauf, dass die Rechtspopulisten das Zünglein an der Waage sein könnten.

Das wirft für die Sozialdemokraten unangenehme Frage auf: Was, wenn die Union trotz allem als Siegerin bei der Wahl durchs Ziel geht? Könnte man Merz dann zum Kanzler wählen? Müsste man es sogar, sollte nur eine schwarz-rote Koalition möglich sein? Um im Zweifel erneut ein schwarz-blaues Zusammenwirken zu verhindern?

Auch deswegen spielt man auf Sieg. Das Merz-Manöver hat der SPD ein frisches Motiv für den Wahlkampf beschert, neue Munition: Die Kanzlerpartei stehe stabil, auf sie sei Verlass – während man Merz, dem "Zocker", das Land nicht anvertrauen dürfe.

Laut SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich habe auch die SPD verhindert, dass das Land auf eine "Rutschbahn" gerate. Nun sei es an den Wählern, darüber zu befinden. (Florian Schillat)

Die Schuldfrage ist nicht einfach zu klären

Was für ein Tag im Bundestag, was für ein Durcheinander, ein Hin und Her. Nach einem Unterbrechungsmarathon hat der Bundestag doch noch über den Gesetzentwurf der Union abgestimmt. Der wurde dann zwar abgelehnt, doch fest steht: Friedrich Merz ist sehenden Auges in eine Abstimmung gegangen, für die er eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen hat. Warum konnte es im Vorfeld während der stundenlangen Verhandlungen zu keiner Einigung zwischen den demokratischen Parteien kommen? Darüber gehen die Erzählungen jetzt auseinander. Auch das ist Politik.

In ihren Statements verbreiten Union und FDP auf der einen, SPD und Grüne auf der anderen Seite grundlegend unterschiedliche Erzählungen. Am Morgen hatte die FDP beantragt, den Entwurf nicht an diesem Freitag zu beschließen, sondern ihn zurück in den Innenausschuss zu überweisen – um dort zu einer Verständigung gemeinsam mit Union, SPD und Grünen zu kommen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte wiederholt den Nachmittag über: Er habe alles versucht, eine Einigung der demokratischen Fraktionen zu erreichen. Doch hätten sich SPD und Grüne darauf nicht eingelassen, sie seien "nicht bereit für eine Migrationswende". Er habe nicht den Eindruck gewonnen, dass vor allem die Grünen wirklich ernsthaft zu Verschärfungen in der Migration kommen wollten.

SPD und Grüne weisen das von sich. Man habe gesagt, man sei bereit, über alles zu verhandeln, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Doch sei das "Angebot" von Union und FDP eher eine Drohung gewesen: "Stimmt zu, sonst stimmen wir mit den Nazis" – so habe sie die Ansage in den Verhandlungsrunden wahrgenommen. Für Dröge ist klar: "So gehen Demokraten nicht miteinander um." Die Grünen und die SPD hätten auch eine Bedingung gehabt: dass die Brandmauer zur AfD aufrechterhalten werde, man also zusage, am Ende nicht auf die Stimmen der in Teilen rechtsextremen Partei zu setzen. Auf diesen "Wunsch, diese Bitte, diesen Appell" seien die beiden anderen Fraktionen nicht eingegangen.

Was folgt daraus? Wo es am Morgen noch eine kleine Hoffnung auf eine konstruktive Lösung gab, sind die Fronten nun verhärtet wie wohl selten im Parlament. Falls noch Vertrauen vorhanden war, scheint das nun nachhaltig geschädigt. (Lisa Becke)

Lesen Sie die Debatte im stern-Liveblog nach

Worum geht es eigentlich beim Zustrombegrenzungsgesetz?

Das haben wir kurz und knapp für Sie zusammengefasst:

Mit dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz sollen die \"Begrenzung\" von Migration als Ziel festgeschrieben, der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige eingestellt und die Bundespolizei befugt werden, selbst Anträge auf Haft und Gewahrsam zu stellen. Für Liebhaberinnen und Liebhaber gibt’s hier die Drucksache im Original und hier eine ausführliche Zusammenfassung:

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bnfLbHGyKMvH67Jg5eSN","oembed_json":"{\"_id\":\"https://www.stern.de/politik/deutschland/bundestag--worum-geht-es-im-zustrombegrenzungsgesetz--35427400.html\",\"_type\":\"Tik::ApiModel::OEmbed\",\"_original\":\"https://www.stern.de/politik/deutschland/bundestag--worum-geht-es-im-zustrombegrenzungsgesetz--35427400.html\",\"url\":\"https://www.stern.de/politik/deutschland/bundestag--worum-geht-es-im-zustrombegrenzungsgesetz--35427400.html\",\"type\":\"web\",\"provider_name\":\"Website\",\"title\":\"Worum geht es im Zustrombegrenzungsgesetz – und wer ist dafür?\",\"description\":\"Im Bundestag wird über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt. Erneut dürfte die AfD die Mehrheit sichern – es wäre das nächste historische Novum.\",\"domain\":\"www.stern.de\",\"color\":\"#333333\",\"icon\":\"https://www.stern.de/public/favicon-U7MYFH7J.svg\",\"icon_width\":0,\"icon_height\":0,\"thumbnail_url\":\"https://image.stern.de/35427408/t/3y/v1/w1440/r1.7778/-/bundestag-zustrombegrenzungsgesetz.jpg\",\"thumbnail_width\":0,\"thumbnail_height\":0}","url":"https://www.stern.de/politik/deutschland/bundestag--worum-geht-es-im-zustrombegrenzungsgesetz--35427400.html"}],"created_at":1738256400,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enfLan1TKMvH67Jg5eSL","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000679bb010","updated_at":1738310289,"updated_by":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_id":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_locale":"en","version":35},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::QuoteContentBlock","author":"Friedrich Merz","local_id":"bnfRZaHHKMvH67JgVbbW","text":"Wir müssen den Sturm jetzt aushalten"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bnfRUoLG4TvD2Up4TA6p","oembed_json":"{\"_id\":\"https://twitter.com/JuliusBetschka/status/1885233574242046081\",\"_type\":\"Tik::ApiModel::OEmbed\",\"_original\":\"https://x.com/juliusbetschka/status/1885233574242046081?s=46\",\"html\":\"

????Friedrich Merz wendet sich in Sonderfraktionssitzung an Abgeordnete: „Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten“, sagt er. Man müsse Standhaftigkeit beweisen. Zweimal hört man Applaus. Er betont erneut, dass es nach der Bundestagswahl keine Gespräche mit der AfD geben werde.
— Julius Betschka (@JuliusBetschka) January 31, 2025

\\n\\n\\n\",\"url\":\"https://twitter.com/JuliusBetschka/status/1885233574242046081\",\"type\":\"rich\",\"provider_name\":\"X\",\"title\":\"Julius Betschka on Twitter / X\",\"description\":\"????Friedrich Merz wendet sich in Sonderfraktionssitzung an Abgeordnete: „Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten“, sagt er. Man müsse Standhaftigkeit beweisen. Zweimal hört man Applaus. Er betont erneut, dass es nach der Bundestagswahl keine Gespräche mit der AfD geben werde.— Julius Betschka (@JuliusBetschka) January 31, 2025\\n\\n\\n\",\"domain\":\"x.com\",\"color\":\"#55ACEE\",\"amp\":\"\",\"icon\":\"https://abs.twimg.com/favicons/twitter.ico\",\"icon_width\":32,\"icon_height\":32}","url":"https://x.com/juliusbetschka/status/1885233574242046081?s=46"}],"created_at":1738309764,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enfRUkwJ4TvD2Up4TA6n","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000679c8084","updated_at":1738312325,"updated_by":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_id":"67338785a84839e190658b88","user_locale":"en","version":44},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnfRaq1kHBHj66YMRaTK","text":"

Einigung in letzter Sekunde? FDP will Gesetzentwurf verschieben

Christian Dürr lässt eine ganze Weile auf sich warten, mit knapp 45 Minuten Verspätung tritt der FDP-Fraktionschef vor die Kameras. Er habe zunächst die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU, SPD und Grünen informieren wollen, erklärt Dürr – und lässt dann ein kleines Bömbchen platzen.Die Liberalen wollen den strittigen Gesetzentwurf zunächst zurück in den Innenausschuss überweisen. Diesen Vorschlag habe Dürr seinen Kollegen von Union, SPD und Grünen am Morgen übermittelt. Das Ziel: Die vier Fraktionen sollen sich auf eine gemeinsame Linie verständigen. Dann könne das Gesetz am 11. Februar, in der letzten Sitzung des Bundestages vor der Wahl, noch verabschiedet werden – ohne auf die Zustimmung der AfD angewiesen zu sein. \"Ich rufe SPD, CDU/CSU, Grüne dazu auf, diesen Überweisungsantrag zuzustimmen\", sagt Dürr. Sollten sich SPD und Grüne verweigern, würden die Liberalen dem Gesetzentwurf zustimmen. Pikant: Unter die wartenden Journalisten hatte sich auch ein Unionsmann gemischt, um Dürrs Auftritt zu verfolgen. Er zeigte sich überrascht. In der SPD wurde der Vorschlag nicht sofort abgelehnt. Es dürften jetzt in den nächsten zwei Stunden intensive Gespräche stattfinden.

"}],"created_at":1738314005,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enfRaq1kHBHj66YMRaTJ","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000679c9115","updated_at":1738316834,"updated_by":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_id":"62b30ae9725cc758c180e17c","user_locale":"en","version":68},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnfS2g7y78YF6AbHDkH8","text":"

SPD kompromissbereit

Fraktionschef Rolf Mützenich sagt dem stern: \"Gestern habe ich Herrn Merz aufgefordert, sein Gesetz zurückzuziehen. Dazu war er nicht bereit.\" Wenn die FDP jetzt neuerdings bereit sei, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halte die SPD das für einen richtigen Schritt. \"Es wäre gut, wenn auch die Union zur Einsicht kommt, dass man mit der AfD niemals wieder kooperieren darf. Die Brandmauer muss wieder hochgezogen werden.\"

"}],"created_at":1738316037,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enfS2g7y78YF6AbHDkH7","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000679c9905","updated_at":1738316513,"updated_by":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_id":"649eefd1055aca143a09fd1c","user_locale":"en","version":67},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnfS7iQS4TvD2Up40nH8","text":"

Merz hat nur schlechte Optionen

Die Union beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Offenbar ist man unschlüssig, was man jetzt tun soll. Die Fraktion wurde dem Vernehmen nach von der Bereitschaft der FDP für eine Übertragung in den Ausschuss überrascht. Aus der Unionsfraktion heißt es, Merz spreche nun erneut mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und mit FDP-Fraktionschef Christian Dürr.Für das alles gibt es nur 30 Minuten Zeit, auch die Unionsfraktion muss noch von Merz informiert werden. Ein dutzend Abgeordnete haben Merz dem Vernehmen nach die Gefolgschaft untersagt, vielleicht wächst ihre Zahl jetzt sogar noch.Friedrich Merz hat jetzt nur noch schlechte Optionen: Entweder er zieht den Gesetzesentwurf noch zurück und knickt aus Sicht der Hardliner ein. Oder er zieht durch, verliert die Abstimmung – und kriegt wohl mindestens ein Dutzend Gegenstimmen aus eigenen Reihen.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bnfSEUGw3cUy6aGhV4sJ","oembed_json":"{\"_id\":\"https://www.stern.de/politik/deutschland/umfrage--merz-schliesst-koalition-mit-afd-aus---mehrheit-hat-zweifel-35426420.html\",\"_type\":\"Tik::ApiModel::OEmbed\",\"_original\":\"https://www.stern.de/politik/deutschland/umfrage--merz-schliesst-koalition-mit-afd-aus---mehrheit-hat-zweifel-35426420.html\",\"url\":\"https://www.stern.de/politik/deutschland/umfrage--merz-schliesst-koalition-mit-afd-aus---mehrheit-hat-zweifel-35426420.html\",\"type\":\"web\",\"provider_name\":\"Website\",\"title\":\"Wie die Deutschen die Migrations-Abstimmung mit AfD-Hilfe bewerten\",\"description\":\"Hat Merz die Brandmauer zur AfD eingerissen? Einen Tag nach Abstimmung im Bundestag zeigt sich das Land bei der Bewertung und den möglichen Folgen gespalten.\",\"domain\":\"www.stern.de\",\"color\":\"#333333\",\"icon\":\"https://www.stern.de/public/favicon-U7MYFH7J.svg\",\"icon_width\":0,\"icon_height\":0,\"thumbnail_url\":\"https://image.stern.de/35427438/t/gB/v1/w1440/r1.7778/-/friedrich-merz-forsa-blitz.jpg\",\"thumbnail_width\":0,\"thumbnail_height\":0}","url":"https://www.stern.de/politik/deutschland/umfrage--merz-schliesst-koalition-mit-afd-aus---mehrheit-hat-zweifel-35426420.html"}],"created_at":1738318103,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enfS7iQS4TvD2Up40nH7","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000679ca117","updated_at":1738318737,"updated_by":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_id":"67338785a84839e190658b88","user_locale":"en","version":113},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnfSACZx5iFod7xnZX43","text":"

Union beantragt Sitzungsunterbrechung

Eigentlich soll es jetzt losgehen mit dem Zustromsbegrenzungsgesetz. Doch der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Legt die Union doch noch eine Kehrtwende ein? Die Präsidentin gibt dem Wunsch der Union statt: in 30 Minuten gehts weiter.

"}],"created_at":1738317721,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enfSACZx5iFod7xnZX42","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000679c9f99","updated_at":1738321898,"updated_by":"6522b850a264185d10393e8e","user_id":"6522b850a264185d10393e8e","user_locale":"en","version":150},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnfScxxc4TvD2Up4Gat9","text":"

Merz hält an Gesetz fest

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bnfSd2rX4TvD2Up4GatA","oembed_json":"{\"_id\":\"https://twitter.com/JuliusBetschka/status/1885287796425802087\",\"_type\":\"Tik::ApiModel::OEmbed\",\"_original\":\"https://x.com/juliusbetschka/status/1885287796425802087?s=46\",\"html\":\"

???? Merz zieht durch: „Wir müssen heute entscheiden“, sagte Merz in der Fraktionssitzung laut Teilnehmern. Deshalb werde es die Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz geben. „Es liegt an uns“, sagte Merz. FDP will laut Union nun doch nicht (!) in Ausschuss überweisen.
— Julius Betschka (@JuliusBetschka) January 31, 2025

\\n\\n\\n\",\"url\":\"https://twitter.com/JuliusBetschka/status/1885287796425802087\",\"type\":\"rich\",\"provider_name\":\"X\",\"title\":\"Julius Betschka on Twitter / X\",\"description\":\"???? Merz zieht durch: „Wir müssen heute entscheiden“, sagte Merz in der Fraktionssitzung laut Teilnehmern. Deshalb werde es die Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz geben. „Es liegt an uns“, sagte Merz. FDP will laut Union nun doch nicht (!) in Ausschuss überweisen.— Julius Betschka (@JuliusBetschka) January 31, 2025\\n\\n\\n\",\"domain\":\"x.com\",\"color\":\"#55ACEE\",\"amp\":\"\",\"icon\":\"https://abs.twimg.com/favicons/twitter.ico\",\"icon_width\":32,\"icon_height\":32}","url":"https://x.com/juliusbetschka/status/1885287796425802087?s=46"}],"created_at":1738322880,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enfScxxc4TvD2Up4Gat8","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000679cb3c0","updated_at":1738324323,"updated_by":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_id":"67338785a84839e190658b88","user_locale":"en","version":188},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnfT3uZF5iFod7xnQz1c","text":"

FDP-Fraktionschef Dürr: “SPD und Grüne sind nicht bereit zu einer Migrationswende”

Nach der Fraktionssitzung gibt Christian Dürr ein Statement ab – damit gibt es Klarheit: Das Gesetz wird abgestimmt.Die Erklärung von Dürr: Die FDP hätte alles in ihrer Macht stehende getan, für eine demokratische Mehrheit für eine andere Migrationspolitik zu sorgen. Man hätte deshalb angeboten, den Entwurf zurück in den Ausschuss zu überweisen, und dafür angeboten, bei einem anderen Gesetz mit SPD und Grünen zu stimmen. “Dieses Kompromissangebot ist vorhin von den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen abgelehnt worden. Ich muss offen gestehen, dass ich das nicht für möglich gehalten hätte.” Er spricht von einer Verweigerungshaltung von SPD und Grünen. “SPD und Grüne sind nicht bereit für eine Migrationswende.” Deshalb werde es jetzt zu einer abschließenden Beratung im Bundestag kommen – die FDP werde dem zustimmen, sagt der Fraktionschef.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"stern","media_local_id":"mnfT9HDh5iFod7xnQz1e","title":""}],"local_id":"bnfT9EqN5iFod7xnQz1d"}],"created_at":1738328800,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enfT3uZF5iFod7xnQz1b","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1738328800,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":4032,"local_id":"mnfT9HDh5iFod7xnQz1e","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1738328899,"updated_by":"62b30c62725cc7dcc380e22a","url":"imageservice://media/organization/625591702c87313ff1c5baa0/liveblog/gnfLGaexKMvH67JgHpQn/enfT3uZF5iFod7xnQz1b/mnfT9HDh5iFod7xnQz1e.jpeg","user_id":"6522b850a264185d10393e8e","user_locale":"en","version":268,"width":3024}],"sort":"00000000679ccae0","updated_at":1738328926,"updated_by":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_id":"6522b850a264185d10393e8e","user_locale":"en","version":270},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnfT9Wm63cUy6aGh4eMa","text":"

Endlich, endlich geht es weiter ...

Kurz nach 14 Uhr: Und jetzt geht es endlich weiter. Nach mehreren Pausenverlängerungen und mehr als zweieinhalb Stunden Unterbrechung. Auch die SPD betritt wieder den Plenarsaal. Die Sozialdemokraten haben am längsten beratschlagt, während die anderen Parteien warten mussten. Zuletzt kamen nochmal Britta Haßelmann (Grüne), Katharina Dröge (Grüne), Rolf Mützenich (SDP), Christian Lindner (FDP) und Friedrich Merz (CDU) zusammen. Was dieses letzte Gespräch ergeben hat und wie es nun weitergeht, könnte sich in den nächsten Minuten klären. Rolf Mützenich spricht nun.

"}],"created_at":1738328869,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enfT9Wm63cUy6aGh4eMZ","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000679ccb25","updated_at":1738328932,"updated_by":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_id":"6669662d596fda0d1b297d3f","user_locale":"en","version":271},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnfTFHTq3cUy6aGh4eMp","text":"

Merz spricht von \"täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen\"

Die Debatte über die vermeintliche Zusammenarbeit mit der AfD gehe am eigentlichen Problem vorbei: Es gehe um die Sicherheit in Deutschland. Die Menschen würden sich sorgen und hätten Angst, auch wegen der jüngsten Gewalt in Magdeburg und Aschaffenburg. Aber auch vor \"täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus\". Empörte Rufe aus den Reihen der Abgeordneten.

"}],"created_at":1738330238,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enfTFHTq3cUy6aGh4eMo","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000679cd07e","updated_at":1738331609,"updated_by":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_id":"6669662d596fda0d1b297d3f","user_locale":"en","version":301},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnfTQsvrKMvH67JgRYC6","text":"

Gegenseitige Lügenvorwürfe

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, wirft Baerbock vor, \"Lügengeschichten\" zu erzählen. Es gibt offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber, inwieweit man vor der Bundestagssitzung dazu bereit war, sich aufeinander zuzubewegen. Im Plenum wird sogar gepfiffen.Baerbock entgegnet, sie sei gewohnt, dass \"Männer, wenn sie nicht mehr weiter wissen, mit dem Wort Lüge um sich werfen\". Es geht hoch her im Hohen Haus.

"}],"created_at":1738331764,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enfTQsvrKMvH67JgRYC5","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000679cd674","updated_at":1738333227,"updated_by":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_id":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_locale":"en","version":323},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnfTq2QxHBHj66YMRaUC","text":"

Grüne und SPD sorgen für Überraschung

Katharina Dröge, die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende, bestätigt das nun: SPD und Grüne stellten den Antrag auf Rücküberweisung. Man habe eine Debatte erlebt, so Dröge, die sich immer weiter in Furor hineingesteigert habe. Man sollte weiter miteinander verhandeln, appelliert Dröge an die Unions- und FDP-Fraktion. Den Antrag auf Rücküberweisung stelle man zur Abstimmung. \"Lassen Sie uns als Demokraten miteinander verhandeln\", sagt Dröge.

"}],"created_at":1738336396,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enfTq2QxHBHj66YMRaUB","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000679ce88c","updated_at":1738336869,"updated_by":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_id":"62b30ae9725cc758c180e17c","user_locale":"en","version":369},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnfTr1r45iFod7xnEvRW","text":"

CDU kanzelt Vorschlag ab

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, weist den Vorschlag der Grünen-Fraktionsvorsitzenden zurück: Es werde dem Ernst der Lage nicht gerecht, man hätte die Sitzung viele Stunden unterbrochen, und sei zu keiner Einigung gelangt. \"Sie als grüne Fraktion haben sehr deutlich gemacht, dass Sie nicht bereit sind, heute inhaltlich über diese Themen zu sprechen\", wirft Frei den Grünen vor. \"Sie wollten es nicht.\" Den Grünen sei es grundsätzlich darum gegangen, zu keiner Einigung zu kommen. \"Wir wollen die Grundlage der Probleme unseres Landes lösen\", dazu seien die Grünen nicht bereit gewesen. Deshalb sei er dafür, den Entwurf nun heute abzustimmen. Ähnlich sieht es auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr: Er wirft den Grünen vor, sie wollten erreichen, dass es am Ende zu gar keinem Ergebnis komme.

"}],"created_at":1738336774,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enfTr1r45iFod7xnEvRV","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000679cea06","updated_at":1738336864,"updated_by":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_id":"6522b850a264185d10393e8e","user_locale":"en","version":368},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnfTrb3iHBHj66YMRaUP","text":"

Klingbeils Appell

\"Ich weiß nicht, ob diese Debatte, eine Glanzstunde unseres Parlaments ist\", sagt SPD-Co-Chef Lars Klingbeil. Vielleicht sei das die letzte Chance, die man habe, so abzubiegen, dass nicht zum ersten Mal ein Gesetzentwurf durch Konservative und Rechtspopulisten. Der Sozialdemokrat wolle nicht, dass das \"Tischtuch zur Union\" zerschnitten sei. Man trage eine gemeinsame Verantwortung als Demokraten. \"Lassen Sie uns jetzt eine gemeinsame Lösung finden. Das ist das Angebot, das wir formulieren.\" Es gebe etwas, das größer sei als die Debatte: \"Das ist die Frage, ob wir es gemeinsam schaffen, Verantwortung für das Land zu übernehmen.\"

"}],"created_at":1738337002,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enfTrb3iHBHj66YMRaUN","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000679ceaea","updated_at":1738337002,"user_id":"62b30ae9725cc758c180e17c","user_locale":"en","version":370},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnfTsMRp5iFod7xnEvRZ","text":"

Kommen Sie noch mit?

Man kann es keinem verübeln, der es nicht tut – um zu erreichen, dass es heute nicht erstmals dazu kommt, dass ein Gesetz im Bundestag mit Stimmen der AfD verabschiedet wird, hatte die FDP heute morgen überraschend den Vorschlag eingebracht, den Entwurf nicht heute zu verabschieden, sondern ihn nochmals in den Innenausschuss zur Beratung zu geben. Daraufhin war die Bundestagssitzung viele Stunden unterbrochen, es folgten Gespräche in unterschiedlichen Konstellationen und eilige Fraktionssitzungen. Am Ende konnte man sich darauf nicht einigen. Nach den darauffolgenden Reden beantragten nun aber Grüne und SPD das Gesetz in den Ausschuss zurückzuüberweisen. Darüber wird nun abgestimmt.

"}],"created_at":1738337338,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enfTsMRp5iFod7xnEvRY","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000679cec3a","updated_at":1738337338,"user_id":"6522b850a264185d10393e8e","user_locale":"en","version":373},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnfTtWy4HBHj66YMRaUS","text":"

CDU/CSU, FDP, BSW und AfD stimmen gegen Rücküberweisung

Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, AfD und die BSW-Gruppe haben gemeinsam gegen die Rücküberweisung gestimmt – und sie damit abgeschmettert. Die Bilder dürften nachhallen: Die Abgeordneten haben per Handzeichen abgestimmt.

"}],"created_at":1738337398,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enfTtWy3HBHj66YMRaUR","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000679cec76","updated_at":1738337398,"user_id":"62b30ae9725cc758c180e17c","user_locale":"en","version":374},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnfTvDp5KMvH67JgU5hU","text":"

Die Abstimmung läuft

Nun wird namentlich über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt – Dauer: 20 Minuten.

"}],"created_at":1738337430,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enfTvDp5KMvH67JgU5hT","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000679cec96","updated_at":1738338477,"updated_by":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_id":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_locale":"en","version":387},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnfTvEyF5iFod7xnEvRc","text":"

Es ist ein seltsamer Moment im Bundestag, nachdem das Ergebnis feststeht. Alle sitzen wie versteinert da, nur die linke Gruppe im Bundestag klatscht. Bei SPD und Grünen, die gegen die Verabschiedung des Gesetzes waren, regt sich keiner, keiner jubelt. Zu schwer ist der Tag wohl, zu vergiftet war die Debatte. Nach ein paar Momenten des Innehaltens gehen ein paar Abgeordnete nach draußen. Die SPD-Bundestagsfraktion beantragt eine Sitzungsunterbrechung, in 30 Minuten soll es weitergehen.

"}],"created_at":1738340214,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enfTvEyF5iFod7xnEvRb","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000679cf776","updated_at":1738340214,"user_id":"6522b850a264185d10393e8e","user_locale":"en","version":402},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnfTvYpsHBHj66YMRaUV","text":"

Katerstimmung

Nach dem Gang zur Abstimmungsurne, bahnen sich einige Abgeordnete ihren Weg durch neugierige Journalisten, stehen für Statements oder einen kurzen Plausch bereit. Ein Sozialdemokrat ist betrübt, bei der heutigen Debatte habe praktisch niemand ein gutes Bild abgegeben. Seine pessimistische Prognose: Die AfD dürfte die einzige Profiteurin des heutigen Tages sein.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"stern","media_local_id":"mnfTzZPbHBHj66YMRaUX","title":""},{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"stern","media_local_id":"mnfTzabuHBHj66YMRaUY","title":""}],"local_id":"bnfTzLhZHBHj66YMRaUW"}],"created_at":1738338377,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enfTvYpsHBHj66YMRaUU","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1738338377,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":3024,"local_id":"mnfTzZPbHBHj66YMRaUX","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1738338449,"updated_by":"62b30c62725cc7dcc380e22a","url":"imageservice://media/organization/625591702c87313ff1c5baa0/liveblog/gnfLGaexKMvH67JgHpQn/enfTvYpsHBHj66YMRaUU/mnfTzZPbHBHj66YMRaUX.jpeg","user_id":"62b30ae9725cc758c180e17c","user_locale":"en","version":385,"width":4032},{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1738338377,"duration_ms":0,"geo_ip":"","height":3024,"local_id":"mnfTzabuHBHj66YMRaUY","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1738338449,"updated_by":"62b30c62725cc7dcc380e22a","url":"imageservice://media/organization/625591702c87313ff1c5baa0/liveblog/gnfLGaexKMvH67JgHpQn/enfTvYpsHBHj66YMRaUU/mnfTzabuHBHj66YMRaUY.jpeg","user_id":"62b30ae9725cc758c180e17c","user_locale":"en","version":385,"width":4032}],"sort":"00000000679cf049","updated_at":1738338449,"updated_by":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_id":"62b30ae9725cc758c180e17c","user_locale":"en","version":385},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnfTviK1KMvH67JgU5hX","text":"

Wir nutzen die Zeit einmal, um eine Aussage von Friedrich Merz während der Debatte einem Faktencheck zu unterziehen. Er hatte behauptet, es gebe \"täglich stattfindende Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus\" (siehe Eintrag von 14.30 Uhr) und dafür reichlich Empörung geerntet.Was ist dran an Merz' These? Hier entlang:

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bnfTx13eKMvH67JgU5hY","oembed_json":"{\"_id\":\"https://www.stern.de/politik/friedrich-merz-spricht-von--taeglichen-gruppenvergewaltigung----stimmt-das--35430088.html\",\"_type\":\"Tik::ApiModel::OEmbed\",\"_original\":\"https://www.stern.de/politik/friedrich-merz-spricht-von--taeglichen-gruppenvergewaltigung----stimmt-das--35430088.html\",\"url\":\"https://www.stern.de/politik/friedrich-merz-spricht-von--taeglichen-gruppenvergewaltigung----stimmt-das--35430088.html\",\"type\":\"web\",\"provider_name\":\"Website\",\"title\":\"Nach Merz-Aussage: Gibt es \\\"tägliche Gruppenvergewaltigungen\\\" von Asylbewerbern?\",\"description\":\"Friedrich Merz hat in seiner Rede für Entsetzen bei den Abgeordneten gesorgt. Er sprach von \\\"täglichen\\\" Gruppenvergewaltigungen von Asylbewerbern – stimmt das?\",\"domain\":\"www.stern.de\",\"color\":\"#333333\",\"icon\":\"https://www.stern.de/public/favicon-U7MYFH7J.svg\",\"icon_width\":0,\"icon_height\":0,\"thumbnail_url\":\"https://image.stern.de/35430096/t/Ew/v2/w1440/r1.7778/-/friedrich-merz-massenvergewaltigungen.jpg\",\"thumbnail_width\":0,\"thumbnail_height\":0}","url":"https://www.stern.de/politik/friedrich-merz-spricht-von--taeglichen-gruppenvergewaltigung----stimmt-das--35430088.html"}],"created_at":1738337689,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enfTviK1KMvH67JgU5hW","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000679ced99","updated_at":1738337762,"updated_by":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_id":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_locale":"en","version":378},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnfU25iGKMvH67JgU5hu","text":"

Derweil gehen bundesweit Tausende auf die Straße, um gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD und einen befürchteten Rechtsruck zu protestieren. Unsere Reporter haben in Hamburg einige Stimmen der Demonstranten gesammelt:

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bnfU3ZtcKMvH67JgU5hv","oembed_json":"{\"_id\":\"https://www.instagram.com/p/DFfsSRJPGdO/\",\"_type\":\"Tik::ApiModel::OEmbed\",\"_original\":\"https://www.instagram.com/p/DFfsSRJPGdO/\",\"html\":\"

View this post on Instagram

A post shared by stern (@stern)

\\n\",\"url\":\"https://www.instagram.com/p/DFfsSRJPGdO/\",\"type\":\"rich\",\"provider_name\":\"Instagram\",\"author_name\":\"stern\",\"title\":\"stern on Instagram: \\\"Tausende gehen in diesen Tagen auf die Straßen und erheben ihre Stimme gegen Rechts – auch in Hamburg, zum Beispiel auf der Demonstration der „Omas gegen Rechts“. Wir haben nachgefragt, wieso das den Menschen gerade jetzt so wichtig ist. #demonstration #gegenrechts\\\"\",\"description\":\"269 likes, 23 comments - stern on January 31, 2025: \\\"Tausende gehen in diesen Tagen auf die Straßen und erheben ihre Stimme gegen Rechts – auch in Hamburg, zum Beispiel auf der Demonstration der „Omas gegen Rechts“. Wir haben nachgefragt, wieso das den Menschen gerade jetzt so wichtig ist. #demonstration #gegenrechts\\\".\",\"domain\":\"instagram.com\",\"color\":\"#c84b6b\",\"amp\":\"\",\"icon\":\"https://www.instagram.com/static/images/ico/favicon-192.png/68d99ba29cc8.png\",\"icon_width\":192,\"icon_height\":192,\"thumbnail_url\":\"instagram://?url=https%3A%2F%2Fwww.instagram.com%2Fp%2FDFfsSRJPGdO%2F\",\"thumbnail_width\":640,\"thumbnail_height\":1136}","url":"https://www.instagram.com/p/DFfsSRJPGdO/"}],"created_at":1738338772,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enfU25iGKMvH67JgU5ht","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000679cf1d4","updated_at":1738338826,"updated_by":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_id":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_locale":"en","version":389},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnfU3sALKMvH67JgU5i2","text":"

Der Betrieb im Bundestag geht auch während der Abstimmung weiter. Nun wird der Bericht der Enquete-Kommission \"Lehren aus Afghanistan\" diskutiert, während wir auf das Ergebnis warten.

"}],"created_at":1738339809,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"","is_sticky":false,"local_id":"enfU3sALKMvH67JgU5i1","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000679cf5e1","updated_at":1738339816,"updated_by":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_id":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_locale":"en","version":392},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnfU8wXnKMvH67JgU5i9","text":"

Merz scheitert mit Migrationsgesetz

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau verkündet das Ergebnis der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz von Friedrich Merz und der Unionsfraktion: Dafür: 338 Dagegen: 350 Enthaltungen: 5Damit hat der Deutsche Bundestag das Gesetz abgelehnt. Soweit die reinen Fakten. Die Nachlese dieses denkwürdigen Tages im Parlament beginnt aber erst.

"}],"created_at":1738339973,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enfU8wXnKMvH67JgU5i8","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000679cf685","updated_at":1738340803,"updated_by":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_id":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_locale":"en","version":407},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnfU9zwb4TvD2Up49GVp","text":"

Warten auf die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung

Jetzt beginnt das Warten auf die genauen Abstimmungsergebnisse. Entscheidend für Friedrich Merz wird, wie viele Unionsabgeordnete ihm die Gefolgschaft versagt haben. Am Mittwoch hatten neun Abgeordnete nicht für die eigenen Anträge gestimmt. Am Vormittag war noch von einem Dutzend bis hin zu 20 Unionsabgeordneten die Rede, die heute gegen ihren Kanzlerkandidaten stimmen. Unklar ist, ob die harte Debatte die Fraktion noch einmal zusammengeschweißt hat. So vermutet es ein führendes Fraktionsmitglied.Je mehr Abgeordnete Merz auch heute die Gefolgschaft versagen, desto geschwächter ist der CDU-Mann als Kanzlerkandidat. Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung werden im Laufe des Abends auf der Seite des Deutschen Bundestags veröffentlicht.

"}],"created_at":1738340415,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enfU9zwb4TvD2Up49GVo","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000679cf83f","updated_at":1738340754,"updated_by":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_id":"67338785a84839e190658b88","user_locale":"en","version":406},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnfUM8r74TvD2Up4CyKi","text":"

Zwölf Unionspolitiker stimmen nicht zu

Merz bedankt sich in einem Pressestatement nach einer weiteren Fraktionssitzung bei seinen Abgeordneten. Bei der zweiten Abstimmung mit der AfD in dieser Woche haben ihm elf Abgeordnete die Gefolgschaft verweigert, eine weitere sei wegen Krankheit nicht im Plenum anwesend gewesen. So sagt es Merz selbst. Das sind etwas mehr als am Mittwoch bei einer ersten Abstimmung zum Asylantrag. Da hatten neun ihm die Stimme verweigert. Bitter für Merz: Mit den Stimmen all seiner Abgeordneten hätte das Zustrombegrenzungsgesetz 350 Ja-Stimmen gehabt, genauso viele wie Nein-Stimmen. Alle zwölf Abgeordneten blieben der Abstimmung fern. Unter ihnen auch Ex-Kanzleramtsminister Helge Braun.

"}],"created_at":1738342566,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enfUM8r74TvD2Up4CyKh","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000679d00a6","updated_at":1738343274,"updated_by":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_id":"67338785a84839e190658b88","user_locale":"en","version":414},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnfUQMe24TvD2Up4CyKp","text":"

Zentralrat der Juden zeigt sich \"zutiefst beunruhigt\"

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bnfUYouo4TvD2Up4CyKr","oembed_json":"{\"_id\":\"https://twitter.com/JuliusBetschka/status/1885379400297841140\",\"_type\":\"Tik::ApiModel::OEmbed\",\"_original\":\"https://x.com/JuliusBetschka/status/1885379400297841140\",\"html\":\"

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, sagt an diesem historischen Tag: „Der Verlust des Willens zum Konsens der politischen & parlamentarischen Mitte in diesem Land beunruhigt mich zutiefst.“ Er sei „erschreckt über die Art der politischen Auseinandersetzung.“ Tja.
— Julius Betschka (@JuliusBetschka) January 31, 2025

\\n\\n\\n\",\"url\":\"https://twitter.com/JuliusBetschka/status/1885379400297841140\",\"type\":\"rich\",\"provider_name\":\"X\",\"title\":\"Julius Betschka on Twitter / X\",\"description\":\"Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, sagt an diesem historischen Tag: „Der Verlust des Willens zum Konsens der politischen & parlamentarischen Mitte in diesem Land beunruhigt mich zutiefst.“ Er sei „erschreckt über die Art der politischen Auseinandersetzung.“ Tja.— Julius Betschka (@JuliusBetschka) January 31, 2025\\n\\n\\n\",\"domain\":\"x.com\",\"color\":\"#55ACEE\",\"amp\":\"\",\"icon\":\"https://abs.twimg.com/favicons/twitter.ico\",\"icon_width\":32,\"icon_height\":32}","url":"https://x.com/JuliusBetschka/status/1885379400297841140"}],"created_at":1738344517,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enfUQMe24TvD2Up4CyKo","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000679d0845","updated_at":1738344517,"user_id":"67338785a84839e190658b88","user_locale":"en","version":419},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnfUSfTeKMvH67JgU5iy","text":"

Liebe Leserinnen und Leser,ein langer und denkwürdiger Tag im Deutschen Bundestag geht zu Ende – und auch wir beenden unsere Liveberichterstattung rund um die Debatte zum Zustrombegrenzungsgesetz. Friedrich Merz ist damit gescheitert – trotz Stimmen der AfD. Was dies für seinen Kanzlerkandidatur und den Wahlkampf bedeutet, werden die nächsten Tage zeigen.Was die Vorgänge dieser Woche für unsere Demokratie und parlamentarische Kultur bedeuten, ist offen.Sicher ist: Auch darüber werden wir Sie beim stern auf dem Laufenden halten.Das Team aus Hamburg und Berlin bedankt sich fürs Reinschauen und Dabeibleiben.Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende!

"}],"created_at":1738344600,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enfUSfTeKMvH67JgU5ix","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000679d0898","updated_at":1738345209,"updated_by":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_id":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_locale":"en","version":422},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnfUcateKMvH67JgU5j8","text":"

Welcher Abgeordnete an diesem Freitag wie abgestimmt hat, wurde inzwischen von der Bundestagsverwaltung veröffentlicht.Aus der FDP-Fraktion stimmten zwei gegen das Gesetz, von den Fraktionslosen ebenfalls. SPD, Grüne und Linke lehnten es in Gänze ab. AfD, Union und BSW stimmten geschlossen dafür.

"}],"created_at":1738344540,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enfUcateKMvH67JgU5j7","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000679d085c","updated_at":1738345373,"updated_by":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_id":"62b30c62725cc7dcc380e22a","user_locale":"en","version":425}]},"uniqueId":"tw6t","isSSR":true,"configuration":{"locale":"de","refresh":"notify","sort":"desc","sharing":"compact","limit":15,"deepLinkLimit":50,"deepLinkDepth":0,"webEmbedDefaultConstraint":"consent","webEmbedConstraints":{},"automaticSummary":"highlights-slider","automaticSummaryHighlightsLimit":20,"eventTagNavigation":"filter-list","useSlideshow":true,"layout":"default","layoutAuthorPosition":"top","layoutEventTagPosition":"top","colorScheme":"auto","styleUseCards":false,"styleInvertTime":false,"styleInvertHighlightEvents":false,"styleInvertStickyEvents":false,"stylePrimaryColor":"#CC0000","stylePrimaryColorDark":"#CC0000","styleSecondaryColor":"#CC0000","styleSecondaryColorDark":"#CC0000","styleTextColor":"#1F1D1D","styleTextColorDark":"#CFCFCF","styleTextMutedColor":"","styleTextMutedColorDark":"#8C8C8C","styleBgColor":"","styleBgColorDark":"#151515","styleEventHighlightBgColor":"#FFFFFF","styleEventHighlightBgColorDark":"#151515","styleEventStickyBgColor":"#FFFFFF","styleEventStickyBgColorDark":"#151515","commentsMode":"default","useCookies":"all","liveblogId":""},"css":".group__item--external-html-element-tickaroo {\n min-height: 1200px;\n}\n.tik4 {\n --t4-txt-xs:\t0.75rem;\n --t4-txt-sm:\t1rem;\n --t4-txt-base: 1.25rem;\n --t4-txt-lg:\t1.25rem;\n --t4-txt-xl:\t1.5rem;\n /* highlight-border */\n --t4-ev-h-b-bg: #fff; \n /* pin background */\n --t4-ev-p-bg: #f9f9f9; \n}\n.tik4-live {\n --t4-txt-lh: 1.4em;\n}\n.tik4-meta__ts__date, .tik4-meta__ts__time {\n font-size: 1rem;\n}\n.tik4-live__container { \n font-family: \"SternMetric\",sans-serif;\n margin-top: 40px;\n color: rgb(51, 51, 51);\n --t4-txt-lh: 1.4em;\n}\n.tik4-live__container a {\n color: rgb(51, 51, 51);\n}\n\n.tik4-live__container a:hover {\n color: rgb(204,0,0);\n}\n.tik4-sharing__open__text {\n display: none;\n}\n.tik4-chapter {\n justify-content: left;\n padding-left: 0px;\n padding-top: 24px;\n}\nh2.tik4-chapter__headline {\n padding-left: 0px; \n font-size: 1.5em;\n}\n.tik4-chapters__title > svg, .tik4-chapter__headline > svg {\n display: none;\n}\n\n.tik4-media-body__title {\n font-style: normal;\n color: #1F1D1D;\n font-size: 0.9em;\n}\n.tik4-media-body__punctuation {\n display: none;\n}\n.tik4-media-body__credit {\n display: block;\n font-style: normal;\n color: #666;\n font-size: 0.75em;\n line-height: 0.8em;\n}\n.tik4-media-body__credit:before {\n content:\"\\00a9 \\00a0\";\n}\n.tik4-media-body {\n margin-bottom: 24px;\n margin-top: 0px;\n}\n.tik4-chapters__label {\n color: rgba(249, 249, 249, 1);\n font-weight: 700;\n font-size: 1em;\n height: 2em;\n}\n\n.tik4-chapters__label::before {\n content: \"Das Wichtigste im Überblick: \";\n text-transform: uppercase;\n color: rgb(31, 29, 29);\n letter-spacing: 0.01em;\n}\n\n.tik4-chapters__title__content {\n font-weight: normal;\n font-size: 1em;\n line-height: 1.25;\n color: rgb(31, 29, 29);\n}\n.tik4-chapters__title__content:hover {\n color: #CC0000;\n}\n.tik4-chapters__title__content:before {\n content:\"\\2013 \\00a0\";\n margin-left:-14px;\n\n}\n\n.tik4-chapters__item {\n margin-top: 0.8em;\n}\n\n.tik4-chapters {\n padding: 0 24px 0;\n margin-bottom: var(--t4-sp-10);\n}\n.tik4-chapter {margin-top:32px; border-top:2px solid;}\n\n/* D A R K M O D E */\n\n@media (prefers-color-scheme: dark) {\n\n.group__item--external-html-element-tickaroo {\n min-height: 1200px;\n}\n.tik4 {\n /* highlight-border */\n --t4-ev-h-b-bg: #151515; \n /* pin background */\n --t4-ev-p-bg: #1F1D1D; \n}\n\n.tik4-live__container { \n color: #CFCFCF;\n}\n.tik4-live__container a {\n color: #CFCFCF;\n}\n\n.tik4-live__container a:hover {\n color: #cc0000;\n}\n.tik4-chapters__title > svg, .tik4-chapter__headline > svg {\n display: none;\n}\n\n.tik4-media-body__title {\n color: #F0F0F0;\n}\n.tik4-media-body__credit {\n color: #999999;\n}\n.tik4-chapters__label {\n color: #1F1D1D;\n}\n.tik4-chapters__label::before {\n color: #F0F0F0;\n}\n\n.tik4-chapters__title__content {\n color: #F0F0F0;\n}\n.tik4-chapters__title__content:hover {\n color: #CC0000;\n}\n.tik4-event.tik4-event--highlight {border:0px solid;}\n\n}"}">

Wichtige Updates

Daniel Wüstenberg

Liebe Leserinnen und Leser,

ein langer und denkwürdiger Tag im Deutschen Bundestag geht zu Ende – und auch wir beenden unsere Liveberichterstattung rund um die Debatte zum Zustrombegrenzungsgesetz. Friedrich Merz ist damit gescheitert – trotz Stimmen der AfD. Was dies für seinen Kanzlerkandidatur und den Wahlkampf bedeutet, werden die nächsten Tage zeigen.

Was die Vorgänge dieser Woche für unsere Demokratie und parlamentarische Kultur bedeuten, ist offen.

Sicher ist: Auch darüber werden wir Sie beim stern auf dem Laufenden halten.

Das Team aus Hamburg und Berlin bedankt sich fürs Reinschauen und Dabeibleiben.

Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende!

Link

Link kopieren

Facebook

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

E-Mail

Per E-Mail teilen

Schließen

Daniel Wüstenberg

Link

Link kopieren

Facebook

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

E-Mail

Per E-Mail teilen

Schließen

Julius Betschka

Zentralrat der Juden zeigt sich "zutiefst beunruhigt"

Link

Link kopieren

Facebook

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

E-Mail

Per E-Mail teilen

Schließen

Julius Betschka

Zwölf Unionspolitiker stimmen nicht zu

Bitter für Merz: Mit den Stimmen all seiner Abgeordneten hätte das Zustrombegrenzungsgesetz 350 Ja-Stimmen gehabt, genauso viele wie Nein-Stimmen. Alle zwölf Abgeordneten blieben der Abstimmung fern. Unter ihnen auch Ex-Kanzleramtsminister Helge Braun.

Link

Link kopieren

Facebook

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

E-Mail

Per E-Mail teilen

Schließen

Julius Betschka

Warten auf die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung

Am Vormittag war noch von einem Dutzend bis hin zu 20 Unionsabgeordneten die Rede, die heute gegen ihren Kanzlerkandidaten stimmen. Unklar ist, ob die harte Debatte die Fraktion noch einmal zusammengeschweißt hat. So vermutet es ein führendes Fraktionsmitglied.

Je mehr Abgeordnete Merz auch heute die Gefolgschaft versagen, desto geschwächter ist der CDU-Mann als Kanzlerkandidat.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung werden im Laufe des Abends auf der Seite des Deutschen Bundestags veröffentlicht.

Link

Link kopieren

Facebook

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

E-Mail

Per E-Mail teilen

Schließen

Lisa Becke

Link

Link kopieren

Facebook

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

E-Mail

Per E-Mail teilen

Schließen

Daniel Wüstenberg

Merz scheitert mit Migrationsgesetz

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau verkündet das Ergebnis der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz von Friedrich Merz und der Unionsfraktion: Dafür: 338 Dagegen: 350 Enthaltungen: 5

Damit hat der Deutsche Bundestag das Gesetz abgelehnt. Soweit die reinen Fakten. Die Nachlese dieses denkwürdigen Tages im Parlament beginnt aber erst.

Link

Link kopieren

Facebook

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

E-Mail

Per E-Mail teilen

Schließen

Daniel Wüstenberg

Der Betrieb im Bundestag geht auch während der Abstimmung weiter. Nun wird der Bericht der Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan" diskutiert, während wir auf das Ergebnis warten.

Link

Link kopieren

Facebook

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

E-Mail

Per E-Mail teilen

Schließen

Daniel Wüstenberg

Link

Link kopieren

Facebook

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

E-Mail

Per E-Mail teilen

Schließen

Florian Schillat

Katerstimmung

Link

Link kopieren

Facebook

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

E-Mail

Per E-Mail teilen

Schließen

Daniel Wüstenberg

Wir nutzen die Zeit einmal, um eine Aussage von Friedrich Merz während der Debatte einem Faktencheck zu unterziehen. Er hatte behauptet, es gebe "täglich stattfindende Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus" (siehe Eintrag von 14.30 Uhr) und dafür reichlich Empörung geerntet.

Was ist dran an Merz' These? Hier entlang:

Link

Link kopieren

Facebook

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

E-Mail

Per E-Mail teilen

Schließen

Daniel Wüstenberg

Die Abstimmung läuft

Nun wird namentlich über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt – Dauer: 20 Minuten.

Link

Link kopieren

Facebook

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

E-Mail

Per E-Mail teilen

Schließen

Florian Schillat

CDU/CSU, FDP, BSW und AfD stimmen gegen Rücküberweisung

Link

Link kopieren

Facebook

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

E-Mail

Per E-Mail teilen

Schließen

Lisa Becke

Kommen Sie noch mit?

Link

Link kopieren

Facebook

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

E-Mail

Per E-Mail teilen

Schließen

Florian Schillat

Klingbeils Appell

"Ich weiß nicht, ob diese Debatte, eine Glanzstunde unseres Parlaments ist", sagt SPD-Co-Chef Lars Klingbeil. Vielleicht sei das die letzte Chance, die man habe, so abzubiegen, dass nicht zum ersten Mal ein Gesetzentwurf durch Konservative und Rechtspopulisten. Der Sozialdemokrat wolle nicht, dass das "Tischtuch zur Union" zerschnitten sei. Man trage eine gemeinsame Verantwortung als Demokraten. "Lassen Sie uns jetzt eine gemeinsame Lösung finden. Das ist das Angebot, das wir formulieren." Es gebe etwas, das größer sei als die Debatte: "Das ist die Frage, ob wir es gemeinsam schaffen, Verantwortung für das Land zu übernehmen."

Link

Link kopieren

Facebook

Auf Facebook teilen

Auf X teilen

E-Mail

Per E-Mail teilen

Schließen