Ticker: Live-News und Resultate zur Abstimmung über die Massentierhaltung in der Schweiz

Darum geht's

Die Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» verlangt eine Verfassungsänderung zur landwirtschaftlichen Tierhaltung. Der Bund soll die Würde des Tieres in der landwirtschaftlichen Tierhaltung schützen. Massentierhaltung soll verboten werden.

Definiert wird Massentierhaltung als industrielle Tierhaltung zur möglichst effizienten Gewinnung tierischer Erzeugnisse, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird. Der Bund soll Kriterien festlegen für eine tierfreundliche Haltung und Pflege, den Zugang der Tiere ins Freie und die Schlachtung. Ebenso soll der Bund bestimmen, wie viele Tiere höchstens zusammen in einem Stall untergebracht werden dürfen. Tiere und Tierprodukte, die mit in der Schweiz verbotenen Methoden produziert worden sind, dürfen gemäss Initiative nicht importiert werden.

Für die Umsetzung der Initiative sind maximale Übergangsfristen von 25 Jahren vorgesehen. Die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen sollen drei Jahre nach dem Ja in Kraft sein und sich an den Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 orientieren. Laut dem Komitee trifft die Initiative «industrielle Grossbetriebe». Beim Bund ist die Rede von 3000 Betrieben, die sich anpassen müssten.

Der Initiative gegen die Massentierhaltung erging es wie vielen anderen Initiativen: Die anfänglich hohe Zustimmung schmolz im Verlauf des Abstimmungskampfs dahin. Die 55 Prozent Ja aus der ersten Tamedia-Umfrage Mitte August sind in der letzten Umfrage auf 39 Prozent geschrumpft. Zum Abstimmungs-Dossier

Lanciert wurde die Initiative vom Verein Sentience. Die Trägerschaft bilden die Fondation Franz Weber, Vier Pfoten und Greenpeace; unterstützt wird sie unter anderem vom Schweizer Tierschutz, von der Stiftung für das Tier im Recht, KAG Freiland, der Kleinbauernvereinigung sowie von den Grünen und den Jungen Grünen. Die Ja-Parole ergriffen haben auch die SP und die GLP.

Dem Initiativkomitee genügen die geltenden Tierhaltungsvorschriften nicht. Die meisten landwirtschaftlichen Nutztiere verbrächten den Grossteil ihres Lebens zusammengepfercht auf Betonböden und hätten kaum Möglichkeiten, sich zu beschäftigen, schreibt es. Alle Tiere müssten regelmässigen Auslauf ins Freie bekommen, nicht wie heute nur rund jedes achte Tier.

Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Die Gegner argumentieren, die Schweiz habe ein vergleichsweise strenges Tierschutzgesetz. Müssten Lebensmittel mit tierischen Produkten dem Bio-Standard entsprechen, führe dies zu höheren Preisen und weniger Auswahl. Importauflagen würden zudem internationale Handelsabkommen verletzen. Höhere Kosten kämen auch auf die Landwirtschaft zu. 

Der Bauernverband erwartet – gestützt auf eine Studie – einen Rückgang der Selbstversorgung mit Hühner- und Schweinefleisch sowie Eiern. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse argumentiert, die Initiative verstosse gegen die Prinzipien des freien Marktes.

Der Nationalrat hat die Initiative mit 106 zu 77 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 32 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung. Den vom Bundesrat ausgearbeiteten direkten Gegenvorschlag zur Initiative lehnte das Parlament ebenfalls ab.

(Mit Material der SDA)