Abstimmungen: Die Resultate aus den beiden Basel im Liveticker

Basel-Stadt stimmt heute über zwei kantonale Vorlagen ab. Im Baselbiet kommen kommunale Vorlagen zur Abstimmung. Ausserdem werden in vielen Gemeinden Gemeinderatsersatzwahlen durchgeführt. Alle Resultate und Reaktionen aus der Region finden Sie bei uns in der Übersicht.

Die Zahlen der Staatskanzlei zeigen: Das Interesse der Baslerinnen und Basler ist grösser, wenn kantonale Vorlagen zur Abstimmung kommen. So betrug die Stimmbeteiligung bei den beiden kantonalen Vorlagen gut 56 Prozent, bei den nationalen nur knapp 54 Prozent. (mei)

Bei der Ersatzwahl eines Mitglieds in den Gemeinderat für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2024 in Arisdorf erreichte niemand das absolute Mehr von 58 Stimmen. Markus Omlin erhielt 17 Stimmen, Markus Fankhauser elf, Kurt Schuler fünf und Dieter Reichenstein vier. Von 1228 Stimmberechtigten haben 619 ihre Stimmrechtsausweise abgegeben, sieben waren ungültig. (mei)

Basel-Stadt sagt zweimal Ja und zweimal Nein. Die Massentierhaltungsinitiative wird - im Gegensatz zur restlichen Schweiz - mit über 55 Prozent deutlich angenommen. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde im Stadtkanton mit knapp 52 Prozent angenommen. Ein deutliches Nein gab es beim Verrechnungssteuergesetz, Baslerinnen und Basler sagen mit fast 60 Prozent Nein. Gut 53 Prozent sprechen sich ausserdem gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die AHV aus. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 54 Prozent. Der Anteil der brieflich Stimmenden lag bei über 95 Prozent. (mei)

Basel Stadt hat abgestimmt: Sowohl die Initiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements als auch jene über die Teilrevision des Freizeitgartengesetzes sind von der Basler Stimmbevölkerung deutlich mit 60.6 und 53.9 Prozent abgelehnt worden. Von den rund 104'400 Stimmberechtigten haben gut 56 Prozent an der Abstimmung teilgenommen. (cao)

Bei einer Stimmbeteiligung von 65 Prozent sagt die Gemeinde Titterten mit 131 Ja-Stimmen zu 84 Nein-Stimmen Ja zum Projekt Erschliessung und Neuerstellung Ebnetweg. Die Änderungen in der Gemeindeordnung wurden ebenfalls mit 194 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen angenommen. (mei)

Die Reinacher Stimmbevölkerung spricht sich deutlich gegen einen Robinsonspielplatz aus. Sie hat sowohl die Initiative, welche die unverzügliche Planung eines Robis forderte, als auch den Gegenvorschlag abgelehnt. Die Initiative wurde mit 55,7 Prozent Nein-Anteil bachab geschickt, der Gegenvorschlag etwas weniger klar: Hier machten die Nein-Stimmen 54,8 Prozent aus. Die Stimmbeteiligung betrug 47.1 Prozent.

Die Robi-Initiative wurde 2016 eingereicht. Der Einwohnerrat wollte jedoch erst 2027 über die Vorlage entscheiden. Das Gemeindeparlament begründete seinen Entscheid mit der finanziell angespannten Lage der Gemeinde. Die Initianten ergriffen jedoch gegen den Entscheid des Einwohnerrats 2021 das Behördenreferendum. Weil der Einwohnerrat beschloss, die Variante Prüfung 2027 ebenfalls dem Volk vorzulegen, konnten die Reinacher Stimmberechtigten am Sonntag über beide Varianten entscheiden. Wegen des doppelten Neins wurde die Stichfrage Initiative-Gegenvorschlag obsolet. Dort hätte jedoch klar der Gegenvorschlag gewonnen.

Im Abstimmungskampf sprach sich als einzige Orts-Partei die SP für ein Ja zur Initiative aus, also für eine sofortigen Planungsbeginn. Bei den Kosten wurde mit einer halben Millionen Franken für Planung und Bau gerechnet. Pro Jahr hätte der Robi Betriebskosten in der Höhe von 100'000 Franken verursacht.

In Reinach gibt es seit der Aufhebung des Spielplatzes im Gebiet «Steinreben» keinen Robi-Spielplatz mehr, er musste 2009 einer Überbauung weichen. Der neue Robi hätte am Standort Einschlag realisiert werden sollen. Der Gemeinderat sprach sich grundsätzlich für das Angebot aus, betonte jedoch, dass man zum jetzigen Zeitpunkt darauf verzichten möchte. Denn die finanzielle Lage der Gemeinde habe sich verdüstert. Etliche andere Dienstleistungen und Angebote seien Sparpaketen zum Opfer gefallen. Ebenso müsse man hohe Investitionen für den Schulraum leisten. (wie)

Bei der Ersatzwahl in Ormalingen wurde Véronique Caviezel mit 327 von 353 gültigen Stimmen deutlich zum neuen Mitglied in die Planungskommission gewählt. Das absolute Mehr lag bei 177 Stimmen. 

Bei der Ersatzwahl für einen Sitz im Gemeinderat kam es zu einer Nullnummer, weil keine offizieller Bewerbung vorgelegen hatte. Von den 423 eingelegten Wahlzetteln waren 254 leer und 26 ungültig. Stimmen fielen auf «diverse» Personen. Das absolute Mehr betrug 72, die Wahlbeteiligung 25,37 Prozent.

Roger Schär wurde mit 389 von insgesamt 475 Stimmen zum neuen Mitglied in die Sozialhilfebehörde gewählt. Er erreichte als einziger das absolute Mehr von 119 Stimmen. (cal)

Die Mitte stellt in den kommenden vier Jahren in Nunningen das Gemeindepräsidium: Mit 472 Stimmen überflügelte Kandidat Philipp Muster seinen Kontrahenten Ralf Klötzli deutlich. Der FDP-Mann erhielt 265 Stimmen. Das absolute Mehr lag bei 384 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 51,2 Prozent. (hof)

Die Grünen Basel-Stadt zeigen sich zufrieden mit dem Nein zur Abschaffungsinitiative. Das Nein zum Freizeitgärtengesetz sehen sie als verpasste Chance, wie der Mitteilung vom Sonntag zu entnehmen ist. Ein Ja zur Abschaffungsinitiative hätte keinen Nutzen gehabt und den Kanton über Jahre hinaus geschwächt. «Mit der klaren Ablehnung ist auch bestätigt, dass das Präsidialdepartement seine koordinierende Rolle in departementsübergreifenden Themen weiter wahrnehmen und gestärkt werden soll», so der Wortlaut in der Mitteilung. Herausforderungen wie die Klimakrise oder das Thema Gleichstellung könnten nur so koordiniert und effizient angegangen werden.

Das Nein zum Freizeitgärtengesetz begründen die Grünen mit «fragwürdigen Versprechungen des Nein-Lagers», wenn es darum ging, der Bevölkerung die Freizeitgärten besser erlebbar zu machen. Das Nein sei eine verpasste Chance für eine Formalisierung zahlreicher Abläufe und für einen Zugang für mehr Menschen durch Gemeinschaftsgärten. «Die Grünen Basel-Stadt werden sich weiterhin für Freizeitgärten für alle und insbesondere auch für deren biologische Bewirtschaftung einsetzen», sagt Harald Friedl. (mei)

Die SVP Basel-Stadt freut sich darüber, dass die Revision des Freizeitgartengesetzes von der Stimmbevölkerung deutlich abgelehnt wird. Das Nein zur Vorlage zeige, «dass es der Bevölkerung wichtig ist, dass städtische Grünoasen geschützt bleiben und die Finger von diesen bedeutenden Freizeitgartenareale gelassen werden». Das Resultat sei «eine Klatsche» für Regierungsrätin Esther Keller, die sich im Vorfeld stark für ein Ja der Initiative engagierte. «Mit dem heutigen Nein zeigt sich einmal mehr, dass die Verwaltung an der Bevölkerung vorbeipolitisiert und namentlich das zuständige Bau- und Verkehrsdepartement unter Führung von Regierungsrätin Esther Keller kaum mehr Vorlagen beim Volk durchbringt», schreibt die Partei weiter. (cao)

Die beiden offiziellen Bewerber Philipp Stoos (134 Stimmen) und Altay Mehmet Nesim (79) verfehlten das absolute Mehr von 178. Für den früheren Gemeinderat Markus Schneider wurden 34 Wahlzettel eingelegt, auf weitere Personen entfielen 108 Stimmen. Zudem wurden 105 leere und ungültige Wahlzettel gezählt. Die Wahlbeteiligung betrug 39,15 Prozent. Nun ist eine Nachwahl nötig. (stz)

Der Kanton Baselland sagt voraussichtlich zweimal Nein und zweimal Ja. So haben 61 Prozent der Stimmenden ein Nein zur Massentierhaltungsinitiave eingelegt und gut 53 Prozent haben sich gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer ausgesprochen. Gut 55 Prozent sagen indes Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und knapp 52 Prozent zur Änderung des Bundesgesetzes über die AHV. (mei)

Das Prattler Stimmvolk befürwortet mit 58.5 Prozent Ja-Stimmen den Bau des neuen Gemeindezentrums (1978 zu 1406 Stimmen). Damit endet ein über zehn Jahre langes Seilziehen um den Bau der neuen Gemeindeverwaltung. Einen Einkauf in ein Hochhaus an der Bahnhofstrasse hatten die Stimmberechtigten abgelehnt, nach einem umständlichen Rechtsstreit und zwei Urnengängen. 

Beim dritten Mal hat es nun geklappt. Am Standort der bisherigen Gemeindeverwaltung darf die Gemeinde jetzt nicht nur einen neuen Verwaltungsbau erstellen, sondern auch einen Platz und eine Bibliothek. Vor allem Letztere war umstritten, denn die Verwaltung braucht dringend neue Räumlichkeiten. Kosten soll das jetzt vom Volk genehmigte Vorhaben 25 Millionen Franken. (mec)

Die SP Basel-Stadt ist froh, dass die «5 statt 7»-Initiative abgelehnt wurde. «Die Initiative hätte eine teure, unsichere und unnötige Reform provoziert», so der Wortlaut in der Medienmitteilung vom Sonntag. Die Stimmbevölkerung drücke mit der Ablehnung ihr Vertrauen ins Präsidialdepartement und die aktuelle Grösse der Regierung aus. Auch zeige das Resultat ein gewisses Vertrauen in SP-Regierungspräsident Beat Jans. 

Dass die Argumentation des Pro-Komitees zur Revision des Freizeitgartengesetzes sich nicht durchsetzen konnte, bedauert die SP hingegen. «Schon früh im Abstimmungskampf haben polemische Halbwahrheiten die Debatte geprägt und wurden Ängste geschürt». Der Status Quo im Gesetzestext sei nicht mehr zeitgemäss und entspreche nicht mehr den gelebten Realitäten. Die SP werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass es auf städtischem Boden genügend Grünflächen gibt, die für die Bevölkerung zugänglich sind. (mei)

Stefan Zahno (parteilos) wurde bei den Ersatzwahlen in Birsfelden mit 525 Stimmen deutlich für den Rest der Amtsperiode in den Schulrat von Birsfelden gewählt. Christoph Wasser (FDP), der sich ebenfalls für den freien Sitz beworben hatte, konnte für sich nur 311 Stimmen gewinnen. Das absolute Mehr lag bei 462 Stimmen. (cao)

In der Gemeinde Waldenburg wurde das absolute Mehr von 58 Stimmen bei den Gemeinderat-Ersatzwahlen erreicht. Gewählt wurden mit 184 Stimmen Patrick Götz und mit 140 Stimmen Andrea Sulzer. Die Stimmbeteiligung betrug 48 Prozent. Nicht gewählt wurden Daniela Spielmann mit 105 Stimmen und Rebecca Blum mit 85 Stimmen. (mei)

Regierungspräsident Beat Jans zeigt sich erleichtert über das deutliche Volksnein zur Abschaffung des Präsidialdepartements: «Das Stimmvolk hat klar gemacht, dass es wie andere Städte in der Schweiz und in der Welt ein Präsidialdepartement haben will». Diese Diskussion sei 13 Jahre nach der Einführung nun gegessen, ebenso jene nach der Anzahl Regierungsräte. (haj)

GAB-Grossrat Harald Friedl zur Ablehnung des Freizeitgartengesetzes: «Ich bin enttäuscht, es ist eine verpasste Chance.» Zu den Gründen für das Nein sagt er: «Es war eine polemische Debatte, den Leuten wurde Angst gemacht. Diese Emotionen haben offenbar überwogen».

Tonja Zürcher von der Basta, die auch das Referendum gegen die Öffnung der Freizeitgärten ergriffen hat, ist nicht überrascht über das Nein, aber über das klare Ergebnis: «Ich glaube, es liegt daran, dass die Menschen während der Debatte gemerkt haben, wie wichtig diese Gärten für die Pächterinnen und Pächter sind. Auch ohne die Revision können die Gärten geöffnet werden, aber nicht über die Köpfe der Pächterinnen und Pächter hinweg». (zaz)

Die Überbauung im Gemsacker in Böckten mit 13 Gebäuden in unterschiedlichen Grössen mit 31 Wohneinheiten kann realisiert werden. Ein erstes Referendum im Frühling 2020 war erfolgreich. In der Referendumsabstimmung vom Sonntag wurde der Gemeindeversammlungsbeschluss vom Juni klar bestätigt: Mit 288 Ja-Stimmen sagt die Gemeinde Böckten Ja zum Quartierplan Gemsacker. Nein-Stimmen wurden 87 eingelegt. Die Stimmbeteiligung betrug 65.9 Prozent. (stz)

Die Gemeinde Rickenbach lehnt die Massentierhaltungsinitiative mit 196 zu 76 Stimmen deutlich ab, die Zusatzfinanzierung der AHV durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer nimmt sie hingegen mit 150 zu 118 Stimmen an. Auch die AHV 21-Vorlage wird in Rickenbach mit 140 zu 129 Stimmen angenommen. Ein knappes Nein gibt es bei der Stärkung des Fremdkapitalmarkts (129 Nein-Stimmen, 117 Ja-Stimmen). (mei)

In Arboldswil hat Roger E. Salathé das absolute Mehr von 89 Stimmen erreicht und wurde mit 137 Stimmen in den Gemeinderat gewählt. Die Stimmbeteiligung lag bei gut 48 Prozent.

Mit einem absoluten Mehr von 91 Stimmen wurde Selina Sutter mit 169 Stimmen in den Kreisschulrat Arboldswil/Titterten gewählt. Die Stimmbeteiligung betrug 63 Prozent. (cao)

Auch in der Gemeinde Diepflingen hat keine Person das absolute Mehr von 20 Stimmen erreicht. Von 535 Stimmberechtigten haben 97 Personen einen gültigen Wahlzettel eingereicht. Die Wahlbeteiligung betrug 18.1 Prozent. Alt-Gemeinderat Dieter Wüthrich erhielt vier Stimmen, Martin Innerbichler drei und Susanne Weber ebenfalls drei. (mei)

SVP-Grossrat Joël Thüring zur «5 statt 7»-Initiative»: «Die 40 Prozent Ja zu einer Bürgerinitiative unterstreichen, dass im Präsidialdepartement nicht alles optimal läuft. Die Diskussion um Aufgaben und Schnittstellen muss weitergeführt werden.» 

Mitte-Präsident Balz Herter zählt bei «5 statt 7» zu den Abstimmungsgewinnern. Er sagt: «Die Diskussion um die Anzahl Regierungsräte und um das Präsidialdepartement ist damit erledigt.» Weitergeführt müsse aber jene um die hohen Staatsausgaben werden. (haj)

Auch Regierungsrätin Esther Keller zeigt sich wenig überrascht, dass die Revision des Freizeitgartengesetzes abgelehnt worden ist. «Im Verlaufe des Abstimmungskampfes hat sich das abgezeichnet», der Regierungsrat habe unterschätzt, was für eine emotionale Dynamik das Thema annehmen würde, sagt sie. Ein Grund für die Ablehnung sieht sie darin, dass die Pro-Argumente sehr technisch waren, die Contra-Argumente hingegen sehr emotional aufgeladen. Eine Katastrophe sieht Keller nicht in der Ablehnung: «Wir könne die Gärten trotzdem weiterentwickeln. Die Pächterinnen und Pächter haben jetzt einfach ein Veto-Recht». (zaz)

Robert Schiess, Mitinitiant der 5 statt 7 Initiative ist trotz des Volksneins zufrieden: «40 Prozent Zustimmung zu einem Anliegen, das bei den Parteien nur wenig Rückhalt hatte, sind ein grosser Erfolg.» (haj)

Die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» wird im Kanton Basel-Stadt wohl angenommen. Die brieflich Stimmenden sagen mit knapp 55 Prozent Ja. Auch die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird mit knapp 52 Prozent Ja-Stimmen wohl angenommen. Bei der Änderung des Bundesgesetzes über die AHV zeichnet sich indes ein Nein ab (knapp 53 Prozent) und auch die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer wird mit knapp 60 Prozent Nein-Stimmen wohl deutlich abgelehnt. (mei)

Die SVP Basel-Stadt, die neben der Basta das Referendum gegen die Revision des Freizeitgarten-Gesetzes ergriffen hat, freut sich über die voraussichtliche Ablehnung. Der Basler SVP-Präsident Pascal Messerli zeigt sich erfreut aber nicht überrascht über das Resultat: «Es hat sich schon länger abgezeichnet, dass viele keine Öffnung wollen. Anders als im Grossen Rat behauptet, stellt eine Öffnung keinen Mehrwert für die gesamte Bevölkerung dar, sondern wäre vor allem ein Nachteil für die Pächter. Das haben die Basler erkannt.» (zaz)

Bei der Ersatzwahl fürs Gemeindepräsidium in Lauwil wurde das absolute Mehr von 57 Stimmen erreicht. Raymond Tanner wurde mit 112 Stimmen von total 113 eingelegten Wahlzettel ins Gemeindepräsidium gewählt. Die Stimmbeteiligung betrug 51.2 Prozent. (mei)

Die ersten Resultate lassen ein Nein zu beiden kantonalen Vorlagen vermuten. Knapp 55 Prozent der brieflich Stimmenden lehnen den Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Freizeitgärten ab. Bei der Initiative betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements stimmen knapp 60 Prozent Nein. (mei)

Bei den Gemeinderatsersatzwahlen in Diegten hat niemand das absolute Mehr von 178 Stimmen erreicht. Am meisten Stimmen erhielt Philipp Stooss mit 134 Stimmen. Altay Mehmet Nesim erhielt 79, Markus Schneider 34 und Thomas Pulfer 8 Stimmen. (mei)

Dem Vertrag über den Kreisschulrat Rünenberg-Kilchberg-Zeglingen wurde mit 197 zu 28 Stimmen zugestimmt. Die Stimmbeteiligung betrug 63 Prozent.

Auch Rünenberg sagt mit 297 Ja- zu 31 Nein-Stimmen deutlich Ja. Von 616 Stimmberechtigten haben 342 Stimmberechtigte ihre Stimme abgegeben. 328 davon waren gültig. 

Für das Amt des Gemeinderats hat sich in Kilchberg niemand zur Verfügung gestellt, weshalb das absolute Mehr auch im heutigen Wahlgang nicht erreicht wurde. Es wurden 83 gültige Stimmzettel eingelegt. (mei)

Guten Morgen! Ab sofort versorgen wir Sie heute den ganzen Tag über mit den kommunalen und kantonalen Resultaten des Abstimmungssonntags. Auch finden Sie in unserem Ticker Reaktionen regionaler Politikerinnen und Politiker. Um 12 Uhr erwarten wir die ersten Zwischenresultate. Weiter unten finden Sie eine Übersicht an Artikeln zu den verschiedenen Vorlagen. (mei)

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