Kommt nun doch ein AfD-Verbot? Durch ein Gerichtsurteil erhält die ...

Der deutsche Inlandsgeheimdienst darf die AfD weiterhin überwachen. Zuletzt verlor die Partei bei den Wählern an Zuspruch. Das scheint mehrere Gründe zu haben. 

Es war kein guter Tag für die AfD: Der deutsche Verfassungsschutz, so entschied das Oberverwaltungsgericht Münster am Montag, darf die Partei weiterhin als «rechtsextremen Verdachtsfall» einstufen. Somit ist eine Überwachung mit nachrichtendienstlichen Methoden weiterhin möglich. Mit ihrem Entscheid haben die Richter ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln von 2022 bestätigt, das die AfD weitergezogen hatte. Eine erneute Revision liessen sie nicht zu. Dagegen kann die Partei Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht einlegen, was sie auch tun dürfte.

Es lägen «hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte» dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde etwa von Migranten und Muslimen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien, sagte der Vorsitzende Richter. Das Urteil bedeute allerdings nicht, dass sich der Verdacht gegen die AfD bestätigen müsse.

Zwei Millionen könnten sich abgewendet haben

Nun wird darüber spekuliert, ob der Verfassungsschutz demnächst ein neues Gutachten über die AfD veröffentlichen könnte, in dem die Partei tatsächlich als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft wird. Ob dies politisch allzu viel ändern würde, ist allerdings unklar: Dass eine der etablierten Parteien mit der AfD zusammenarbeiten würde, erscheint zumindest auf absehbare Zeit ohnehin so gut wie ausgeschlossen. Neue Nahrung erhielte allerdings die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot.

Ein solches forderten mehrere Grünen-Politiker am Montag erneut. Ob die deutsche Politik gut beraten wäre, ein Verbot anzustreben, ist allerdings auch nach dem Urteil von Münster fraglich, und dies nicht nur, weil dafür zahlreiche rechtliche Hürden zu überwinden wären: Die Anhänger der AfD würden sich ja nicht über Nacht mässigen, wenn die Partei nicht mehr da wäre, sondern sich eher noch weiter radikalisieren.

Letzten Endes müssen die übrigen Parteien die AfD politisch bekämpfen, so verführerisch es ihnen auch erscheinen mag, sich der ungeliebten Konkurrenz durch ein Verbot zu entledigen. Und so unaufhaltsam wie noch vor einigen Monaten erscheint der Aufstieg der Partei auch nicht mehr: In den Umfragen liegt die AfD derzeit noch bei rund 17 Prozent. Vor einem halben Jahr massen die Demoskopen noch deutlich über 20 Prozent. Geht man von einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent aus, hätten sich seit Jahresbeginn zwei Millionen Deutsche von der AfD abgewendet.

Mit Krah ist für viele eine neue Dimension erreicht

Das ist insofern erstaunlich, als die Partei zwar immer wieder durch Skandale und verbale Aussetzer führender Mitglieder auffällt, sich ihre Anhänger bisher aber eher in ihrer Trotzhaltung bestätigt fühlten, wenn die AfD eine schlechte Presse hatte. Nun scheinen die Skandale auch vergleichsweise gemässigten AfD-Wählern zu viel zu werden; mit der Affäre um Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, dem dubiose Kontakte nach China vorgeworfen werden, scheint vielen Betrachtern noch einmal eine neue Dimension erreicht worden zu sein.

Hinzu kommt, dass mit Sahra Wagenknechts Partei eine politische Kraft entstehen könnte, die auch AfD-Wähler anspricht, und dass sich die CDU unter Friedrich Merz wieder konservativer positioniert.