CDU-Landeschef: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Stand: 23.07.2023 12:42 Uhr

Die CDU und eine Zusammenarbeit mit der AfD? Das hat CDU-Landeschef Franz-Robert Liskow im NDR Sommerinterview ganz klar ausgeschlossen.

2026, also in drei Jahren, stehen in Mecklenburg-Vorpommern die nächsten Landtagswahlen an. Zwar ist noch Zeit, allerdings bescheinigen Umfragen der AfD weiteren Zulauf. In einer letzten Sonntagsfrage könnte die AfD mit 29 Prozent rechnen. Die SPD käme auf 27 Prozent. Auf Platz drei abgeschlagen die CDU mit 18 Prozent. Im NDR Sommerinterview stellte sich da die Frage, ob sich die CDU in den kommenden Jahren angesichts dieser Werte eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen könnte. CDU-Landeschef Liskow äußert dazu ein klares Nein.

Eigene Positionen stärken

Laut Liskow wird es niemals dazu kommen, dass die CDU mit der AfD zusammenarbeitet. Die CDU müsse für ihre Positionen kämpfen, so wie es andere Parteien auch tun. Und dann müsse eben der Wähler entscheiden, welche Partei am ehesten seinen Vorstellungen entspricht, so Liskow. Auch eine sogenannte "Notfallkoalition" mit SPD und Linken schließt Liskow aus. "Wir kämpfen für unsere Inhalte und wir arbeiten daran, dass wir noch stärker werden", so Liskow mit Blick auf die Landtagswahlen. Allerdings, so räumt Liskow ein, sei die aktuelle Umfrage schon besorgniserregend.

Klimakleber in MV: "Kühlen Kopf bewahren"

Für sogenannte Klimakleber, die in den Straßenverkehr eingreifen, hat Liskow grundsätzlich kein Verständnis. Der Fall in Stralsund, wo ein Lkw-Fahrer einen Aktivisten auf der Straße mit seinem Fahrzeug mitschleifte, zeige aber, dass dieses Thema nun auch in Mecklenburg-Vorpommern angekommen sei. "Ich mahne die Bürger, in solchen Situationen die Ruhe zu bewahren". Die Aktion des Lkw-Fahrer gehe nach seiner Ansicht gar nicht.

Klare Unterstützung für CDU-Vorschlag zum Asylrecht

Zuletzt sorgte der Vorschlag des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, zum Asylrecht für Wirbel. Frei hatte gefordert, das individuelle Recht auf einen Asylantrag in Europa abzuschaffen. Stattdessen solle es durch ein Kontingent ersetzt werden. Liskow sagte, er kenne diesen Vorschlag zwar noch nicht komplett, trotzdem finde er ihn spannend. "Der Vorschlag von Thorsten Frei ist an dieser Stelle richtig, dass man ihn auf den Tisch packt. Jetzt müsse man schauen, wie man diesen auch umsetzen kann", so Liskow.

Liskow lässt Zukunft als CDU-Spitzenkandidat offen

Laut einer Forsa-Umfrage kennen nur 46 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Franz-Robert Liskow. Darauf angesprochen sagte Liskow, wir seien drei Jahre vor der Landtagswahl. Vor diesem Hintergrund seien 46 Prozent Bekanntheit gar nicht so schlecht. Auf die Frage, ob er denn in drei Jahren zur Landtagswahl als CDU-Spitzenkandidat antreten werde, antwortete Liskow ausweichend. "Wer´s macht, entscheiden am Ende die Gremien", so der CDU-Landeschef.